Equal Pay Day - Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Thüringen überwinden

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/4183

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir setzen das Thema fort. Frau Pelke, eins will ich bloß bemerken, von Populismus habe ich wirklich nicht gesprochen, weil das ist kein Populismus. Ich denke, wir müssen alle Formen nutzen und dazu gehört eben auch der Infostand auf der Straße und die rote Tasche dazu und auch die verschiedenen Formen der parlamentarischen Arbeit. Ja, wenn man erwerbstätige Frauen in Thüringen charakterisieren wollte, müsste man sagen, gut gebildet, flexibel, oft prekär beschäftigt, meistens unterbezahlt.

Meine Damen und Herren, Frauen haben in Deutschland im vergangenen Jahr ein Fünftel, mindestens ein Fünftel weniger Geld bekommen als Männer; die 23 Prozent stehen. Ich sage Ihnen, das ist eine Schande für eine Gesellschaft, die sich immer für so emanzipiert hält wie unsere.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt meines Erachtens auch, dass jede Debatte über Frauenquoten zuallererst am Portemonnaie ansetzen muss. Es ist so, dass Männer mehr verdienen in weniger Zeit. Rechnet man das auf das Jahr um, haben die Frauen bis zum nächsten Samstag - am 24. März - ganz umsonst gearbeitet und verdienen erst danach genauso viel wie die Männer. Wie das neueste Ergebnis vom Statistischen Bundesamt sagt, bekommen sie im Schnitt pro Stunde 4,62 € weniger ausgezahlt. Das ist in den einzelnen Bereichen sehr unterschiedlich. Da haben wir vielleicht morgen noch Gelegenheit, das etwas zu vertiefen. Aber ich glaube, es ist schon wichtig, noch mal zu sagen, dass laut Statistischem Bundesamt in 2008 in Deutschland 56 Mrd. Arbeitszeitstunden bezahlt geleistet wurden und 96 Mrd. Arbeitszeitstunden - also fast das Doppelte - unbezahlt. Von den unbezahlten, meine Damen und Herren, sind mindestens zwei Drittel Frauen, die das leisten. Ich sage nur mal, wenn man heute sagt, Ehrenamt raustreten in vielen Städten und Gemeinden, dann kommen als Erstes die Frauen

(Beifall Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dann würden viele Leistungen gar nicht mehr stattfinden, viel Arbeit würde gar nicht mehr geleistet werden, weil sie nicht finanziert wird. Deswegen bleiben wir dabei, dass wir sagen: Gute Arbeit für Frauen und auch für Männer ist an der Tagesordnung.

(Beifall DIE LINKE)

43 Prozent aller erwerbstätigen Frauen verdienen weniger als 8,50 € in Thüringen. Man kann auch mal daran erinnern, dass 34 Prozent der Erwerbstätigen insgesamt im Niedriglohnsektor sind, bei den Jugendlichen ist es jeder Zweite, da liegt die Zahl bei 52 Prozent. Deswegen auch hier noch mal unsere Forderung: Mindestlohn flächendeckend, gesetzlich, existenzsichernd und nicht unter 10 € für jede Frau und für jeden Mann, für jede geleistete Arbeitszeitstunde in Erwerbstätigkeit.

Wir wissen auch, dass natürlich die Frage der Teilzeitbeschäftigung eine große Rolle spielt. Man muss auch ganz klar sagen, natürlich wollen Frauen eher auch in Teilzeit arbeiten - das ist auch sicherlich ganz individuell verschieden und es muss auch die Freiheit geben, das zu entscheiden -, aber viele Frauen, auch Männer wollen mehr arbeiten. Das ist eben nicht möglich, das wird nicht finanziert. Deswegen ist die Tatsache, dass es so viele Teilzeit-, Mini- und Midijobs gibt, die dann auch noch ganz schlechte Stundenlöhne, ganz schlechte Bezahlung haben, ein absolutes Problem und trägt dazu bei.

Bei Frauenarbeit müssen wir sagen, die muss grundsätzlich besser entlohnt werden. Wenn man hier sich noch mal die Differenzen ansieht, ist es so: In unteren und mittleren Gehaltsgruppen sind es 23 Prozent Differenz, in den höheren Gehaltsgruppen sind es sogar 27 Prozent Unterschied im Durchschnitt. Gerade in Pflegeberufen ist es besonders problematisch und das muss mal jemand erklären - ich komme zum Schluss -, warum also leichte Maschinenarbeit besser bezahlt wird als Erziehungsarbeit, als Arbeit in der Pflege, die vorwiegend von Frauen geleistet wird. Deswegen brauchen wir eine Neubewertung von Arbeit. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)