Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6300

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer auf der Tribüne oder am Livestream! Es ist doch eigentlich perfide, was Sie gerade gesagt haben, Herr Aust.

(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Perfide ist Ihre Politik!)

Wir wollen mit unserem Nothilfefonds 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen für Menschen, die nicht in den jetzigen Sozialhilfesystemen drin sind, denn für diese gibt es bereits eine Sicherstellung, die sind zum Beispiel in Hartz IV, die kriegen Geld aus der Grundsicherung vom SGB XII über die Sozialämter. Aber es gibt und wird zukünftig sehr viele Menschen geben, die genau an der Grenze entlangschrammen, die der Gesetzgeber auf Bundesebene festgelegt hat, wo sie eine Hilfe erhalten. Mit Ihrer Rede haben Sie gerade gesagt, denen wollen Sie auch keine Nothilfe zukommen lassen. Das ist Ihre Aussage und das ist perfide.

(Beifall DIE LINKE)

Lassen Sie mich noch zwei Sätze – ach, jetzt ist Herr Kemmerich nicht da. Herr Kemmerich hat vorhin in seiner Rede eindeutig formuliert, unser Antrag wäre Aktionismus und Panikmache. Herr Kemmerich – ich denke, die Kollegen werden es ihm sicher mitteilen –, ich glaube ja, wenn man sich die drei Pakete der Bundesregierung anschaut, da muss man auch mal sagen, die waren jetzt nicht wirklich punktgenau und die haben zum Teil Panikmache oder Aktionismus spüren lassen. Das will ich an der Stelle noch mal deutlich formulieren.

Die ersten zwei Pakete wurden verabschiedet, da ist einfach vergessen worden, Seniorinnen und Senioren, Soloselbstständige, aber auch Studentinnen und Studenten mit der sogenannten Energiepauschale zu bedenken. Da musste erst der Bundesverband des VdK mit Verfassungsklage drohen, um hier für den Dezember eine Nachsteuerung auf den Weg zu bringen. Bei näherer Betrachtung sage ich als Linke auch zu der Nachsteuerung jetzt zum 1. Dezember – es kommt immer darauf an, wann man den Rentenantrag gestellt hat, manche werden es wohl am 1. Dezember erhalten, manche erst am 30./31. Dezember mit der Rentenzahlung –, dass für eine Vielzahl von Thüringerinnen und Thüringern, die in Rente sind, nicht so sehr viel rumkommt, denn die Durchschnittsrente in Thüringen ist leider bei 1.100/1.200 Euro und davon muss noch eine Anzahl von Steuern gezahlt werden. Das kann auch bedeuten, dass Rentnerinnen und Rentner in Thüringen im nächsten Jahr noch mal Steuern darauf nachzahlen müssen. Ich hätte mir und wir als Linke hätten uns hier eine andere Politik für Bürgerinnen und Bürger vorgestellt – darum genau diese 10 Millionen Euro Härtefallfonds, um solche Menschen, die genau in diese Notlagen kommen werden, abzufedern und Geld auf den Weg zu bringen.

Ich will auch noch mal deutlich sagen: Wir hätten uns bei der Unterstützung von Familien gern was anderes vorgestellt. Bei näherer Betrachtung heißen die 18 Euro, die im nächsten Jahr mehr Kindergeld bezahlt werden, einfach nichts, denn heute wissen wir schon, dass eine Vielzahl von Kindereinrichtungen und Schulen das Essengeld erhöhen und im Handumdrehen werden die 18 Euro Kindergeld leider weg sein und sie werden in Essen für Kinder finanziert werden müssen.

Ich will noch mal beteuern, dass genau das Thema der Schuldner- und Insolvenzberatung für uns, die wir den Antrag formuliert haben, sehr wichtig war, dass dort die Fachfrauen und Fachmänner sitzen, die in Perspektive, also in den kommenden Monaten, genau wissen, wo noch Hilfe angeboten werden kann, wo Hilfestellung gegeben werden kann und wo vielleicht den Menschen auch heute schon Anträge ausgehändigt werden, die für die Heizkostenzuschüsse benötigt werden. Das sind die Intentionen des Antrags.

Es gibt noch eine Intention. Ich erwarte von den Thüringer Kommunen, von den Sozialämtern, dass sie § 73 SGB XII in Perspektive so auslegen, dass Menschen, die in Notlage geraten sind, hingehen können und unbürokratisch Hilfe bekommen können, ohne dass da noch ewig Bedürftigkeitsprüfungen durchgeführt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Das sind unsere Ansätze, die wir unter anderem auch in dem Antrag hier formuliert haben.

Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen, der mir wichtig wäre, und da schaue ich gern an die Vertreterinnen und Vertreter unserer Koalition oder an die Kollegen der FDP. Machen Sie sich auf und bringen Sie ab dem nächsten Jahr ein Bürgergeld auf den Weg, das wirklich den Namen „Bürgergeld“ verdient. Denn ich glaube nicht, dass Bürgerinnen und Bürger die Kosten, die auf sie zukommen, mit maximal 50 Euro mehr im Monat einfach schultern können.

(Unruhe DIE LINKE, Gruppe der FDP)

Lassen Sie mich noch eins sagen: Kümmern Sie sich heute schon darum, dass Menschen, die in Hartz IV sind, endlich

(Unruhe DIE LINKE)

Vizepräsident Worm:

Das Wort hat Frau Abgeordnete Stange.

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

die Regelsätze so aufgestockt bekommen, dass heute schon die Energiekosten finanziert werden können. Die sind überhaupt nicht mit berechnet und müssen aus den heutigen Regelsätzen mitfinanziert werden.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Stimmt doch gar nicht!)

Herr Kollege Kemmerich, Sie sollten sich mal zum Jobcenter begeben und dort mit den Kolleginnen und Kollegen reden. Vielleicht brauchen Sie diesbezüglich eine Beratung.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte nochmal für die Zustimmung zu unserem Antrag werben – für die zehn Millionen Euro und natürlich auch für die Beauftragung der Landesregierung, sich beim Bund für die Dinge einzusetzen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)