Entwicklung eines Modells der vertraulichen Spurensicherung nach Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt für Thüringen

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5670

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mal einen Beitrag zur Versachlichung des Themas leisten. Ich finde es sehr gut, dass der Feistaat Thüringen in die Lage versetzt wird, ein Modell zu entwickeln, wo alle Spuren zu einem Delikt gesichert werden, bei dem die Verjährungszeit – Achtung, liebe Juristen – 20 Jahre beträgt.

Und wer sich mal näher mit den Vergewaltigungstatbeständen beschäftigt und sich auch mal mit Beziehungsfragen beschäftigt, wie so eine Vergewaltigung abläuft bzw. was es für ein Vorspiel gibt zu einer Vergewaltigung: Es gibt eine gewisse Anzahl von Taten in dieser Kategorie, die Beziehungstaten sind, und wir müssen den Frauen einräumen, dass sie irgendwann in die Lage versetzt werden, diese Beziehungstat verfolgen lassen zu können. Deswegen freut sich jeder Polizeibeamte, jede Polizeibeamtin, wenn sie ein Opfer vor sich hat, wo ein Tatbestand geschildert wird und wir noch auf Spuren zurückgreifen können, um diese Spuren zulasten des Täters auszuwerten, der dann hoffentlich auch verurteilt wird.

Das, wie gesagt, ist der Anspruch von Polizistinnen und Polizisten, die Kenntnis von einer Straftat kriegen. Viele Straftaten der Vergangenheit dieser Kategorie konnten nicht mehr ermittelt werden, weil eben diese Beweislast nicht mehr vorliegt. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Ich danke den Koalitionsfraktionen ausdrücklich für diesen Antrag.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)