Erarbeitung einer Konzeption - Die Zukunft der Thüringer Forschungs- und Technologielandschaft gestalten

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4931

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gibt eigentlich im Moment nicht viel hinzuzufügen zu dem, was hier bereits gesagt worden ist zum Bericht und zu dem Wunsch nach Ausschussüberweisung. Wir hatten diesen Antrag auch gestellt, federführend den Antrag zu überweisen an den Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur und dann an den Wirtschaftsausschuss. Da bin ich gleich bei einem Punkt zu diesem Antrag. Wir haben ja zehn Punkte aufgeführt, die muss ich nicht alle wiederholen. Er Herr Staatssekretär hatte gesagt, es geht auch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Forschung und Technologie. Ich glaube, dort haben wir tatsächlich Aufgaben zu erfüllen, die man wesentlich deutlicher ausrichten muss. Ich habe mir die Zahlen noch mal angeschaut. Im Monitoring zu Forschung und Innovation gibt es tatsächlichen Nachholbedarf. Über das Problem muss man auch diskutieren, insbesondere wenn man noch sieht, da hat die Reise jetzt hinter den Ural vielleicht auch schon Ergebnisse gebracht, dass insbesondere die Länder Süd- und Osteuropas selbst dort Nachholbedarfe haben, wo man sicher sehr gut kooperieren könnte. Das wäre so ein Punkt für mich, den ich gern diskutieren würde.

Ich will noch etwas zu ProExzellenz sagen. Wir hatten das damals mit auf die Tagesordnung gesetzt hier im Plenum. Es ist dann durch lange Diskussionen endlich etwas daraus geworden. Das Programm soll in diesem Jahr evaluiert werden. Ich bin auf die Evaluierungsergebnisse sehr gespannt. Etwas, worauf ich auch sehr gespannt wäre, das will ich an dieser Stelle hier mal in aller Klarheit sagen, ich wünsche mir eigentlich, dass der zuständige Minister irgendwann einmal im Ausschuss oder hier im Plenum an einer Diskussion zu den Gegenständen seines Ministeriums teilnimmt.

(Beifall DIE LINKE, FDP)

Es wäre ein ganz individueller Wunsch, den ich hätte an dieser Stelle. Ansonsten muss ich sagen, die Fragestellungen haben wir hier schon zigmal diskutiert. Wir kommen immer wieder an ähnlichen Punkten an: Clusterbildung, bessere Zusammenarbeit, oder ich sage nicht bessere Zusammenarbeit, da kann gleich wieder der eine oder der andere sagen, wir arbeiten gut zusammen, aber Zusammenarbeit, Koordinierung zwischen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Wir haben immer noch eine Aufgabenstellung vor uns. Die Aufgabenstellung heißt eigentlich, dass die Länder 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Bereich Forschung und Technologieentwicklung investieren sollen. Da liegen wir, glaube ich, mittlerweile bei 2,05 Prozent oder so. Da haben wir also durchaus noch finanzielle Spielräume, die dann der Finanzminister mit den anderen Kabinettsmitgliedern auch klären müsste. Das, glaube ich aber, sollte unser aller Anliegen sein. Thüringen ist ein sehr kleines Bundesland mit einer relativ geringen Einwohnerzahl. Alle greifen auch wieder das Thema Demographie auf. Wenn wir hier, ich will mal sagen, Menschen binden wollen, auch junge Menschen binden wollen, brauchen sie Zukunftsaussichten und Zukunftschancen. Die kommen natürlich vorrangig auch aus diesen Wachstumsmotoren von Forschung, Technologie, Verwertung von Technologieergebnissen. Das als politische Aufgabe für uns alle zu fixieren, halte ich für ganz notwendig und für eine unserer dringlichsten Aufgaben.

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube, da haben wir auch die Aufgabe zum sogenannten hoheitlichen Handeln. Hier will ich eine Frage aufwerfen. Da muss mir nicht jeder zustimmen, wir sind ja auch im Landtag. Wir haben Minister und Ministerpräsidenten und wir haben immer wieder Wahlen. Es gibt schon Zusammenarbeit in diesen Bereichen zwischen den drei Ländern Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen. Aber es gibt sehr unterschiedliche Arten und Weisen, mit diesen Bereichen umzugehen. Ich glaube, dort hat die Politik einen Anspruch zu erfüllen, den vielleicht die Einrichtungen und die Hochschulen an uns stellen, dass wir sagen, wie können wir dort zu Abgleichen kommen, die die Zusammenarbeit zwischen diesen drei Ländern im Bereich Forschung und Technologie deutlich verbessern, insbesondere was Förderinstrumentarien und ähnliche Dinge anbelangt. Mir sind solche Bedarfe signalisiert worden.

Ich möchte noch einige wenige Fragen aufwerfen, die aus meiner Sicht in der weiteren Diskussion zu berücksichtigen wären. Auf dieses Zusammenarbeitsproblem haben alle hingewiesen, auch auf das Ansiedlungsproblem, also dass es uns gelingt, noch mehr Institute nach Thüringen zu holen, die auch in der Bundesfinanzierung mit drin sind und die wirklich eine hohe Leistungskapazität haben. Dazu gehört natürlich die Frage der Gewinnung von Spitzenwissenschaftlern. Aus dem von mir bereits genannten Monitoring will ich eine Fragestellung zitieren, die auffällig ist. Ich glaube, die Max-Planck-Institute waren das, die dort formuliert haben, dass es ihnen gelungen ist, die Abwerbung einer Wissenschaftlerin in die Schweiz abzuwehren, dann heißt das natürlich, dass der Abwehrkampf auch mit finanziellen Mitteln verbunden ist. Die Industrie bezahlt sehr gut. Das muss man diskutieren. Da muss man fragen, wie ist die Finanzierung im Hochschulbereich und in diesem Forschungsbereich. Bleiben wir dort in den Systemen, die wir bisher haben oder brechen wir da aus? Ich würde das zur Diskussion stellen wollen, wenn man erfolgreich sein soll. Das Gleiche betrifft Leute, die ein Promotionsstipendium haben wollen. Wenn wir das wirklich als Promotionsstipendien weiterführen oder als Stellen? Das kostet natürlich einen Haufen Geld, wenn man so eine Umwandlung macht. Das wäre auch ein bundespolitisches Thema, das kann man auch aufmachen, wenn man das will.

Die zweite Frage - da spreche ich natürlich auch wieder als Standortvertreterin -: Familienfreundlichkeit ist natürlich für solche Prozesse, wo Bildung, Forschung, Entwicklung eine große Rolle spielen und viele junge Leute aktiv sind, ein Riesenproblem. Bis jetzt sind ja nur, glaube ich, die Max-Planck-Institute zertifiziert als familienfreundliche Institute und wir haben auf dem Beutenberg in Jena tatsächlich eine Kita gebaut.

(Beifall DIE LINKE)

Es hat acht Jahre gebraucht, bis Kommune, Land und alle zusammen das geschafft haben, aber wir haben es und das finde ich auch klasse, das muss ich hier sagen.

Dann gibt es aber noch ein Problem, es gibt die sogenannten Koselleck-Projekte. Dort sind zwischen 550.000 und 1,25 Mio. pro Projekt abrufbar. Mir ist nicht bekannt, was da in Thüringen abgerufen wurde bis jetzt. Vielleicht können Sie etwas dazu sagen. Insgesamt sind aus diesem Projektfonds bis jetzt nur 20 Prozent bewilligt worden und wenn man da ganz gezielt hineingeht, auch mit Beratung, Förderung, erschließt man natürlich auch neue Potenziale.

Graduiertenschulen sind schon benannt worden. Forschungsmarketing gehört meiner Meinung nach unbedingt dazu. Welche Strategien gibt es da? Wie gehen die Hochschulen mit den Alumnis um? Wie wird das alles weiterentwickelt? Das sind Fragen, die ich gern weiter diskutieren würde.

Eine Sache, ich glaube, Dr. Voigt hat sie benannt, dann höre ich auch auf. Netzwerkkoordinatoren hat der Wirtschaftsminister gefordert. Die hatten wir schon einmal. Bei OPTONET war das außerordentlich erfolgreich. Die Koordinatorenstelle sollten wir weitermachen. Ich glaube, auch die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen haben ein sehr gutes Recht darauf, von der Landesförderung sehr intensiv begleitet zu werden. Ich mache das einmal an einem Beispiel. Das Köhler-Institut in Jena stand vor Jahren ja derartig unter Beschuss, die sollten überhaupt kein Geld mehr bekommen. Die waren jetzt bei denen dabei, die dieses Ding dort auf den Mars mit gebracht haben, die haben da irgendein Instrument drin gehabt. Wir sollten doch wirklich auch versuchen, dass diese Bündelung von Möglichkeiten außeruniversitärer Einrichtungen, Hochschulen und wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen wirklich gemeinsam diesen Standort prägen und ausrichten. Ich finde, wir können nicht in die Freiheit der Forschung eingreifen, aber wir können auf jeden Fall die Freiheit der Forschung befördern. Das ist das Anliegen unseres Antrags. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)