Entwicklung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz in Thüringen 3/3

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/5188

Es gibt schon ein paar Dinge, die kann man so nicht stehen lassen. Also erst mal Herr Primas, weil Sie gerade „na klar“ rufen. Können Sie mir mal erklären nach all diesen Erkenntnissen, die Sie gewonnen hatten aus der frühen Vergangenheit, warum Sie diesen moderierten Diskussionsprozess überhaupt in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben? War das vielleicht eine Täuschung Ihres Koalitionspartners? Warum haben Sie denn dann in den Koalitionsverhandlungen Ihren Koalitionspartner nicht aufgeklärt, dass das alles überhaupt nicht machbar ist? Und warum ist die Gebietskulisse bei Ihnen fest?

Herr Minister Reinholz, ich habe mich immer für das Biosphärenreservat Vessertal ausgesprochen und auch für das Biosphärenreservat Rhön, hier in der Rhön und im Vessertal. Ich war da auch in vielen unangenehmen Veranstaltungen, die unter anderem darin begründet lagen, dass jemand den Traum von einem Entwicklungsnationalpark im Biosphärenreservat Vessertal versuchte umzusetzen, was überhaupt nicht vom Schutzcharakter in dieses Biosphärenreservat passte. Und da gab es sehr unerfreuliche Diskussionen. Aber eins hat sich dort bei der Erweiterung des Biosphärenreservats Vessertal gezeigt: Man kann mit den Kommunen über die Gebietszuschnitte reden. Und genau das ist passiert. Wir hatten Kommunen, die haben ablehnende Stellungnahmen abgegeben. Mit denen ist über die Gebietskulisse neu geredet worden, und dann gab es die positive Stellungnahme. Sowas geht doch. Und natürlich kann ich mit einem Agrarbetrieb reden. Das haben wir in der Rhön auch gesehen. Wenn ich natürlich einem Agrarbetrieb, der eine Biogasanlage gerade gebaut hat, sage: Ihr dürft eure Substrate aus der Biogasanlage anschließend hier nicht mehr ausbringen. Dann treibe ich den in den wirtschaftlichen Ruin. Dementsprechend gehört eine solche Forderung nicht in die Umgebung dieses Agrarbetriebs. Und genau das ist in der Rhön gelöst worden dieses Problem. Und das kann ich auch in einem Biosphärenreservat im Südharz lösen. Es gibt keine Vorschrift der UNESCO, die ein Betreten von Kernzonen von Biosphärenreservaten untersagt. Es ist allein unser Handeln und unsere Absprache mit den Menschen in der Region, das zu klären. Im Vessertal gibt es Naturschützer, die sagen, bestimmte Arnika-Wiesen sollen nicht betreten werden. Ich habe da eine andere Auffassung. Aber letzten Endes hat man sich gemeinsam verständigt zu dem Weg, der dann dort getroffen wurde. Solche Diskussionen müssten angetreten werden.

Herr Primas und auch Herr Minister Reinholz, zur Gebietskulisse ist für mich die Frage, und das ist wirklich keine philosophische oder keine Hochschuldiskussion: Gibt es Kommunen in den drei Ländern, die das Biosphärenreservat gemeinsam wollen, wenn es denn für sie eine gewisse Attraktivität hat? Da ist es zuallererst einmal unsere Aufgabe, für die Attraktivität von Biosphärenreservaten zu sorgen. Gibt es Kommunen, die eine gemeinsame Gebietskulisse hinbekommen? Diese Gebietskulisse müsste zusammen 30.000 Hektar ausmachen. Einen solchen Prüfauftrag würden wir gerne auslösen. Dazu dient unser Antrag, zu nichts anderem. Und ich will hier eines noch einmal klar sagen: Ein UNESCO-Biosphärenreservat wird nur anerkannt, wenn jede Kommune zustimmt. Da gibt es keinen Zwang, keinen Zwang aus Erfurt. Wenn eine Kommune klar Nein sagt, sagt sie Nein. Das ist von jedem zu akzeptieren. Und etwas anderes wollen wir überhaupt nicht.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wie deutlich wollen Sie es denn noch hören? Die Kommunen haben alle Nein gesagt.)

Herr Primas, ich habe Ihnen vorhin Wortmeldungen vorgelesen. Die Stadt Nordhausen hat überhaupt nicht Nein gesagt. Die hat gesagt, ihnen fehlt eine Grundlage für die Diskussion. Und dementsprechend geht unser Prüfauftrag in die richtige Richtung. Wir sagen nicht, dass wir das Ergebnis gefunden haben. Wir sagen nicht, es wird das Biosphärenreservat Südharz geben. Wir sagen, wir wollen prüfen, weil es eine hinreichende Zahl von Anzuhörenden gegeben hat, die gesagt haben, wir stehen dem Grundsatz eines Biosphärenreservats nicht negativ gegenüber. Wir sehen bloß überhaupt keine Grundlage für diesen Prozess, der hier stattgefunden hat.

(Beifall FDP)

Diese Grundlage haben Sie nicht geschaffen. Diese Grundlage hat die Landesregierung nicht geschaffen. Es ist die Frage, ob es das Interesse gibt, diese Grundlage doch noch auf den Weg zu bringen. Und deshalb werbe ich noch einmal dafür, für unseren Antrag. Denn ich glaube, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es wirklich nicht hilfreich, ein Biosphärenreservat Südharz hier schon auf den Weg zu bringen. Dafür fehlen leider die Grundlagen.

(Beifall DIE LINKE)