Entlastung schaffen in der Milchkrise – Milchproduzenten strukturell unterstützen 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/1860

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich eigentlich gefreut, dass auch die CDU in ihrem Milchantrag sozusagen eine Kapitalismuskritik reingeschrieben hat. Vielleicht haben Sie Ihr Ahlener Programm aus den Fünfzigern noch mal gelesen.

(Beifall DIE LINKE)

Es war auf jeden Fall notwendig, bei dieser Milchkrise wirklich die Strukturen anzuschauen und zu sehen, was denn dazu führt, dass wir in bestimmten Sektoren in der Wirtschaft immer wieder Krisen erleben.

Sehr geehrte Damen und Herren, in Thüringen haben bis zum Sommer 5 Prozent der Milchbauern aufgehört. Das betrifft ungefähr 3.700 Kühe. Viele Betriebe haben ihre Produktionsleistung reduziert. Damit haben sie weniger abgeliefert. Die Betriebe haben die Kompensationszahlungen, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, abgerufen, weil sie sie dringend notwendig für ihr Überleben brauchen. Man kann jetzt sogar beobachten, dass in den Läden die Preise schon wieder gestiegen sind – Tegut, gutes Beispiel, 26 Cent mehr bei der Windfrisch Milch.

Die Frage ist aber – und darauf komme ich später noch –, ob diese jetzigen Preissteigerungen für die Verbraucher wirklich bei den Erzeugern ankommen. Wenn wir uns noch mal erinnern – es wurde schon von einem meiner Vorredner angerissen –, nach Auslaufen der Milchquote gab es in fast allen Betrieben in Europa eine massive Aufstockung der Anzahl der Kühe und auch eine Produktionssteigerung. Durch diese Überproduktion gab es überall einen massiven Preisverfall. Es wurde darauf gehofft: Der Markt soll es richten. Es wurde natürlich auch darauf gehofft, dass sich die Stärkeren gegen die Schwächeren durchsetzen, dass die stärkeren Betriebe die schwächeren Betriebe zur Aufgabe zwingen, ungeachtet aller negativen Konsequenzen für den ländlichen Raum mit Blick auf den Verlust von Arbeitsplätzen, mit Blick auf den Verlust von Vielfalt im ländlichen Raum. Dass das nicht hinzunehmen ist, haben fast alle Beteiligten in der Politik begriffen. Leider haben sich weitgehende Maßnahmen noch nicht durchgesetzt. Wir haben in unserer Anhörung sehr genau nachgefragt, wie die Situation ist. Da mussten wir feststellen – und das musste man leider generell feststellen: Gerade große Zusammenschlüsse von Molkereien wie das Deutsche Milchkontor, die sich konzentriert haben und aus verschiedenen Molkereien zusammengeschlossen sind, haben die miesesten Preise für die Erzeuger ausgezahlt. Das ist ein Protobeispiel dafür, was ich schon oft an diesem Pult gesagt habe, Konzentration in der Ernährungswirtschaft, im Handel ist immer zulasten der Erzeuger, der Landwirte, der Bäuerinnen und Bauern.

Die Anhörung hat auch Erschreckendes zutage gebracht: Der Einzelhandel hat sich gar nicht dazu herabgelassen, sich in den Landtag zu setzen und die Preispolitik, die sie betreiben, darzustellen. Es war ein Verbandsvertreter da, der immer wieder betont hat, zur Preispolitik des Einzelhandels könne er natürlich gar keine Aussagen machen.

Eine andere erschreckende Sache ist auch noch mal klar geworden, die das Verbraucherdilemma ganz deutlich macht: Auch wenn Verbraucher im Laden zur teureren Milch greifen, ist damit nicht gewährleistet, dass die Bauern damit einen Mehrpreis für ihr Produkt erzielen. Dieser Mehrpreis im Laden wird meistens nicht an die Landwirte durchgereicht. Dann ist es zwar eine schöne Vision, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen mehr für die Produkte, aber wenn es bei den Erzeugern nicht ankommt, dann läuft da was grundsätzlich falsch. Darum muss sich Politik kümmern.

Die Landesregierung hat inzwischen – die Anträge sind ja schon im Frühling gestellt worden – viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Landwirte haben auch schon die Maßnahmen abgerufen. Deutlich wird, dass inzwischen aber auch der Markt und die großen Marktteilnehmer schon wieder tricksen. So sagt zum Beispiel das Deutsche Milchkontor jetzt plötzlich, es gäbe einen Mangel an Milch – das sagen die dem Einzelhandel. Wir kommen aus einer Überproduktionssituation, wir haben Lagerbestände und da sprechen die von einem Mangel an Milch. Es gibt sogar die „Müllermilch“ – die kennen Sie bestimmt alle –, diese Molkerei, die ihren Erzeugern eine Prämie zahlt, um mehr zu produzieren. Also einmal gibt es die Prämie finanziert durch den Steuerzahler, die den Produktionsrückgang begünstigt und den Betrieben da zum Überleben hilft, und gleichzeitig gibt es kontraproduktiv die Maßnahme von Müllermilch, die besagt, wenn ihr mehr an uns abliefert, dann kriegt ihr mehr Prämie. Das schafft doch nur wieder den nächsten Wirrwarr auf diesem Markt. Deswegen hat Herr Malsch das jetzt richtig erkannt. Da freue ich mich auch.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Ja, da freue ich mich, weil ich hier seit Jahren stehe und das erkläre. Es muss bei einer gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene, wo Agrarwirtschaft, wo Landwirtschaft auf der einen Seite gefördert und subventioniert wird, auch Instrumente der Marktregelung geben, sonst funktioniert das ganze System nicht. Wir brauchen eine Mengenregulierung auf europäischer Ebene. Deswegen steht in unserer Beschlussempfehlung, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene über die Agrarministerkonferenz dafür einsetzt, dass das auf europäischer Ebene durchgesetzt wird.

Die Milchquote, die es gegeben hat, war schlecht ausgestaltet. Das war damals von vielen – auch von mir – kritisiert worden. Weil sie so schlecht war, hat sie Milchkrisen auch nicht verhindert. Aber das bedeutet doch nicht, dass wir nicht aus diesen Fehlern lernen können und auf europäischer Ebene ein wirksames Instrument entwickeln können.

(Beifall SPD)

In dieser gemeinsamen Agrarpolitik muss es uns doch darum gehen, eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu entwickeln, die mittelbar und langfristig die Vielfalt in der Landnutzung gewährleistet, die die Kulturlandschaft schützt, die die Kreislaufwirtschaft in den Betrieben begünstigt und die Auskommen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichert.

Eins noch zu dem Antrag der AfD: Der Vertreter hat es kurz gemacht, weil in dem AfD-Antrag auch nicht viel steht. Darum konnten wir den auch überhaupt nicht in den Agrarausschuss überweisen. Es ist so, dass die Russland-Sanktionen natürlich auch Auswirkungen haben auf die Landwirtschaft. Die Aufhebung der Russland-Sanktionen ist auch eine meiner politischen Forderungen. Aber man soll sich doch nicht dem Trugschluss verschreiben, dass das etwas an der Milchmarktsituation ändern würde.

Wie es im AfD-Antrag formuliert ist – ich habe es auch damals schon gesagt –, was da mitschwingt, ist etwas ganz anderes. Was da mitschwingt, ist „Raum im Osten“, der Absatzmarkt für die Deutschen im Osten, das schwingt in diesem Antrag mit und das kann wirklich nicht sein, was die Fraktionen hier wollen. Deswegen ist dieser Antrag abzulehnen. Vielen Dank.