Erarbeitung eines Landeswissenschaftsplans - die Zukunft der Thüringer Wissenschaftslandschaft gestalten 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2702 -

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie haben unseren Antrag „Erarbeitung eines Landeswissenschaftsplans - die Zukunft der Thüringer Wissenschaftslandschaft gestalten“ und ebenso den Antrag der FDP-Fraktion „Sicherung des Hochschulstandorts Thüringen“ vorliegen. Ich möchte gleich etwas zum Antrag der FDP-Fraktion sagen. Dem Punkt II können wir durchaus unsere Zustimmung geben. Da gibt es eine Differenz zu unserem Vorschlag von einem Monat, wir hatten Dezember 2011 vorgeschlagen, die FDP-Fraktion schlägt Januar 2012 vor. Die Punkte I und III sind aus unserer Sicht obsolet dank der aktiven Arbeit des Ministeriums, sie rechtzeitig umzusetzen, will ich sagen, und auch mit einer guten Finanzierung.

Zum anderen, Prof. Merten, zu Ihrem Sofortbericht. Es ist Ihre Aufgabe zu sagen, die Regierung macht eine gute Arbeit, und Sie stellen hier eine gute Erfolgsbilanz vor. Sie haben allerdings gesagt, das fand ich ein bisschen merkwürdig, dass ist eine Erfolgsbilanz der letzten zwei Jahre. Die Jahre davor haben Sie sozusagen nicht so direkt im Blick gehabt, die nehme ich dann einmal in den Blick. Unsere Aufgabe als Oppositionspartei ist es allerdings, auch auf die Dinge hinzuweisen, die aus unserer Sicht noch nicht so gut gestaltet sind oder gar nicht gestaltet sind. Was im Moment zum Beispiel gar nicht gestaltet ist, ist ein Landeshochschulplan. Den gibt es einfach nicht mehr. Sie haben gesagt, Sie haben Linien aufgemacht, Sicherheiten, klare Entwicklungslinien. Ich fand es auch ganz interessant, dass Sie noch einmal darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Hochschulen die Forschungsinfrastruktur gefördert bekommen sollen, dass der Forschungstransfer gefördert werden soll. Das ist auch sehr notwendig.

Im Moment kenne ich nur ein Dokument, das darauf eingeht, also aktuell aus dieser Regierungszeit. Das ist eigentlich der Trendatlas des Wirtschaftsministeriums, wo Roland Berger ein paar Aussagen dazu trifft, wie das denn funktionieren soll. Wobei ich sagen muss, auch diese Aussagen, die dort getroffen werden, hätten Sie sehr gut schon nachlesen können im Bericht der Enquete-Kommission zur Wirtschaftsförderung in Thüringen, der schon viele Jahre zurückliegt. Dort ist auf die Möglichkeiten des Transfers dringlich hingewiesen worden. Dort ist auch dringlich gesagt worden, was sich bei Roland Berger wiederfindet. Man muss für Innovation, Standortstärkung, für Forschung und Entwicklung auch Geld in die Hand nehmen und Linien aufmachen. Im Moment reden wir alle sehr zügig und sehr intensiv über eine Energiewende und dass man dort die Potenziale entwickeln wird, aber wir haben im Prinzip kein ordentliches Konstrukt und Konzept, dass alle Initiativen aus diesen Gebieten Hochschulen, Forschung, Entwicklung bündelt und betrachtet. Ich will gleich an dieser Stelle sagen, weil ich Ihnen ja nicht Untätigkeit in die Schuhe schieben will, Sie haben natürlich mit dem Haushaltsentwurf, wie er in der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, für den Hochschulbereich zumindest für eine positive Überraschung gesorgt, das muss man so sagen. Das will ich auch anerkennen. Gleichzeitig hatten Sie aber im vergangenen Jahr die Notfallklausel gezogen und den Hochschulen damit doch schon allerhand Probleme bereitet.

Ich will jetzt noch einmal auf die Landesregierung selbst zurückkommen. Ich zitiere, Herr Präsident: „Attraktivität ist kein Selbstläufer. In den kommenden Jahren gilt es, die Position der Thüringer Hochschulen im Wettbewerb um die besten Studierenden sowie um die leistungsfähigsten und leistungswilligsten Lehrkräfte und Wissenschaftler zu stabilisieren und weiter auszubauen. Das erreichen wir durch gezielte Profilierung der Hochschulen und durch ein breites Angebot in allen Bereichen.“ Dieser Landeshochschulplan ist schon längst ausgelaufen. Aber ich glaube, es gilt immer noch, denn Sie haben einen Link auf der Internetseite des Ministeriums dazu. Auf dieser Internetseite wird ebenso ausgeführt, dass es die Aufgabe der Politik ist, Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Hochschulen, Forschung, Entwicklung aufzustellen und zu schaffen. Das sagen Sie dort ganz deutlich, das möchte ich zitieren: „Die Attraktivität der Thüringer Hochschulen in Forschung, Lehre, Studium, Weiterbildung und Technologietransfer sowie die Leistungs- und Innovationsfähigkeit ihrer Wissenschafts- und Forschungssysteme sind weiter nachhaltig zu stärken. Der qualitative Ausbau des Campus Thüringen wird sowohl im Interesse gleicher Bildungschancen als auch zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft vorangetrieben.“ Der Begriff des „Campus Thüringen“ stammt ja noch aus der Zeit von Frau Prof. Schipanski als Wissenschaftsministerin. Das sagt meiner Meinung nach schon ein bisschen was aus, wie es hier vorangegangen ist. Wir möchten sehr gerne und fordern Sie noch einmal dazu auf, so einen Landeswissenschaftsplan zu erarbeiten, der sowohl die Weiterentwicklung der Hochschulen als auch der Forschungspotenziale einbezieht, unter Berücksichtigung der Ergebnisse, die sich dann in wirtschaftlichen Ergebnissen niederschlagen können. Wir sehen für diesen Plan vielfältige Prämissen, die man berücksichtigen muss.

Sie haben auf das Dialogforum hingewiesen. Das finde ich sehr positiv, dass es dieses Dialogforum gibt, da gibt es ja auch Ergebnisse. Das wird allerdings, glaube ich, von einigen Akteuren oder von dem einen oder anderen Akteur auch unterschiedlich bewertet, aber das ist jetzt hier nicht der Platz, um das auszuführen. Ich will nur sagen, wir möchten sehr gerne, dass dieser Plan gemeinsam von der Landesregierung, den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen erarbeitet wird, dass er zur Stärkung des Profils und der Förderung der Stärken der Hochschulen und Forschungseinrichtungen führt, dass die Demographiezahlen berücksichtigt werden, die Beförderung von Exzellenz und hochqualifizierter Bildung. Wir glauben, dass in einem solchen Landeswissenschaftsplan ein deutliches Bekenntnis verankert sein muss, sowohl zur Grundlagenforschung als auch zur angewandten Forschung. Sie haben auf das Einwerben von Drittmitteln verwiesen. Die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen werden immer wieder dazu aufgefordert, ihre Etats durch die Einwerbung von Drittmitteln deutlich zu stärken. Das ist sicher eine Möglichkeit, zu Stabilität in der Finanzierung zu kommen. Aber gleichzeitig muss man natürlich auch eine Grundfinanzierung haben, die auch Grundlagenforschung und Ähnliches ermöglicht.

Sie haben auch ausgeführt, dass Sie eine Novelle des Hochschulgesetzes vorbereiten, was mich jetzt ein bisschen wundert. Das hatten Sie vor einem Jahr noch nicht so vor, das haben Sie auch im Ausschuss gesagt, dass Sie keinen Bedarf sehen, das Hochschulgesetz zu novellieren. Offensichtlich haben sich aus den Dialogforen Bedarfe ergeben. Wir sehen schon geraume Zeit welche; also z.B. die Stärkung der Hochschulautonomie, den Abbau von hemmenden Regelungen und eine bedarfsgerechte Finanzierung. Wir sind auch der Auffassung, dass es nach wie vor sehr wichtig ist, den Verzicht auf Studiengebühren festzuschreiben - das haben Sie bis jetzt auch noch nicht angetastet, das will ich sagen -, Schwerpunktprogramme zur Exzellenz in Thüringen und die Förderung von Grundlagenforschung deutlicher als bisher zu entwickeln und auch dort Linien aufzuzeigen. Was wir auch sehen ist, man kann natürlich nicht ohne Hülle arbeiten. Also alles kann man auch nicht über Internet, Twitter, Facebook und ähnliches lösen. Für manches braucht man auch Räume, wo Laborgeräte stehen, wo Menschen sich auch aufhalten, die miteinander kommunizieren und Konzepte entwickeln. Dazu wäre es auch notwendig, den Hochschulbau deutlich zu fördern. Sie haben über 40 Mio. gesprochen. Aber wir wissen auch, dass es um sinkende EU-Mittel in der Zukunft geht auch für diese Bereiche.

Ich will jetzt noch einmal auf einige Probleme hinweisen, die vielleicht deutlich machen, dass es mit den Entwicklungslinien allein nicht getan ist. Das letzte Gutachten unabhängiger Experten zur Entwicklung der Wissenschaftslandschaft stammt aus dem Jahr 2003. Das ist eine Weile her. Ich weiß nicht, ob es nicht neue Linien gibt, die man auch aufmachen muss oder neue Diskussionspunkte. Ich denke, solche strategische Planung wäre schon sehr notwendig. Die Technologiekonzeption für das Land Thüringen stammt ebenfalls aus dem Anfang dieses Jahrtausends. Wir haben allerdings eine Richtlinie zur Förderung von innovativen technologieorientierten Verbundprojekten, Netzwerken und Clustern aus dem Jahr 2008 und den Trendatlas, auf den ich bereits verwiesen hatte.

Ich glaube, es kann nicht die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums sein, mit einem Trendatlas in einem Abschnitt, der, ich glaube, vier Seiten umfasst insgesamt zum Thema Innovation und Aufstellung in diesen Bereichen, die Linie vorzugeben. Das muss korrespondierend geschehen und dort erwarten wir eine Konzeption. Ich zitiere jetzt Roland Berger selbst, er erwartet eine intelligente Vernetzung aller Ressourcen für Forschung und Entwicklung, um die Entwicklung Thüringens voranzutreiben, da kein einziges großes Unternehmen seinen Hauptsitz in Thüringen hat, 82 Prozent der befragten Unternehmen weniger als 100 Mitarbeiter haben und drei Viertel davon unter 50 Mitarbeiter und es keine eigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten gibt. Dort sehe ich schon einen sehr großen Nachholbedarf, der vonseiten der Landesregierung und der Politik befördert werden sollte.

Um noch einmal auf den Hochschulbereich unmittelbar einzugehen. Sie sind auf die Rahmenvereinbarung III, die in Erarbeitung ist, eingegangen. Sicher gibt es dort Eckzahlen, Sie haben auch ein Finanzpaket vorgelegt, von dem, glaube ich, Prof. Dicke gesagt hat, dass es gut ist, aber auf Kante genäht. Ich denke, an dieser Stelle, was die Rahmenvereinbarung III anbelangt, wird die Sache erst richtig spannend. Da geht es dann nämlich darum, wie werden die Mittel verteilt und wie ist die strukturelle Ausrichtung der Hochschullandschaft in Thüringen. Ich weiß nicht, ob Sie das nur über das Geld regeln wollen, oder ob Sie aus dem gemeinsamen Dialog bereits Strukturlinien entwickelt haben, wo man erkennen kann, die und die Hochschule wird in den und den Feldern besonders gefördert, die und die wird in denen gefördert. Es gibt auch Vorschläge, die kennen Sie auch, also von dem einen oder anderen kühnen Rektor der sagt, ich nehme alle Fachhochschulen mit, die werden meiner Hochschule zugeordnet und dann geht es vorwärts, darüber freuen sich nicht alle. Aber ich glaube, diese Diskussionsprozesse muss man auch im Auge behalten und dazu erwarte ich eigentlich von Ihnen auch konzeptionelle Überlegungen.

Ich möchte auf ein Versäumnis der vorhergehenden Landesregierung aufmerksam machen. Am 22. Juni 2007 hat die CDU Fraktion einen Antrag zum Antrag der SPD in der Drucksache 4/3120 eingebracht, ich zitiere: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Zuge der Neufassung des Thüringer Hochschulpakts ein Konzept zur zukünftigen Förderung und Entwicklung von Hochschulen, Wissenschaft und Forschung zu erarbeiten und vorzulegen, insbesondere ist dabei Wert auf eine mehrjährige strategische Komponente zu legen und die unmittelbare Beteiligung der handelnden Einrichtungen sicherzustellen.“ Das kam von der CDU-Fraktion. Der Antrag wurde von uns mehrmals angemahnt, ihn umzusetzen. Er geriet dann ab 2007 irgendwann in Vergessenheit. Es gab diese Fortschreibung nicht. Dann kam die Diskontinuität und dann war er weg. Aber es wäre sehr schön, wenn Sie es jetzt wieder mit aufrufen würden, dass man einen solchen Entwicklungsplan dringend braucht und uns deshalb in unserem Ansinnen unterstützen würden. Sie würden dann in einer Reihe von 16 Bundesländern, also minus drei, das sind dann 13 Bundesländer, die alle solche Entwicklungspläne haben. Nur drei Bundesländer haben keinen. Also wir wären sehr dankbar für diese Unterstützung. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)