Energiewende in Thüringen mittelstandsfreundlich gestalten - Thüringen als Land des Mittelstandes stärken!

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/6081

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen - „Energiewende in Thüringen mittelstandsfreundlich gestalten“, so die Überschrift. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, diese Anrede gebrauche ich einfach zu gerne, Herr Kemmerich, Sie haben ja eingangs so ziemlich das gesamte Vokabular Ihrer Anti-Energiewende abgespult.

(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr gibt es auch nicht.)

(Beifall DIE LINKE)

Es wäre einfach so viel zu sagen zu dem Thema, das packen wir heute gar nicht, deswegen möchte ich mich an mein Konzept halten. Ich bin in der vorletzten Fraktionssitzung meiner Partei gefragt worden, was ich von dem Antrag halte und ich habe relativ kurz gesagt, einiges ist richtig, aber vieles kann man nicht akzeptieren. Wenn ich ehrlich bin, ich habe es etwas drastischer formuliert, aber da ich eine gute Kinderstube hatte, wollen wir die Details heute lieber nicht zu Protokoll geben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, so liegen die Dinge.

Beginnen wir trotz allem bei den positiven Darstellungen in diesem Antrag. Unter I. sind die Punkte 5 und 6 - Ausbau und Modernisierung der Netze beschleunigen und verstärkt in Forschung investieren - zweifellos unterstützenswerte Vorschläge, auch die Absenkung der Stromsteuer - unter 3. genannt - ist zu unterstützen. Damit hätten wir aber die positiven Dinge eigentlich schon beleuchtet.

Das marktwirtschaftliche Mengenmodell einzuführen, Herr Kemmerich, was Sie schon wiederholt gefordert haben, ist die Hauptzielrichtung Ihres Antrags unter II. und wird auch noch mal bestärkt durch Ihre Presseerklärung vom 16.05., führt aber in eine nicht zu akzeptierende Sackgasse.

(Beifall DIE LINKE)

Dieses Modell bedeutet, dass der Energieversorger eine bestimmte Quote erneuerbarer Energien bereitstellen muss. Das heißt, ohne weitere Vorgaben zu machen, der Energieversorger wird natürlich die preisgünstigste, die billigste Energie einkaufen. Das ist gegenwärtig die Windenergie. Man muss sagen, Windenergie an Land – onshore -. Damit werden eigentlich zukunftsträchtige Technologien weggedrückt, wie zum Beispiel die Photovoltaik, weil die gegenwärtig auch noch zu teuer ist.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das sind doch alte Zahlen.)

Aber es ist nach Einschätzung der Experten - Herr Kemmerich, gleich - die Zukunftstechnologie. Ich bitte Sie mal, in der Wirtschaftswoche Nummer 25 nachzulesen. Wenn dieses stockkonservative Blättchen die Photovoltaik lobt und die ihr eine große Zukunft voraussagt, dass wir billige Energie haben werden in absehbarer Zeit allein über die Photovoltaik, dann müsste Sie das eigentlich stutzig machen und zum Nachdenken anregen.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Warum fordern wir denn die Forschung, Herr Hellmann?)

Stellen Sie bitte eine ordentliche Anfrage, dann reden wir weiter zu dem Thema. Also wie gesagt, mit diesem Mengenmodell könnten Sie kurzfristig Effekte erzielen; mittel- und langfristig werden Sie aber damit die Energiewende behindern, wenn nicht gar blockieren und unmöglich machen.

Dazu kommt, dass Ihr Antrag sogar widersprüchliche Forderungen enthält, wie zum Beispiel unter I.3 - erneuerbare Energien technologieoffen und subventionsfrei fördern -, so in Ihrem Antrag zu lesen. Das scheint mir ein klarer Widerspruch zu sein, denn gerade diese Technologieoffenheit wird mit Ihrem Mengenmodell nicht gefördert. Wie ich subventionsfrei fördern will, erschließt sich mir ohnehin nicht ganz. Aber vielleicht sagen Sie ja dazu noch ein paar Worte.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus führen Sie eine kleinliche und fragliche Diskussion. Wenn ich in der Überschrift lesen muss, dass die Energiewende mittelstandsfreundlich gestaltet werden soll - wir wollen alle preiswerte Energie haben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei könnten Sie sich mit Ihrem Wirtschaftsminister dafür einsetzen, dass die großen Windparks in Nord- und Ostsee - bis 2030 sind sage und schreibe die Leistungen von 25 Atomkraftwerken da oben geplant, das ist für mich schon eine Horrorvision. Aber gerade diese Offshore-Windenergie ist doppelt so teuer wie onshore. Wir werden also in jedem Fall teure Energie bekommen. Sie hätten die große Chance, diese Planungen mit Ihrem Minister, mit der Regierung in Berlin zu verhindern, zumal es sich ja eigentlich gegen Ihr Klientel, gegen den Mittelstand richtet. Im Grunde genommen wird dort Lobbyarbeit betrieben zugunsten der großen Konzerne. Das ist auf keinen Fall zu akzeptieren.

Aus diesem und vielerlei Gründen, die ich genannt habe, lehnen wir diesen Antrag ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)