Erfolgreiche Zusammenarbeit am Beispiel Oberhof: Neue Wege interkommunaler Zusammenarbeit

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/5509

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU will die kommunale Gemeinschaftsarbeit intensivieren. Das wollen wir als LINKE auch, allerdings sind die Motivlagen zwischen uns grundverschieden. Die CDU möchte die interkommunale Zusammenarbeit deshalb intensivieren, um eine notwendige Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu „umschiffen“. Das wird aber misslingen, weil da nach unserer Überzeugung - das ist unsere Motivation - die interkommunale Zusammenarbeit immer ein ergänzendes Element zur Tätigkeit leistungsstarker und bürgerorientierter Gemeinden und Landkreise darstellen wird und muss. Davon sind wir aber meilenweit entfernt.

Wir sind davon überzeugt, dass die gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit nachgebessert werden müssen, weil die Erfahrung der letzten Jahre diese Notwendigkeit mehr als bestätigt hat. Herr Heym hat hier verkündet, dass die kommunale Gemeinschaftsarbeit sich in den letzten Jahren bewährt hat. Wir haben in diesem Bereich andere Erfahrungen wie auch viele Bürgerinnen und Bürger. Ich darf an die unsägliche Geschichte der Wasser- und Abwasserzweckverbände erinnern, diese Problematik ist noch nicht gelöst, beispielsweise der Abfallzweckverband Südwestthüringen mit seiner Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis. Dort werden die Defizite der kommunalen Zweckverbände mehr als deutlich. Wir formulieren es immer so - ich weiß, dass das etwas überspitzt ist -, kommunale Zweckverbände sind zumindest demokratiereduzierter Raum, weil der Bürger ganz weit weg ist, er hat kaum eine Möglichkeit, dort mitzuwirken und alle Nachbesserungsversuche, insbesondere vonseiten der CDU sind fehlgeschlagen. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Möglichkeit der Schaffung von Verbraucherbeiräten erinnern. Diese haben sich als völlig „zahnloser Tiger“ herausgestellt. Völlig zahnlos, weil die meisten Empfehlungen, die dort von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern gegeben werden, auf eine Blockadehaltung der Bürgermeister in den Verbandsversammlungen prallen. Ein zweites Defizit ist, dass in den meisten Zweckverbänden ausschließlich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sitzen, keine Gemeinderäte, keine Stadträte und schon gar nicht Bürgerinnen und Bürger. Dort sehen wir Nachbesserungsbedarf. Wenn wir wirklich kommunale Gemeinschaftsarbeit weiter gestalten wollen, müssen wir diese Hemmnisse in der kommunalen Gemeinschaftsarbeit beseitigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Heym hat auch hierauf verwiesen, dass die CDU bzw. die Koalition der Landesregierung vorgeschlagen hat, in den nächsten beiden Jahren Projekte der kommunalen Gemeinschaftsarbeit mit 1 Mio. € aus den Mitteln des Finanzausgleichs zu fördern. Herr Heym, es ist einmal falsch, zu sagen, es handelte sich hier um Landesmittel, sondern wir zwacken das der Finanzmasse, die den Gemeinden verfassungsrechtlich zusteht, ab. Das wäre zulässig, wenn dies gut angelegtes Geld wäre. Aber Sie wollen eine halbe Mio. €, schaffen zunächst einen Versorgungsposten für einen langjährigen CDU-Bürgermeister. Ich weiß nicht, was dieser für eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung bekommt, das wissen wir nicht, aber wenn man tatsächlich die letzten Jahre noch einmal Revue passieren lässt, wird man feststellen: Was will man mit einer halben Mio. € Projektmitteln fördern? Das ist nach unserer Überzeugung Geld an der falschen Stelle eingesetzt.

(Beifall DIE LINKE)

Nun zum Problem Oberhof. Da können Sie hier diskutieren, wie Sie wollen, da teile ich sogar die Auffassung von Herrn Bergner, FDP. Allerdings, Herr Bergner, Ihre Auffassung zur kommunalen Energie Thüringen, also dem Kommunalen Zweckverband, der die Anteile von E.ON erwerben will, teile ich nicht. Aber das können wir noch einmal an anderer Stelle diskutieren. Aber zu dem, was Sie zu Oberhof gesagt haben, haben Sie unsere volle Zustimmung. Es ist de facto ein völlig neues Konstrukt. Wo jetzt noch gar keine Rechtsgrundlage entstanden ist, soll diese morgen oder übermorgen erst geschaffen werden. Der Innenminister und sein Landesverwaltungsamt sind noch in der Prüfungsphase. Also wissen wir gar nicht, ob das alles genehmigt wird, kann ja auch noch nicht, denn Sie wollen das Land mit ins Boot nehmen. Eines steht fest: Wir kommen auch um Oberhof nicht umhin, über eine neue Gemeinde oder eine Gemeindeneugliederung nachzudenken. Nur allein dort ein Zweckverband mit der Bewirtschaftung der Sportstätten zu beauftragen, ist zu wenig. Da gibt es Signale. Die Oberhofer sind bereit, Zella-Mehlis auch, aber da müsste das Land mitspielen, weil Zella-Mehlis dies sonst allein nicht macht.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Insofern ist es ein Versuch der CDU, wir werden die Defizite deutlich machen. Wir werden hier noch öfters Gelegenheit haben, über dieses Thema zu diskutieren, spätestens morgen.

(Beifall DIE LINKE)