Entlastung schaffen in der Milchkrise – Milchproduzenten strukturell unterstützen 1/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/1860

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten haben wir uns ausführlich mit dem Antrag der CDU „Thüringer Milcherzeuger stärken – Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels durch Gründung eines Milchabsatzkontors begegnen“ und mit dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Entlastung schaffen in der Milchkrise – Milchproduzenten strukturell unterstützen“ befasst. Beide Anträge wurden durch Beschluss des Landtags an den Ausschuss überwiesen.

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat die Anträge gemeinsam in seiner 21. Sitzung, in seiner 22. Sitzung, in seiner 24. Sitzung, in seiner 26. Sitzung, in seiner 27. Sitzung, in seiner 28. Sitzung und 30. Sitzung beraten. Das zeigt schon, wie wichtig uns allen im Ausschuss dieses Thema war.

Im Juni hat der Ausschuss zu diesen beiden Anträgen eine mündliche Anhörung durchgeführt und diese dann im September weitergeführt. In dieser Anhörung sind sehr viele interessante Aspekte zu den Vorschlägen in den Anträgen geäußert worden. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat dann in seiner 30. Sitzung am 3. November beschlossen, den Antrag in der Drucksache 6/1751 und den Antrag in der Drucksache 6/1860 unter Berücksichtigung der von ihm beschlossenen Änderung zusammenzufassen und neu zu fassen. Das haben wir parteiübergreifend gemacht, weil wir alle der Auffassung waren, dass die Milchkrise die Landwirtschaft in Thüringen so stark befasst und so stark beeinflusst, dass wir gemeinsam zu Schritten kommen müssen.

Die Beschlussempfehlung lautet deswegen: Thüringer Milcherzeuger stärken, Entlastung in der Milchkrise schaffen. Diese liegt Ihnen hier vor. Zum einen wird in dieser Beschlussempfehlung dargelegt, wie die Situation ist, zum anderen wird dargelegt, dass die von der Landesregierung und der Agrarministerkonferenz eingeleiteten Maßnahmen begrüßt werden. Zum Schluss wird auch noch mal dargelegt, dass es auf europäischer Ebene eine Milchmengenreduzierung geben soll und die Landesregierung wird gebeten, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen.

Die Beschlussempfehlung sagt auch, dass der Landtag sich für eine verstärkte Vermarktungsunterstützung für die Thüringer Hersteller regionaler Produkte ausspricht und bestehende Programme optimiert. So weit der Bericht aus dem Ausschuss. Vielen Dank.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)