Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2009

Zum Antrag des Thüringer Rechnungshofs – Drucksache 5/2048

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gemäß § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind die Haushaltsrechnungen für das Haushaltsjahr 2009 in der Drucksache 5/2046, der Antrag der Landesregierung auf Entlastung in der Drucksache 5/2047, der Jahresbericht 2011 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2009 in der Drucksache 5/3047 sowie die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs in der Drucksache 5/3463 vorab an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden. Des Weiteren sind gemäß § 67 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Antrag des Thüringer Rechnungshofs auf Entlastung in der Drucksache 5/2048 sowie die Rechnung über den Haushalt des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2009 in der Vorlage 5/891 vorab an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die benannten Drucksachen und die Vorlagen in mehreren seiner Sitzungen beraten. In der 44. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 16. Februar 2012 wurden die Landesregierung und der Rechnungshof anhand der Bemerkungen des Rechnungshofs durch die Ausschussmitglieder befragt und die Schwerpunkte des Jahresberichts diskutiert. In der 45. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 15. März 2012 erfolgte die abschließende Beratung und Beschlussfassung zu den Beschlussempfehlungen, zu den Anträgen der Landesregierung und des Rechnungshofs auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2009.

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 die Entlastung zu erteilen und von der Unterrichtung durch den Rechnungshof und der Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2011 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2009 Kenntnis zu nehmen und der Beschlussempfehlung hinsichtlich der in deren Abschnitt II dargelegten Feststellungen und Forderungen zuzustimmen. Zudem soll die Landesregierung aufgefordert werden, dem Landtag über das nach den Feststellungen und Forderungen Veranlasste zu dem vorgegebenen Termin zu berichten. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses basiert auf den Vorschlägen der Fraktionen der CDU und SPD, die im Ausschuss mehrheitlich angenommen wurden und liegt Ihnen in der Drucksache 5/4184 vor.

Der Vorschlag der FDP-Fraktion, der die Beendigung der staatlichen Hengsthaltung im Freistaat Thüringen zum Inhalt hatte, wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde die Aufnahme der Vorschläge der Fraktion DIE LINKE in die Beschlussempfehlung. DIE LINKE wollte zum einen die Landesregierung auffordern, die Mittel aus der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte in stärkerem Maße für die Beschäftigung von Schwerbehinderten einzusetzen.

Des Weiteren sollte nach dem Vorschlag der LINKEN und damit einer Anregung des Rechnungshofs folgend die Landesregierung aufgefordert werden, die Grundsätze für die Verwaltung von Beteiligungen des Freistaats Thüringen und die Hinweise für in Überwachungsorgane gewählte oder entsandte Personen regelmäßig zu überarbeiten. Letztlich fand auch der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit im Ausschuss, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, die Vergabe von Mitteln aus dem Landesausgleichsstock künftig verbindlich zu regeln.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Teil b) des Tagesordnungspunktes empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss in der Drucksache 5/4185, dem Thüringer Rechnungshof die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen.

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank all denjenigen, die an der Erarbeitung und an der Diskussion der entsprechenden Berichte teilgenommen haben, sich intensiv bemüht haben, nicht nur inhaltlich stark zu arbeiten, sondern auch einen zeitlichen Rahmen einzuhalten, der dem Wunsch der Ausschussmitglieder Rechnung trägt, dass mögliche Ergebnisse aus der Beratung des Jahresberichts durchaus die Chance haben sollen, in die kommenden Haushaltsdebatten Einklang finden zu können. Herzlichen Dank und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)