Entwicklung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz in Thüringen 1/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/5188

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als LINKE unterstützen ganz klar die Forderung nach einem Biosphärenreservat Südharz, einem länderübergreifenden Biosphärenreservat.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und das hörte sich auf Landesebene auch schon einmal ganz anders an, als wie wir es eben vom Minister gehört haben, allerdings waren es in der Vergangenheit viel schöne Worte. Es gab seit Anfang der 90e-Jahre mehrere Kabinettsbeschlüsse zur Prüfung eines länderübergreifenden Biosphärenreservats. 1997 gab es eine Studie „Entwicklungsgrundlagen für die weitere Nutzung der Gipskarstlandschaft Südharz Kyffhäuser unter besonderer Berücksichtigung des Bodenschutzes. Die empfahl dann ein Biosphärenreservat und es gab auch Initiativen des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt damals mit den drei Fachministerien, also mit den anderen Fachministerien von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, einen Dialog und anschließend eine gemeinsame Erklärung der Umweltminister der Länder und man wollte ein gemeinsames Biosphärenreservat ausweisen. Klar war natürlich, dass die Akzeptanz der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft der Landkreise, der Kommunen unerlässlich ist. Es war in der Region bei uns im Südharz, aber schon in weiten Teilen gegeben.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Nein, nein.)

Wir hatten Veranstaltungen dort, an denen ich auch teilnehmen konnte, bei denen man wirklich gespürt hat, wie Aktive vor Ort sich massiv für dieses Biosphärenreservat eingesetzt haben. Leider haben wir in der Richtung ein Stück weit den Zug verpasst und an der positiven Entwicklung in Sachsen-Anhalt nicht anschließen können.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wenn man dann die Situation heute betrachtet, muss man feststellen, dass die Probleme, die damals beschrieben worden sind, also wir hatten 2005 eine Ausschuss-Sitzung dazu, in der von der Landesregierung klar gesagt wurde, für sie ist ein großes Problem die Frage der finanziellen Ausstattung des Landes, es fehlt schon an Geld in den Biosphärenreservaten Rhön und Vessertal und dementsprechend sah man sich nicht imstande, eine weitere Verwaltung aufzubauen im Südharz, die etwa um die 500.000 € kosten sollte. Diese Probleme stehen heute noch genauso. Ich finde es allerdings bedauerlich, dass immer bloß die Kostenseite betrachtet wird und nicht die Frage, welchen Effekt ein Biosphärenreservat bringt, und da gibt es bei den bestehenden Biosphärenreservaten bei uns durchaus Betrachtungen, die dort eine klare Sprache sprechen.

Ich finde auch die Herangehensweise an die Frage, wollen wir denn heute ein Biosphärenreservat Südharz oder nicht, etwas falsch, denn das kann man nicht vonseiten der Landesregierung machen. Die Herangehensweise muss so sein, dass die Region sagt, wir wollen ein Biosphärenreservat und die Region muss auch sagen, was will ich mit dem Biosphärenreservat. Das, was mich im Moment stört bei den ganzen Diskussionen auch um die Biosphärenreservatserweiterung in der Rhön und im Vessertal, das ist, dass man zwar aus der naturschutzfachlichen Brille definiert, was man will, aber zu wenig aus wirtschaftlicher Sicht. Da kommt mir auch aus den Regionen zu wenig und ich sage mal ganz klar, für mich ist ein Biosphärenreservat eine Sonderwirtschaftszone. Die UNESCO sagt, dass Biosphärenreservate Regionen sind, in denen beispielhaft dargestellt wird, wie der Mensch sich im Einklang mit einer schützenswerten Natur entwickeln kann, und die Frage, wie ich eine Sonderwirtschaftszone dieser Art ausfülle, wo ich zum Beispiel auch gezielt Ansiedlungen betreiben sollte, um regionale Wertschöpfung zu erhöhen, um die ökologischen Potenziale der Regionen auch wirtschaftlich zu nutzen, diese Frage bleibt oft unbeantwortet und in dieser Hinsicht sollte es klare Aussagen geben, was man denn mit einem Biosphärenreservat Südharz erreichen kann.

Meine Damen und Herren, ich will bei dem Punkt auch noch ansprechen, welche ungelösten Probleme es bei den anderen Biosphärenreservaten gibt, wo die Hausaufgaben gemacht werden müssen. Da komme ich zur Biosphärenreservatsinfo im Biosphärenreservat Vessertal. Nach wie vor gibt es dort keinerlei Lösungsansatz, wie dieser Mangel, den die UNESCO in der letzten Evaluierung klar festgestellt hat, behoben werden soll. Da brauchen wir ein klares Bekenntnis der Landesregierung dazu, wie diese Biosphärenreservatsinformation ausgestaltet werden soll, wo sie sich befinden soll, und ich sage mal eines, wir haben im Biosphärenreservat Vessertal seiner Umgebung ein hohes touristischen Potenzial und wir brauchen Schlechtwetterangebote. Dass man dieses Potenzial nutzen kann, das zeigt zum Beispiel das Aquarium in Zella-Mehlis. 400.000 Besucher im Jahr und das, ohne dass ein Cent Förderung dort hineingeflossen ist. Man kann, wenn die Biosphärenreservatsinformation wirklich attraktiv gestaltet wird, damit Besucher anziehen und ich glaube, man kann das auch verlustfrei machen. Die Frage ist nur, wann bringen wir es endlich auf den Weg und suchen wir dafür den geeigneten Standort. Aber dabei sehe ich im Moment eine mangelhafte Bereitschaft vonseiten der Landesregierung.

In der Rhön sind die Probleme ein bisschen anders gelagert. In der Rhön wird gestritten über die Frage Kernzone, die im Vessertal zum Glück geklärt ist. Und der Ansatz, den Truppenübungsplatz Wildflecken zur Kernzone zu machen, ist nach meiner Information gescheitert. Die UNESCO sagt auch klar, Kernzonen des Biosphärenreservats sollen friedliche Gebiete sein. Das ist beim Truppenübungsplatz wirklich nicht festzustellen. Ich bin gespannt, wie dort die Probleme gelöst werden können. Von Thüringer Seite ist uns gesagt worden, die Flächen wären identifiziert, also Thüringen hätte seine Hausaufgaben so weit gemacht. Da gab es zwar noch ein paar Abstimmungsprobleme, aber ich gehe mal davon aus, dass das passt. Trotzdem hilft es uns nur beim länderübergreifenden Biosphärenreservat, wenn auch die anderen ihre Hausaufgaben machen.

Im Südharz, denke ich, hätten wir die Probleme mit den Kernzonen und mit den Schutzgebieten nicht. Die Schutzgebietsausweisungen hat es gegeben. Die Gebietskulisse dort steht. Aus meiner Sicht ist das, was dort existiert, ausreichend und die Frage wäre eben jetzt noch zu formulieren, schaffen wir es dort, die Frage, welche wirtschaftliche Zukunft wir der Region geben, in dem Mittelpunkt der Diskussion um ein Biosphärenreservat zu stellen, um zu sagen, auch ihr seid für uns eine Sonderwirtschaftszone, und die Frage einer auslaufenden Gipsindustrie kann nicht die Antwort sein, wie sich die Region in Zukunft wirtschaftlich entwickeln soll. Hier brauchen wir andere Ansätze.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die sollten mit dem Biospährenreservat verfolgt werden, damit die Zukunftsfähigkeit dieser Region sichergestellt wird. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)