Erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parlamentariern durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi mit Wissen und Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Thüringer Landesregierung? 1/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE – Drucksache 5/5337

Liebe Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um irgendeinen Vorfall, es geht nicht um das NPD-Verbotsverfahren, es geht nicht um den Untersuchungsausschuss und die Inhalte des Untersuchungsausschusses des NSU-Terrors, sondern es geht um ein Geschehen, an das viele hier im Hohen Haus sich noch sehr gut erinnern können, um das Jahr 2006, 2007, 2008, als Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses sehr gezielt attackiert wurden durch Maßnahmen, Infiltration, Herabsetzung, Herabwürdigung, durch Beleidigungen, durch Formen der Attackierung, die permanent dazu geführt haben, dass einzelne Kollegen sich juristisch auseinandersetzen mussten mit ungeheuerlichen Vorwürfen, die ständig erhoben wurden. Der Kollege Korschewsky, damals der Landesvorsitzende und heute noch der Landesvorsitzende unserer Partei, erlebte eine seltsame Begegnung mit Kai-Uwe Trinkaus, der sich bei ihm privat vorgestellt hatte in einem Tauchkurs, und kurze Zeit später bekam er Besuch in seiner Geschäftsstelle. Was er nicht wusste, dass der „Stern“ mit Fotoreportern schon vor der Tür stand, das Ganze fotografierte und anschließend dann in der Zeitung ein Artikel stand, dass er mit Nazis kollaborieren würde. Er fiel aus allen Wolken. Jetzt, ein paar Jahre später, fallen wir aus allen Wolken, weil dieser Vorgang, den der Kollege Korschewsky erlebt hat, zu diesem Zeitpunkt im Landesamt für Verfassungsschutz schon aktenkundig war. Das heißt, bevor es ihm passiert ist und bevor es tatsächlich in der Zeitung stand, gab lässt sich heute ein Aktenvermerk finden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz den Vorgang kannte.

Deswegen würden wir bei der Formulierung der Aktuellen Stunde heute nicht mehr darauf bestehen, ob das Landesamt es initiiert oder inszeniert hat. Ich gehe davon aus, dass das Landesamt, und das ist schon schlimm genug, davon Kenntnis hatte. Und dass am 22. Januar 2007 das Landesamt für den Verfassungsschutz, vertreten durch den Präsidenten Herrn Sippel, den damaligen Innenminister, Herrn Gasser, davon in Kenntnis gesetzt hat, dass Kai-Uwe Trinkaus als bezahlter Spitzel vom Verfassungsschutz angeworben wird. Da hat er schon seit Wochen, seit Monaten, Geld von dem Amt bekommen und am 22. Januar 2007 nimmt an dem Gespräch der zuständige Abteilungsleiter für die Fach- und Dienstaufsicht, Herr Rieder, teil. Der heutige Staatssekretär, der vor vier Wochen hier im Hohen Hause noch auf die Frage erklärt hat, ob es denn Anwerbungen gegeben haben könnte bei Mitarbeitern von Abgeordneten im Wahlkreis, mit der Bemerkung, es sei doch ganz klar sakrosankt, es sei doch ein unantastbarer Bereich, dass man Wahlkreisbüros und Mitarbeiter von Wahlkreisbüros von Abgeordneten nicht mit dem Landesamt für Verfassungsschutz versucht, auszuspitzeln oder gar V-Leute dort anzuwerben. Wenn das vor 4 Wochen so galt, wie galt das denn eigentlich 2007 - wenn fünf Kollegen hier im Hohen Haus attackiert werden von jemandem, der positiv wissend schon als Spitzel vom Geheimdienst bezahlt wird?

Deswegen fordern wir Antworten. Es geht also nicht darum, das zu vermischen oder zu verwechseln mit dem NPD-Verbotsverfahren, da gehört es überhaupt nicht hin. Mit NSU-Terror hat das auch nichts zu tun. Es hat nur mit uns etwas zu tun, mit diesem Hohen Haus, mit der Würde der parlamentarischen Demokratie, nicht mehr und nicht weniger. Da haben wir dringende Fragen an die Landesregierung und wir fragen nach Konsequenzen daraus.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen liebe Kolleginnen und Kollegen ist es gut, dass wir uns gestern im Ältestenrat, heute in einer nicht näher genannten Sitzung mit den Dingen beschäftigen, aber wir fordern Aufklärung und wir fordern eine Regelung, damit sich so etwas nie wieder wiederholt. Eine Frage bleibt mir: Der Kollege Primas von der CDU ist direkt tangiert gewesen, die Kollegin Pelke von der SPD, drei Kollegen von uns sind direkt tangiert gewesen. Meine Frage in diesem Zusammenhang ist dann schon: Wieso ist der Kollege Primas von Herrn Sippel in Kenntnis gesetzt worden? Wieso nicht das Parlament, wieso nicht die anderen Abgeordneten, wieso sind wir nicht in den Schutz mit einbezogen worden?

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Fragen hätten wir gern beantwortet.