Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr

Zum Antrag des Thüringer Rechnungshofs – Drucksache 5/3834

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie bekommen gleich Ihre Chance. Deswegen habe ich mich jetzt gemeldet, dann können Sie meine Ausführungen gleich in Ihrer Rede mit einbauen.

Herr Dr. Pidde, ich hatte unserer Fraktion empfohlen, sich bei dem Beschluss zur Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 der Stimme zu enthalten. Nach Ihrer Rede bleibt mir nur, der Fraktion zu empfehlen, dieser Entlastung nicht zuzustimmen, also mit Nein zu stimmen, weil Ihre Argumente so passgenau und so überzeugend waren und uns gar keine andere Chance lassen. Weil Ihre vernichtende Kritik an der Haushaltspolitik dieser Landesregierung war beeindruckend, und - das hat auch schon Herr Meyer angesprochen - ist von uns als Opposition nicht mehr zu toppen. Ich bitte also deshalb um Verständnis, wenn wir Ihre Argumente hier ernst nehmen. Die Frage, die sich nur für mich stellt, ist, kann ich noch davon ausgehen, dass die SPD gegenwärtig noch diese Regierung mitträgt, oder ist vielleicht etwas geschehen, was uns bisher entgangen ist?

(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Ist Ihnen entgangen.)

Ich frage deshalb. Und wenn dem so ist, Herr Pidde, dann haben Sie wieder einen Beitrag dafür geleistet, dass Politik außen nicht mehr ernst genommen wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie halten hier eine Brandrede und bleiben dann aber in dieser Koalition, die Sie so vernichtend kritisiert haben. Das funktioniert nicht mehr, weil die Leute dann draußen sagen, liebe SPD, warum nutzen Sie nicht die andere Mehrheit hier in diesem Landtag, geht es also doch nur um Macht.

(Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Welche denn?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Recht hat Frau Lehmann auch auf die Anlage zum Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs verwiesen, also den Bericht über die überörtliche Prüfung. Der wird ja immer ein wenig vernachlässigt, deswegen beantragt immer unsere Fraktion, das auch in den Ausschüssen zu beraten. Das wird jetzt auch im Innenausschuss geschehen. Die Frage stellt sich nur in Richtung CDU, wenn Sie diesen Bericht für so wichtig erachten, warum Sie ihn nicht selbst auch im Innen- oder Haushaltsausschuss zur Debatte stellen. Aber es kann natürlich auch sein, dass Sie sagen, das überlassen Sie immer dankenswerterweise uns. Sie können sich da auch auf uns verlassen, Frau Lehmann, wir machen das. In der nächsten Sitzung werden wir darüber reden.

Uns geht es bei den Berichten der überörtlichen Prüfungen um eines, deswegen will ich das hier noch mal benennen: Uns nützt es nichts, wenn der Landesrechnungshof bestimmte Versäumnisse beim Haushaltsvollzug in den Gemeinden, Städten, Landkreisen feststellt, das ist das eine, wenn dann mit einem erheblichen Zeitverzug oder überhaupt nicht diese Prüfungsfeststellungen durch die Rechtsaufsicht des Landes in Kooperation mit den Gemeinden umgesetzt werden. Ich will da zwei Beispiele benennen. Das eine ist der Wasser- und Abwasserzweckverband Arnstadt und Umgebung - das sage ich immer, weil viele Jahre Herr Abgeordneter von der Krone, CDU, diesen Zweckverband geleitet hat. Da wird eine Prüffeststellung gemacht, da geht es um Überzahlung der Werkleitung. Da geht es um die unberechtigte Benutzung von Dienstfahrzeugen, das war 2008. Bis heute ist das nicht umgesetzt worden und es läuft immer noch das Dialogverfahren zwischen Rechtsaufsicht und Zweckverband. Wenn es mit einem solchen zeitlichen Verzug geschieht, dann ist die überörtliche Prüfung wirkungslos. Oder die Vorkommnisse in der Gemeinde Wachsenburg - festgestellt 2010. Da gibt es einen Bürgermeister, der angeblich im Bauhof ehrenamtlich arbeitet. Der wird zur Stellungnahme aufgefordert, es wird nichts gemacht. Jetzt gibt es die Gemeinde gar nicht mehr, die ist aufgelöst, ist in die Gemeinde Ichtershausen überführt worden und die heißen jetzt Amt-Wachsenburg. Damit gehen alle Beteiligten davon aus, das hat sich alles erledigt. Und das darf nicht passieren. Deshalb also mein Appell, insbesondere an die Regierungsfraktionen: Wir müssen ein anderes Verfahren im Umgang mit den Ergebnisse der überörtlichen Prüfung finden, sonst wird diese überörtliche Prüfung ein völlig wirkungsloses Mittel bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine abschließende Anmerkung noch mal zur Debatte, was die Schuldenbremse angeht, ich will nur noch mal ein paar Fakten benennen, weil diejenigen, die hier so vehement für diese Schuldenbremse streiten, zunächst für die Verarmung des Staates gesorgt haben.

(Beifall DIE LINKE)

Diese Kleinstpartei rechts von mir gehört dazu und die verfechten das. Also durch Steuerrechtsänderungen seit 1999, wo die FDP entweder in der Bundesregierung oder in den Ländern über die Landesparlamente mitgewirkt hat, sind im Freistaat inzwischen kumuliert im Jahr 1,5 Mrd. € Einnahmen verloren gegangen. Das Kapital, also die Unternehmen plus Vermögensbesteuerung sind im Zeitraum 2000 bis 2010 um 32 Prozent gesunken. Der Staat hat bewusst auf Einnahmen verzichtet und jetzt beklagen diejenigen, die den Staat ruiniert haben, dass wir nicht aus der Schuldenfalle rauskommen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir diese Einnahmen hätten, dann brauchten wir über eine Verschuldung im Landeshaushalt nicht mehr zu debattieren. Das sind die Fakten. Wer erst die Einnahmen ruiniert und dann über eine Schuldenbremse philosophiert, der will nichts anderes als den Sozialstaat abschaffen.

(Beifall DIE LINKE)

Klar, Ihre Klientel braucht den nicht. Von daher ist es also unredlich, dass insbesondere die FDP immer wieder diese Verschuldungsbremse diskutiert und sie ist auch volkswirtschaftlich völlig kontraproduktiv. Es ist ja schlimm, wenn Ihnen ein LINKER immer erklären muss, wie diese Gesellschaft funktioniert.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Was haben Sie denn genauso …)

84 Prozent aller Investitionen im privaten und wirtschaftlichen Bereich sind kreditfinanziert. Das heißt, wenn Sie dort die gleichen Maßstäbe anlegen würden, würde dieses System zusammenbrechen. Frau Lehmann, wo sind denn die 17 Mrd. € Schulden hergekommen, die Sie benennen, woher denn?

(Zwischenruf Abg. Lehmann, CDU: Auf die Frage habe ich gewartet.)

(Unruhe CDU, FDP)

Ach, jetzt kommt das wieder. Ich sage es immer, Hermann war Schuld. Hermann, der hat mit den germanischen Stämmen im Jahre 9 im Teutoburger Wald die Römer gestoppt. Hätten die die Römer durchgelassen, hätten wir hier eine intakte Infrastruktur, so können wir die Diskussion auch führen.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Also es nützt doch nach 22 Jahren nichts mehr, auf die Investitionsrückstände in der DDR einzugehen. Da haben Sie auch recht. Das haben wir auch immer gesagt. Es gab einen Investitionsstau und der hat auch in den 90er-Jahren durchaus eine Kreditverschuldung doch gerechtfertigt.

(Unruhe FDP)

Meine Damen und Herren, die 17 Mrd. € Schulden hat zunächst die CDU mit zu verantworten. Ich habe noch einmal nachgeschaut, Frau Lehmann, seitdem Sie im Landtag sitzen, hat das Land 10 Mrd. € Schulden aufgenommen. Da will ich nur mal darauf verweisen, die Auslandsschulden der DDR betrugen zum Schluss 12 Mrd. €. Da muss ich natürlich zugestehen, die DDR hatte nur deshalb eine so geringe Auslandsverschuldung, weil niemand der DDR einen Kredit gegeben hat.

(Unruhe CDU)

Die 1 Mrd. DM von Strauß hat ja nicht gereicht. Von daher hätte die DDR sicherlich unbestritten mehr Schulden, wenn es Kreditgeber gegeben hätte.

Aber es bringt nichts, ausschließlich auf diese Entwicklung vor 1989 hinzuweisen. Ein Teil der Verschuldung war berechtigt, das sagen wir, aber wir müssen auch sagen, die CDU hat auf Bundes- und Landesebene auf der Einnahmenseite die Voraussetzungen erst dafür geschaffen, dass wir genötigt sind, einen Teil der Investitionen über Kredite zu finanzieren.

Eine abschließende Bemerkung, auch noch einmal in Richtung Herrn Pidde, da komme ich wieder zurück, Sie haben also all das gesagt, was zu sagen ist, was die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform angeht. Da will ich nur noch eine Ergänzung machen. Wir finden es gut, dass Ihr Wirtschaftsminister hier Visionen entwickelt. Die Frage ist aber nur, ob der Zeitpunkt richtig gewählt ist. Weil der Wirtschaftsminister als Mitglied der Landesregierung sich dafür einsetzen sollte, dass zunächst die Aufgaben im Heute geklärt werden. Dazu gehört, nun endlich Leitlinien für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg zu bringen und nicht diese Diskussion nicht zu führen und dafür Visionen zu entwickeln, die weit in die Zukunft gehen. Das eine soll er machen, aber die Alltagsprobleme und Herausforderungen müssen in gleicher Art und Weise bewältigt werden.

(Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Das ist Aufgabe des Wirtschaftsministers?)

Und das wäre die Aufgabe des Wirtschaftsministers. Danke.

(Beifall DIE LINKE)