Entwicklung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz in Thüringen 2/3

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/5188

Das ist sehr schön, da kann ich gleich auf Sie eingehen, Herr Primas. Gleich am Anfang einmal eine kurze Aussage zu Niedersachsen. Ich lese einfach vor aus der Zuschrift des niedersächsischen Umweltministeriums, weil dann brauchen wir uns nicht über die Auslegung streiten, es kann sich jeder selbst ein Bild machen. Wie das Beispiel des nach Landesrecht ausgewiesenen Biosphärenreservats ‚Niedersächsische Elbtalaue‘ zeigt, das Bestandteil des länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe ist, kann ein Biosphärenreservat interessante Chancen und Perspektiven für Mensch und Natur bieten, wenn dieses mit einer breiten Unterstützung in der Region ausgestaltet wird. Also es gibt in Niedersachsen - oh Wunder - ein Biosphärenreservat, was nach Landesrecht ausgewiesen ist, und das, obwohl der Abgeordnete Primas eine solche rechtliche Möglichkeit eben vermisste.

Meine Damen und Herren, das ist schon so eine Sache, mit einem Koalitionsvertrag. Es gibt Menschen, die nehmen den ernst, manchmal nicht unbedingt die Koalitionäre, sondern die Fraktion der Grünen. Dementsprechend reden wir heute in zweiter Lesung in diesem Landtag über diesen Antrag zum Biosphärenreservat Südharz. Eigentlich wollte der Koalitionsvertrag einen moderierten Diskussionsprozess, der vom Ministerium durchgeführt werden sollte. Dass es diesen nicht gegeben hat, bestätigte unsere Anhörung. Sie bestätigte auch, dass in den letzten Legislaturen trotz verschiedener Aufträge an die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen keine gemeinsame Arbeit an einem länderübergreifenden Biosphärenreservat Südharz durchgeführt wurde. Das gipfelte dann darin, dass Sachsen-Anhalt seinen eigenen Weg ging, ein eigenes Biosphärenreservat versuchte, auszuweisen. Weil Rottleberode nicht zugestimmt hat, gibt es die UNESCO-Anerkennung bis heute noch nicht.

Fakt ist eins, Herr Primas: Das, was ein eigenständiges Thüringer Biosphärenreservat bedeuten würde, nämlich 30.000 Hektar Gebietskulisse in Thüringen, ist nicht das, was benötigt wird bei einem länderübergreifenden Biosphärenreservat, das muss nämlich nur insgesamt 30.000 Hektar haben. Dann reden wir doch über eine ganz andere Gebietskulisse, als die von welcher Sie sprachen. Das wurde in der Anhörung auch deutlich.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das ist dummes Zeug!)

Herr Primas, man kann über Interpretation reden. Ich will Ihnen einfach aus der Anhörung noch mal ein paar Dinge in Erinnerung rufen, die wir schwarz auf weiß stehen haben. Die Aussage von Frau Kraut, erste Beigeordnete des Landkreises Nordhausen: Sie stellte zunächst dar, dass sich der Umweltausschuss des Landkreises am 03.09.2013 mit dem Beratungsgegenstand beschäftigt und sich dabei für einen Prozess ausgesprochen habe, der in seinem Ergebnis zu einem Biosphärenreservat führen könne. Schwierig erweise sich dabei allerdings die Tatsache, dass einige Aussagen ohne Kenntnis über die spezifische Gestalt des Biosphärenreservats nicht getroffen werden könnten. Das in Rede stehende Gutachten bilde ihres Erachtens keine Verhandlungsgrundlage. Fragen zum Biosphärenreservat im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung könnten ihrer Auffassung nach nur dann beantwortet werden, wenn sich die einzelnen beteiligten Akteure im Rahmen eines moderierten Diskussionsprozesses an eine mögliche rechtliche Grundlage für ein Biosphärenreservat und dementsprechende Ausnahmen und Befreiungstatbestände angenähert hätten.“ So Frau Kraut in der Anhörung.

Die Stadt Nordhausen, CDU-Bürgermeister Herr Dr. Zeh sagte: „Der Nordhäuser Stadtrat begrüßt die im Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsfraktionen CDU und SPD getroffene Vereinbarung, die Einrichtung eines Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz in Thüringen zu prüfen. Die Einrichtung eines Biosphärenreservats stellt einen äußerst anspruchsvollen und komplexen Prozess dar. Die Abwägung der daraus resultierenden vielfältigen Aspekte erfordert einen umfangreichen gemeinschaftlichen Informations- und Meinungsbildungsprozess mit allen Akteuren in der Region. Dafür ist die Erarbeitung aussagefähiger und insbesondere aktueller Unterlagen als Grundlage für einen umfangreichen öffentlichen und ergebnisoffenen Beteiligungsprozess notwendig. Derzeit ist der Geltungsbereich für ein mögliches Biosphärenreservat nicht bekannt. Letzte Informationen stützen sich auf die von der Planungsgruppe Ökologie und Umwelt erarbeiteten Entscheidungsgrundlagen für die weitere Nutzung der Gipskarstlandschaft Südharz-Kyffhäuser unter besonderer Berücksichtigung des Bodenschutzes aus dem Jahr 1997 und berücksichtigen weder die Ausweisung der FFH-Gebiete und EU-Vogelschutzgebiete noch die seitdem unter Schutz gestellten Bereiche des Südharzes. Der Stadt Nordhausen ist es wegen der fehlenden aktuellen Unterlagen derzeit nicht möglich, eine dem Beratungsgegenstand angemessene Stellungnahme abzugeben.“

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Und die anderen negativen Stellungnahmen auch mal vorlesen.)

Die Gemeinde Harzungen macht es kurz, sie sagt: „Für uns ist eine Stellungnahme schwierig, weil uns der Beratungsgegenstand nicht ausreichend bekannt ist.“

Sie haben recht, Herr Primas, es gab viele negative Stellungnahmen. Aber diese negativen Stellungnahmen basierten auf einer Kulisse von 30.000 Hektar und der dazugehörigen Ausweisung von Kernzonen, nämlich 3 Prozent.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Die Landschaft hat sich seitdem auch nicht geändert. Wir haben keine Alpen.)

Das ist doch der Punkt, wenn wir ein gemeinsames Biosphärenreservat wollten, dann wäre die Frage zu stellen, wer will denn in Thüringen an diesem Modellprojekt teilnehmen, wer möchte sich hier mit einbinden. Die Aussagen der Stadt Nordhausen und des Landkreises Nordhausen waren keine abschlägigen. Ich habe das eben vorgetragen und das haben wir schwarz auf weiß. Ich sage es nur. Wenn wir einen Weg suchen wollten, dann müssten wir darüber reden, was denn notwendig und was möglich wäre. Aber das ist eben die Frage des Wollens.

Ich muss auch dazu sagen, was mir vor allem deutlich wurde, ist die Frage nach dem Verständnis von Biosphärenreservaten, das wir in Thüringen haben. Das scheint sogar von Region zu Region sehr unterschiedlich zu sein. Während Minister Reinholz im Biosphärenreservat Vessertal und im Biosphärenreservat Rhön händeringend für Erweiterungsmöglichkeiten geworben hat und das Biosphärenreservat in beiden Regionen als die tolle Möglichkeit zur Regionalentwicklung gepriesen hat, stellt es sich bei ihm zu Hause offensichtlich als Folterinstrument des Naturschutzes dar. Das hat er in der Anhörung auch deutlich gemacht. Herr Minister, ich verstehe diese unterschiedlichen Interpretationen nicht.

Ich bin aber bei der Firma Knauf, die in ihrer Zuschrift und auch in der Anhörung deutlich gemacht hat: „Die Knauf Deutsche Gipswerke KG ist bereits seit Mitte der 90er-Jahre mit dem Thema Biosphärenreservat befasst. Dies gilt sowohl für die Bestrebungen in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen. Wir haben dabei folgende Grundeinstellungen gewonnen und kommuniziert: Wir halten den UNESCO-Ansatz zur Entwicklung und Zielstellung von Biosphärenreservaten für durchaus sinnvoll, interessant und nachvollziehbar. Den Weg, den Deutschland zur Umsetzung des UNESCO-Programms gewählt hat, halten wir indes aber für falsch.“ Schau mal an. Das heißt: Was ist denn die Aufgabe eines Biosphärenreservats? Natürlich sind in Thüringen Biosphärenreservate naturschutzlastig - leider, weil Biosphärenreservate aus Sicht der UNESCO Regionalentwicklungsmodelle sind, wo sich Regionen beispielhaft im Einklang mit der Umwelt wirtschaftlich und auch sozial entwickeln. Diese Frage müssen wir beantworten, um Biosphärenreservate in Thüringen entweder attraktiver zu machen, oder wenn wir nicht beantworten können, wie eine sinnvolle Regionalentwicklung in einem Biosphärenreservat möglich ist, dann brauchen wir wirklich das Instrument nicht. Ich bin aber dafür, zu prüfen, ob wir nicht einen Weg finden, Biosphärenreservate attraktiv im Sinne dieser UNESCO-Richtlinie zu machen. Dazu gehören aus meiner Sicht verschiedene Dinge. Da wäre zum Beispiel die Möglichkeit, dass Biosphärenreservate nicht bloß vom Landwirtschaftsministerium, sondern auch vom Wirtschaftsministerium unterstützt werden, dass wir hier ein eigenes Budget für die regionalen Akteure in Anlehnung an die überregionalen Arbeitsgemeinschaften hinbekommen würden, dass ein Biosphärenreservat eine Art ökologisch nachhaltige Sonderwirtschaftszone wird, bei der man vielleicht auch mal darüber nachdenken kann, welche Wirtschaftszweige man hier gezielt ansiedeln kann, um regionale Produkte besser in die Wertschöpfungskette zu bekommen, zum Beispiel Holzverarbeitung, zum Beispiel Verarbeitung von Produkten der Ernährungsindustrie. In der Rhön, weniger im Thüringer Teil, mehr in dem bayrischen und hessischen Teil des Biosphärenreservats, ist das vorbildlich gelaufen. In Bayern drängen die Gemeinden in dieses Biosphärenreservat. Warum denn bei uns nicht? Weil wir einfach nicht die richtigen Stellschrauben gedreht haben, weil die Attraktivität von Biosphärenreservaten in Thüringen nicht gegeben ist und das ist der Punkt, an dem wir arbeiten müssen. Wir sollten das Instrument nutzen und nicht verwerfen. Deshalb möchten wir mit unserem Alternativantrag, den wir heute vorgelegt haben, die Prüfung noch einmal auf den Weg bringen. Wir wollen über ein sinnvolles regionales Wirtschaftskonzept reden. Da bin ich dabei, dass ich sage, da rede ich gerne mit den Leuten von Knauf. Es geht nämlich nicht darum, die Gipsindustrie kaputtzuspielen mit einem Biosphärenreservat, sondern es geht darum, die Gipsindustrie auf einen nachhaltigen Weg zu bringen und dazu Möglichkeiten zu finden, wie wir das von dem Thüringer Landtag aus mit den Instrumenten des Thüringer Wirtschaftsministeriums positiv begleiten können. Wir wollen doch nicht Angst machen. Wir wollen doch versuchen, wirtschaftliche Entwicklung so hinzubekommen, dass die Menschen hinterher damit leben können, dass der Tourismus in der Region erhalten bleibt, dass der Naturschutz in der Region erhalten bleibt und dass die Wirtschaft leben kann. Dafür bietet sich der Südharz an und deshalb bitte ich Sie, unserem Alternativantrag zuzustimmen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD)