Entsorgung und Rücknahme abgelaufener Arzneimittel

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1417 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, also - ein schöner Platz hier.

(Zwischenruf Abg. Gumprecht, CDU: Ein Platz an der Sonne - aber davon wird der Antrag auch nicht besser.)

(Heiterkeit im Hause)

Herr Hartung, wenn unser Antrag schon so schlecht ist, da haben sie ganz schön viel und lange dazu geredet, also kann er doch nicht ganz so schlecht sein.

Meine Damen und Herren, Sie haben ja heute früh gefrühstückt und waren auch beim Mittagessen und ich kann es Ihnen auch jetzt empfehlen, trinken Sie ein Glas Wasser,

(Zwischenruf Abg. Gumprecht, CDU: Dauert wohl länger?)

das könnte länger dauern. In der FAZ am 09.09.2010 konnte man Folgendes nachlesen, ich zitiere: „Egal ob Antidepressiva oder Zystostatika, vieles aus dem verschreibungspflichtigen Sortiment der Pharmaindustrie gibt es längst rezeptfrei im Badesee. Mehr als 150 verschiedene Arzneimittelstoffe haben Wissenschaftler mittlerweile in Seen und Flüssen, Sedimenten, Grundwasser und Böden nachgewiesen, berichtet das Umweltbundesamt in Dessau. Immer wieder werden sogar im Trinkwasser Medikamente entdeckt, wenn auch in geringen Mengen.“ Da, meine Damen und Herren, bekommt doch der Begriff „Wasser“ wieder eine ganz neue Bedeutung, wenn ich höre, Wasser ist gesund.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie können es ja mal probieren!)

(Beifall DIE LINKE)

Vielleicht ist es dann auch empfehlenswert, um auch die Kosten im Gesundheitsbereich und bei Pharmaprodukten zu senken, dass wir sagen, du bist erkältet oder hast eine Entzündung, geh an den Erfurter Nordstrand, hüpf hinein, nimm drei Schlucke und schon ist dir geholfen. Das wäre vielleicht mal ein Vorschlag, um auch Kosten im Gesundheitswesen zu sparen. Ich weiß es nicht. Wenn das alles so einfach wäre, wie das hier manche geschildert haben und wie das auch die Ministerin dargestellt hätte, warum war das dann im Sommer und im September öfter der Presse zu entnehmen, dass es dort durchaus Probleme gibt.

(Zwischenruf Abg. Gumprecht, CDU)

(Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD)

Jetzt rede ich, Herr Gumprecht und Herr Hartung, ich musste Ihnen zuhören und jetzt rede ich und Sie hören mir zu.

Das Problem ist doch, dass hier ein bestehendes System ganz einfach aus Profitinteresse zerschlagen wurde. Das haben Sie nämlich nicht gesagt. Herr Hartung, wenn ich Ihnen so zugehört habe,

(Beifall DIE LINKE)

REMEDICA, da hatte ich schon teilweise den Eindruck, dass Sie Lobbyist sind, wie Sie die Firma geschildert haben.

(Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Alles recherchiert.)

Alles recherchiert, mag ja sein, aber Fakt ist doch: Warum ist dieses System zerschlagen worden bzw. warum ist REMEDICA da rausgegangen und hat die Verträge gekündigt? Sie haben das ja geschildert. Als nämlich die Verordnung kam, dass die Pharmaindustrie die Verpackungen - das heißt die Papierbehälter, die Beipackzettel, die Plastikträger - über das Duale System entsorgen musste und das nicht mehr selbst entsorgen bzw. verkaufen und daran verdienen konnte, da war das nicht mehr attraktiv. Da hat Pharmaindustrie nicht mehr interessiert, was war oder ist in den Verpackungen drin und wie entsorgen wird das. Es war nichts mehr daran zu verdienen, das ist doch die Ursache, dass diese Verträge gekündigt wurden. Wenn Sie auch sagen, von vier Apotheken hat sich eine nicht dran beteiligt, so haben sich aber immerhin drei von vier Apotheken beteiligt und das ist doch die Mehrheit bzw. Masse, um die es ging. Nicht umsonst fordert der Apothekerverband, dass dieses System wieder aufgenommen wird. Es gibt Beispiele dafür in diesem Land, wo es gesetzliche Verpflichtungen gibt, die eingeführt wurden. So ist zum Beispiel die Elektroindustrie verpflichtet, ihren Elektroschrott wieder kostenlos abzunehmen. Aber bei Medikamenten hat man diese Lösung nicht mehr gefunden, es ist nicht mehr praktikabel und vor allem profitabel.

(Beifall DIE LINKE)

Das hat schon zu Problemen geführt, Umweltproblemen, die hier genannt wurden, aber es hatte auch zu Verunsicherungen bei den Menschen geführt. Und dieses Ding ist mir bekannt, Herr Hartung, nicht dass Sie denken, wir können nicht lesen. Da muss ich aber wieder die Frage stellen, es ist bei den Menschen nicht angekommen, sonst hätten wir diese Probleme nicht, wie ich sie eingangs geschildert hatte. Es ist auch nicht so, dass das überhaupt keine Rolle in der Bundesrepublik gespielt hat. Es hat z.B. auch Anträge der CDU- und FPD-Fraktion mehrmals im schleswig-holsteinischen Landtag eine Rolle gespielt. Berlin z.B. hat eine eigenständige Lösung gefunden, hat ein System geschaffen und hat es nicht jedem selbst überlassen, was allerdings zulasten der Kommune dann geht. Es geht ganz einfach darum, aus Profitinteresse wurde ein System zerschlagen, was sich bewährt hatte und wir wollen nicht mehr oder nicht minder, dass die Pharmaindustrie ihrer Verantwortung gerecht wird und dass dieses System, wie wir es schon einmal hatten, was sich bewährt hat, wieder eingeführt wird.

Die EU-Richtlinie wurde hier schon mehrmals dargelegt, die im Oktober 2005 diese Forderung aufmacht, dass Sammelsysteme für nicht verwendete oder abgelaufene Arzneimittel bereitzustellen sind. Ich spreche bewusst von Sammelsystemen, was diese Arzneimittel betrifft. Wenn das alles so kompliziert ist; Leute, wenn ich meine Arzneimittel entsorgen soll in den Hausmüll und aus Sicherheitsgründen wühle ich erst einmal in der Mülltonne herum, um den wieder unterzumischen oder dergleichen mehr. Was soll denn dieser Blödsinn, muss ich an dieser Stelle sagen? Da wissen wir doch, das geht doch total an der Realität vorbei. Aber ich schließe noch einmal ab; aus Profitinteressen wurde etwas kaputt gemacht, was sich bewährt hatte und wir wollen nicht mehr oder nicht minder zur Sicherung unserer Umwelt, aber auch zur Sicherheit unserer Menschen, dass dieses bewährte System wieder eingeführt wird.

(Beifall DIE LINKE)