Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2011 2/2

Zum Antrag des Thüringer Rechnungshofs – Drucksache 5/5392

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, drei Anmerkungen seien mir gestattet. Der Rechungshofbericht, er stellt ja Einzelfälle dar aus einer Vielzahl von Prüfungen, die über das Jahr dort im Hause stattfinden. Und uns soll allen noch einmal klar sein, dass sich nicht alles in dem Bericht wiederfindet, sondern exemplarisch bestimmte Themen von Dr. Dette aufgegriffen werden, die weitergedacht und auch immer bedeuten, es geht nicht nur um den konkreten Fall, sondern eigentlich geht es auch um vergleichbare Fälle. Damit verstehe ich das auch als einen Appell an uns, darüber nachzudenken, über alle Ministerien, über alle Einzelpläne gedacht: Wo gibt es vergleichbare Kritiken und wo müssen wir als Abgeordnete Vergleichbares hinterfragen bei künftigen Haushalten?

Zweite Vorbemerkung: Vergangen ist vergangen. Das, was beschrieben ist, da diskutieren wir jetzt im Jahr 2014 Sachen aus dem Jahr 2011 und früher. Aber es geht darum - und das scheint der Ansatz des Rechnungshofs zu sein -, auch uns Hinweise zu geben, wie man in Zukunft Fehler vermeiden kann, die in der Vergangenheit möglicherweise auch in der Nachhineinbetrachung als Fehler oder als nicht ganz richtig bewertet wurden.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, warum ist das wichtig? Weil beispielsweise solche Streitfälle, Herr Meyer, wie die Förderung der ThIS hier in diesem Haus - da geht es um die Förderpolitik generell - natürlich auch in den Haushaltsberatungen der Vorjahre immer auch Gegenstand von Auseinandersetzungen von Diskussionen war. Und, Frau Lehmann, an dem Beispiel „Bau eines Autobahnzubringers“ geht es gerade darum, was Sie hier in Ihrer Rede bemerkt haben: Demographiecheck, Folgekostenbetrachtung. Insofern, meine Damen und Herren, Frau Lehmann, ist es mir auch jetzt unverständlich, wie Sie einen Änderungsantrag zur Vorlage - sowohl im Ausschuss und angekündigt hier auch für das Plenum - ablehnen können, der gerade in Zukunft diese Fehler vermeiden will, der gerade dafür sorgen will, dass Förderpolitik in Zukunft stärker auch demografiegecheckt ist und die Folgekosten frühzeitig in den Blick nimmt.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein drittes Beispiel nennen, weil der Bezug zur Mittelfristigen Finanzplanung sich hier anbietet. Es geht um das Sondervermögen ökologische Altlasten und im Rechnungshofbericht zum Jahr 2011 um die Problematik Rositz. Meine Fraktion hatte einen Änderungsantrag gestellt, der zum Ziel hatte, dass bei der Darlegung gegenüber dem Parlament, wie sich dort die möglichen Verpflichtungen in der Zukunft entwickeln werden, der Haushaltsausschuss lediglich informell angebunden sein soll. Sie sollten nach unserer Vorstellung nur ab Juli 2014 und dann halbjährlich im Haushaltsausschuss darüber berichten, wie sich nach Erkenntnissen der Landesregierung die Thematik, die Problematik in der Zukunft darstellt. Wenn das nun ein völliger Dissens dessen wäre, Frau Lehmann, was die Opposition fordert, zu dem, was die Landesregierung, vertreten durch den Finanzminister, fordert, könnte man ja noch Verständnis dafür haben, dass Sie so einen Antrag eines Berichtes ablehnen. Da könnte man noch ein gewisses Verständnis haben. Aber wenn Sie in die Mittelfristige Finanzplanung schauen, dort hat Dr. Voß als Finanzminister, wie ich finde richtigerweise, die Sondervermögen mit in den Blick genommen und er will uns mit der Mittelfristigen Finanzplanung vorschlagen, in den nächsten Jahren auch die Abfinanzierung der Sondervermögen bzw. des nicht weiter Anwachsens der Schulden in den Sondervermögen hier mit aufs Tablett zu heben. Frau Lehmann, dann erklären Sie mir wirklich noch mal, warum Sie dann einen Antrag ablehnen, wo der Haushaltsausschuss beides verbindet, sowohl die Analyse des Rechnungshofs als auch das, was der Finanzminister uns mit der Mittelfristigen Finanzplanung als Strategie für die nächsten Jahre vorlegt und wir nichts anderes gemacht haben als, wie ich finde, unsere Pflicht wahrzunehmen und zu sagen, bitte bindet das Parlament informativ, informell frühzeitig und dann regelmäßig mit ein.

(Beifall DIE LINKE)

Frau Lehmann, das tut mir leid, da muss ich die Koalition kritisieren, mein Eindruck ist, Sie hatten da irgendwie keine Lust gehabt. Hatten sie keinen Bock, sich mit den Dingen zu beschäftigen? Den Eindruck bekommt man insgesamt, wenn man sich mit dem Portfolio ihrer Änderungsanträge …

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Wie reden Sie denn da, Herr Huster, so flapsig?)

Ja, genau. Den Eindruck muss man gewinnen, wenn man das Portfolio ihrer Änderungsanträge insgesamt betrachtet.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Bei der Verteidigung durch Ihre Fraktion hätte ich auch keinen Bock mehr.)

Jetzt will ich mal den Bogen etwas spannen. Wir als Fraktion bedanken uns sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Thüringer Rechnungshof, die dort lange Zeit sehr intensiv an den Sachen gearbeitet haben. Ich glaube, es ist auch eine Form der Anerkennung und des Respekts, dass man sich in den Änderungsanträgen bemüht, durchaus differenziert auf diese Wertungen, auch auf die intensive Diskussion im Haushaltsausschuss, einzugehen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, mir ist es insgesamt zu wenig, wenn man dann im wesentlichen beide Positionen, sowohl die des Rechnungshofs als auch die der Landesregierung, lediglich zur Kenntnis nimmt. Ich glaube, das Verfahren ist sicherlich nicht dafür gedacht, dass man das hier im Hause so nach dem Motto: „schön, dass wir mal darüber gesprochen haben und die sich einen Kopf gemacht haben“ abhakt. Aber welche Änderungen das nun hat und im Übrigen, welches Signal an die Ministerien damit geht, wie sie nun in Zukunft mit diesen Problematiken umzugehen haben, sendet dieses Haus dann nicht aus, weil sie sagen, na ja, ist eigentlich egal, wir haben das jetzt mal wahrgenommen. Also das gefällt mir insgesamt und gefällt uns als Fraktion insgesamt nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wir waren zwischen dem Frageverfahren im Haushaltsausschuss und dem Einreichen der Änderungsanträge im Haushaltsausschuss beim Thüringer Rechnungshof. Wir haben sehr intensiv über jedes einzelne Problem aus unserer Sicht sprechen können und haben Für und Wider abgewogen und uns deshalb auch entschieden, umfangreich, umfangreicher auch mit Änderungsanträgen in den Haushaltsausschuss zu gehen und ins Plenum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die überörtliche Kommunalprüfung ist angesprochen worden, Herr Dr. Dette hat den entsprechenden Bericht veröffentlicht und er ist erstmals nicht mehr Gegenstand des normalen Entlastungsverfahrens, sondern wird separat vorgestellt. Wir als Fraktion werden - Herr Kuschel im Innenausschuss, im April voraussichtlich - diesen Bericht thematisieren. Wir freuen uns auf die Debatte, weil in der Tat - Frau Lehmann sagte es - sehr viele wirklich auch interessante Dinge auch für die Kommunen aber auch für die Kommunalaufsichten im Bericht stehen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Sonderbericht mit dem Namen „Strategiesteuerung und Einsatz der IT in der Landesverwaltung“, den der Rechnungshof vor wenigen Tagen vorgestellt hat. Wir wollen Ihnen signalisieren, wir nehmen das alles sehr ernst und wenn Sie sich an dem Punkt aus den Bemerkungen B im Entlastungsverfahren erinnern, Dokumentmanagementsysteme, dann werden Sie sehen, dass sich genau dieser Punkt auch im IT-Bericht wiederfindet als ein Baustein dieser gesamten Problematik IT in der Thüringer Landesverwaltung. Ich denke, wir sollten als Parlamentarier da auch die Verpflichtung nehmen, uns sehr intensiv mit diesen Dingen zu beschäftigen. Werte Kollegen, wir haben uns als Fraktion entschieden, unsere Änderungsanträge aus dem Haushaltsausschuss wieder ins Plenum einzubringen. Wir möchten als Fraktion Transparenz und Konsequenz für die nächsten Jahre. Ich darf allen Mitwirkenden an dem Bericht herzlich danken. Ich danke im Besonderen für unsere Fraktion unserem Mitarbeiter Andreas Schuster, der wie in den Vorjahren sehr intensiv und sehr genau diese Dinge federführend bearbeitet hat.

(Beifall DIE LINKE)

Und dem Vorsitzenden des Ausschusses danke ich für den ausführlichen Bericht. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)