Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008

Zum Antrag des Thüringer Rechnungshofs - Drucksache 5/199 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, für meine Fraktion will ich an dieser Stelle auf ein paar wenige Punkte eingehen, die bei der Beratung des Rechnungshofberichts von Relevanz waren und - nimmt man die Ablehnung einiger unserer Vorschläge im Haushalts- und Finanzausschuss als Maßstab - sicher auch strittig zwischen den Fraktionen sind.

Der Jahresbericht 2010 des Thüringer Rechnungshofs mit den Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2008 - so heißt dieser Bericht zu Recht - soll für uns Abgeordnete eine Entscheidungshilfe bei der Entlastung der Landesregierung sein. Allerdings - dies habe ich bei Vergleichen aus den vergangenen Jahren feststellen können - werden uns Abgeordneten ja nicht alle Prüfungsergebnisse vorgelegt. In Rudolstadt wird entschieden, was wird vorgelegt und was landet möglicherweise in einer Schublade und bleibt dort möglicherweise liegen.

Dennoch ist im vorliegenden Bericht in ausreichender Zahl dargestellt, wie die Landesregierung mit Steuergeldern umgeht. Und wir nähern uns - und das ist keine Drohung, sondern eine Anmerkung - auch unserer jetzigen Legislaturperiode, nämlich mit dem nächsten Bericht 2009 und dann den folgenden.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Beschlussempfehlung, über die wir hier heute abstimmen, sollen außerdem Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit enthalten sein. Dies ist bekanntermaßen im Teil 2 geregelt. Im Jahresbericht macht der Rechnungshof in einem Teil A Bemerkungen zur Haushaltsführung allgemeiner Art. Unter anderem versucht sich hier der Rechnungshof jedes Jahr an einer ehrlichen Aufstellung der Landesschulden. Die Schulden des Landes sind aber nicht nur die von der Landesregierung angegebenen Staatsschulden in Höhe von 15,7 Mrd. € zum Jahresende 2008, sondern auch die noch offenen Zahlungen für alternative Baumaßnahmen in Höhe von 562 Mio. € und auch die Schulden der Sondervermögen von 353 Mio. €. Damit kommt der Rechnungshof zum Jahresende 2008 also auf insgesamt 16,6 Mrd. Gesamtverschuldung. Die eventuellen Verbindlichkeiten aus Bürgschaften in Höhe von 2 Mrd. € werden ebenfalls erwähnt. Was aber hier nicht benannt wird, und insofern ist es jetzt auch eine Anregung für den Rechnungshof, sind die Verpflichtungen, die die Regierung für Ratenkredite eingeht, zum Beispiel für Polizeiboote, Polizeiautos oder Hubschrauber. Diese Zahlungsverpflichtungen müssten aber nach meiner Auffassung und der Auffassung der Fraktion DIE LINKE ebenfalls mit in die Schulden eingerechnet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Teil B des Berichts benennt und bewertet der Rechnungshof die Ergebnisse seiner Prüfung in konkreten Einzelfällen. So übt er Kritik an der Umsetzung des Pilotprojekts zur leistungsbezogenen Planaufstellung und Mittelbewirtschaftung, am Umgang mit Disziplinarverfahren, an kommunalaufsichtlicher Arbeit des Landesverwaltungsamts und an der Beschaffung von Blitzern durch die Verkehrspolizei. Themen sind auch die staatlichen Schulämter, die sogenannten neuen Steuerungsinstrumente an den Hochschulen und weitere Aufgaben und Einrichtungen des Landes. Eine vollständige Aufzählung kann ich mir an dieser Stelle sicher sparen.

Ich möchte nur kurz auf zwei gewichtige Mängel hinweisen, auf die meine Fraktion mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag auch reagieren möchte:

1. Beim Maßregelvollzug laufen die Kosten davon.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte aber noch einmal mit Ihnen darüber streiten, ob die Kostenexplosion nicht eine direkte Folge der Privatisierung der Landesfachkrankenhäuser ist.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte aber an dieser Stelle, dass die Landesregierung die Privaten auf Grundlage betriebswirtschaftlicher Daten bezahlt. Das möchte auch die Fraktion DIE LINKE. Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht im 1. Punkt, der dann im Haushalts- und Finanzausschuss leider abgelehnt wurde. Was an dieser Forderung falsch sein soll, das können wir uns beim besten Willen nicht erklären. Die Alternative dazu wäre, die Verschwendung von Steuergeldern weiter zuzulassen.

2. Beim Bau von Landesstraßen im Saale-Holzland-Kreis mittels PPP-Modell hat der Rechnungshof eindeutig festgestellt, dass hier PPP teurer war als der Eigenbau. Man könnte sagen, das kann mal vorkommen, so wie meine Kollegin Lehman das auch gesagt hat, welche Fehler eine Landesregierung sicher auch mal machen kann, dass es hinterher doch teurer wurde, als man vorher gedacht hat. Aber hier wurde von Anfang an nach unserer Auffassung bewusst falsch gerechnet und die PPP-Variante nur dadurch künstlich günstiger gerechnet. Die Ideologie, die hinter PPP steckt, wurde von vielen Menschen längst als einfache Verwertungsmöglichkeit für vagabundierendes Kapital entlarvt. PPP macht den Bau und den Betrieb nicht billiger. Das hat es noch nie und das wird es auch nie.

(Beifall DIE LINKE)

Also hören wir endlich damit auf und stimmen Sie unserem Änderungsantrag in diesem Zusammenhang zu.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE wird der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung erteilen, wenn unsere beiden Änderungsvorschläge in den Beschluss aufgenommen werden, denn einem „Weiter so“ beim Umgang mit noch dazu knapper werdenden Mitteln wollen wir hier nicht zustimmen.

Zur Entlastung des Rechnungshofs reicht ein Satz. Hier ist wie immer nichts zu finden, was einer Entlastung entgegenstehen könnte. Die Zustimmung für diesen Teil ist für meine Fraktion daher völlig unproblematisch. Aber auch wir möchten an dieser Stelle dem Präsidenten des Landesrechnungshofs Herrn Dr. Dette und seinen Mitarbeitern ganz herzlich für die geleistete Arbeit im letzten Jahr danken

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und hoffen auf weiterhin gute Arbeit des Landesrechnungshofs. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)