Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen 1/2

Karola Stange
RedenKarola Stange

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6300

 

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Zuhörer oben auf den Tribünen, vielleicht mache ich es einfach ganz kurz und erkläre euch und Ihnen, was in dem Antrag der Koalitionsfraktionen steht, der unter der Überschrift „Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen“ eingereicht wurde.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Mit unserem Antrag, den wir heute vorgelegt haben, gehen wir einen zweiten Schritt, einen zweiten notwendigen Schritt, nach der gestrigen gesetzlichen Vorgabe aus dem Corona-Notfallfonds einen Fonds, einen Sonderfonds für die Hilfen für die Energiekrise auf den Weg zu bringen. Wir fordern in unserem Antrag ganz konkret, 10 Millionen Euro einzusetzen für Thüringerinnen und Thüringer, die in Not geraten sind. Genau das steht auch in dem Antrag drin. Wir haben uns auf drei Schwerpunkte geeinigt und die will ich gerne für Sie/für euch, um den Antrag vorzustellen, noch mal kurz benennen.

Wir haben eindeutig uns als Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die Landesregierung zu bitten, im Bund sich dafür einzusetzen, dass die Übergewinne endlich abgeschöpft werden, denn es ist an der Zeit, dass von großen Konzernen, die aufgrund der steigenden Energiekosten mehr Gewinne erzielt haben, diese zurückgeführt werden.

Wir wollen, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt, dass ein Gaspreisdeckel auf den Weg gebracht wird entsprechend der unterschiedlichen Haushaltsgrößen und dass Thüringerinnen und Thüringer ein Gasgrundkontingent erhalten.

 

Wir wollen ebenfalls – und das noch mal sehr, sehr eindeutig –, dass Strom- und Gaspreise dauerhaft voneinander getrennt werden. Ich glaube, das ist in den zurückliegenden Tagen hier im Thüringer Landtag ganz oft schon artikuliert worden und das soll mit einem Landtagsbeschluss noch mal verdeutlicht werden. Nicht zu vergessen ist an der Stelle auch ein kommunaler Schutzschirm. Auch der ist notwendig. Sie wissen alle, unterschiedliche Vereine und Verbände wissen heute schon nicht, wie sie vielleicht im Dezember bis Januar, Februar ihre Energiekosten zahlen müssen. Darum braucht es auch einen Schutzschirm.

 

Der wichtigste Punkt aber in unserem Antrag, den wir beredet haben und der heute zur Abstimmung hier vorliegt, ist die Errichtung eines Notfallfonds gegen Energiearmut. Der ist hier formuliert – 10 Millionen Euro – und das ist erst ein Anfang, den wir in den nächsten Wochen gemeinsam hier im Thüringer Landtag ausgestalten müssen. Wir möchten schon, dass Menschen, die in Not geraten sind, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Abschläge oder Energiekosten zahlen sollen, sich darauf verlassen können, dass es ein unteres Notfallnetz gibt, wo sie aufgefangen werden können. Und dieser Auffang, diese Anlaufstellen könnten unter anderem sein die Stiftung „HandinHand“, wo Familien und Alleinstehende mit Kindern die Möglichkeit haben hinzugehen. Oder es kann auch die Möglichkeit gegeben werden in den Beratungsstellen, in den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen, genau dort Beratung, aber auch Hilfe zu erhalten. All dies haben wir in unserem Antrag ganz konkret formuliert und wir werden uns auch ganz konkret dafür einsetzen, dass die Mittel unbürokratisch, ohne große Hürden bei den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen ankommen, damit genau diese unbürokratische Hilfe auch ankommt.

 

Vizepräsidentin Henfling:

 

Frau Stange, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

 

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

 

Zum Schluss.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum werbe ich jetzt bei der Einbringung des Antrags bereits dafür, ihn heute abzuschließen, abzustimmen, damit die ersten Arbeiten gemacht werden können, die Vorbereitungsarbeiten, damit Bürgerinnen und Bürger sich verlassen können, einen Schutzschirm für Thüringerinnen und Thüringer wird aufgespannt und wir werden keinen Bürger in Thüringen in der Kälte sitzen lassen und wir wollen alles dafür tun, dass auch der vor uns stehende Winter so abgearbeitet werden kann, dass keiner friert. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Vizepräsidentin Henfling:

 

Frau Meißner.

 

Abgeordnete Meißner, CDU:

 

Vielen Dank für die Möglichkeit, Frau Kollegin Stange. Sie sagten, die Verbraucherschutzstellen und auch die Stiftung „HandinHand“ sollen diese Aufgaben erledigen oder übernehmen. Deswegen meine Frage: Wie wollen Sie denn diese Verbraucherschutzstellen, die Schuldnerinsolvenzberatungsstellen und auch die Stiftung „HandinHand“ ausreichend dabei unterstützen, dieser Aufgabe nachzukommen, wenn beispielsweise im nächsten Haushalt gerade bei diesen Mittel gekürzt sind und Sie unter den jetzigen Bedingungen schon völlig überlastet sind?

 

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

 

Frau Meißner, die Antwort ist doch ganz einfach. Wir als Gesetzgeber werden den Haushalt in den nächsten Wochen hier beraten und auf den Weg bringen und werden sicher gemeinsam auch diese Themen, die Sie angesprochen haben, so klären, dass Verbraucherinsolvenzberatungsstellen, aber auch andere Schuldnerberatungsstellen genau die Möglichkeit bekommen, im Jahr 2023 gute Arbeit zu leisten – genauso, wie sie das

 

Vizepräsidentin Henfling:

 

Jetzt ist die Redezeit wirklich zu Ende.

 

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

 

in den zurückliegenden Jahren auch schon gemacht haben.

 

(Beifall DIE LINKE)

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