Entwicklung eines Modells der vertraulichen Spurensicherung nach Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt für Thüringen

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5670

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als peinlich, was hier passiert. Man muss sich als Mann schämen, wenn Männer hier solche Aussagen von sich geben. Ich glaube, Herr Möller spielt wieder das Spiel, was er immer spielt: Man nimmt nicht wahr, was vorher von der eigenen Fraktion gesagt worden ist, streitet das alles ab, schiebt das, was man selber gesagt hat, den Antragstellern – möglichst Rot-Rot-Grün, den Regierungsfraktionen – in die Schuhe und verwechselt dann noch Zahlen und bringt alles durcheinander. Zum Beispiel mit Ihrer Aufzählung der Stellen, die beteiligt werden sollten. Dort steht eindeutig in dem Antrag in Punkt 1 – man muss es halt nicht nur lesen, Herr Möller, man muss es auch verstehen, auch Juristen verstehen leider nicht alles –:

(Beifall DIE LINKE)

In Anlehnung an die Erfahrungen anderer Bundesländer: „… ein thüringenweites Modell der vertraulichen Spurensicherung unter Federführung des […] Ministeriums […] zu entwickeln.“ Dazu sind diese Beteiligten da. Die sollen nicht diese Spurensicherung übernehmen. Sie sollen ein Modell entwickeln, gemeinsam mit der Gerichtsmedizin, wie zukünftig diese Sachen aufgeklärt oder die Spuren gesichert werden.

(Unruhe AfD)

Und noch etwas, Herr Möller: Die Vergewaltigungen sind nicht neu in Thüringen, die sind nicht erst 2015 entstanden. Wenn Sie hier Statistiken und die Thüringer Polizeistatistik präsentieren, dann müssen Sie bitte auch mal lesen, was da zu den Sternchen steht, nämlich dass die Fälle im Jahr 2017 nicht vergleichbar sind mit denen im Jahr 2016, weil es nämlich durch die „Nein heißt Nein!“-Kampagne auch zu neuen Straftatbeständen kam, die 2016 noch nicht strafbar waren

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie reden das Problem klein!)

und die dementsprechend auch nicht aufgetaucht sind. Das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis. Das wollen Sie nicht, weil es nicht in Ihr Leben passt. Und Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass dort steht: ausländische Tatverdächtige.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ausländische Tatverdächtige sind auch EU-Bürger, die ihr Arbeitsrecht hier haben.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ist das besser?)

Ich habe nicht gesagt, dass das besser ist. Aber Sie zielen ja ausschließlich auf die Asylpolitik ab. Sie schließen ausschließlich auf Geflüchtete, sobald Sie was von „ausländisch“ hören.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie merken es nicht!)

Und das ist eben nicht so. Ihre Lesart ist dann nämlich auch: Weg mit der EU, raus aus der EU, weg mit den Bürgern aus der EU. Das ist doch Ihr Ziel, was Sie wollen. Sie wollen einen deutschen Staat wie 1933, der sich abschottet von der Welt, der nur noch sich selbst sieht. Das ist Ihr Ziel. Das war auch Ihr Meisterantrag: nur für deutsche Staatsbürger. Da wollen Sie wieder hin. Sie wollen zu 1933 und nicht in einem demokratischen Rechtsstaat leben, wie wir ihn wollen.

(Unruhe AfD)

Ich kann nur sagen, Sie sind Teil des Problems, Sie sind Teil dessen, dass die Männer heute immer noch so ein Gefühl haben, die Frauen sind das schwache Geschlecht, dass sie denken, sie können es ausnutzen, dass sie denken, Nein ist nicht Nein.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das gibt es seit Jahren!)

Das ist Ihr Problem. Sie sind Teil dieses Problems. Sie schaffen diese Öffentlichkeit. Sie schaffen hier in Deutschland dieses Klima, was zu diesen Straftaten führt. Sie sind die, die daheim Ihre Frauen durchlassen und nach außen glänzen, wie toll wir in der Familie sind.

(Unruhe AfD)

Danke schön. Peinlich, peinlich, peinlich – ich kann mich nur bei allen Frauen des Freistaats Thüringen für den Auftritt dieser Männer hier entschuldigen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)