Energie vor Ort - zukunftsweisende Perspektiven bei auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom und Gas in Thüringer Kommunen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1309 -

Frau Präsidentin, ich verzeihe Ihnen großmütig. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Drucksache 5/1309, wir haben den Bericht von Herrn Hey gehört und auch die Vorstellung des Alternativantrags. Dazu von uns folgender Standpunkt und folgende Bemerkungen heute: Am 09.05. fand eine informelle Großveranstaltung der KEBT - der Kommunalen Energie- und Beteilungsgesellschaft Thüringen - statt, eingeladen fast alle Bürgermeister Thüringens, die dort ihre Anteilseigner, sprich ihre Kommunen vertreten haben. Ein Schwerpunkt dieser Veranstaltung oder besser gesagt ein Schwerpunkt der Diskussion behandelte die Frage: Wollen wir entscheidenden Einfluss - als wir meine ich die Kommunen - auf das Netz haben, ja oder nein? Ich habe dort keinen Bürgermeister gehört und gesehen, der nicht der Meinung gewesen wäre, dass die Kommunen die Hand auf die Netze bekommen oder behalten sollten, wie immer jetzt die Konstellation ist.

Daran gemessen, muss ich sagen, liegt also unser Antrag voll im Trend und - das sage ich einmal vom Grundsatz her - in Übereinstimmung mit den Intentionen der Bürgermeister. Ich möchte noch einmal unseren Antrag mit diesem ersten Satz zitieren. „Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, jede Initiative zu unterstützen“ - jetzt kommt der erste Anstrich - „- die langfristig die Übernahme der thüringenweit bestehenden Stromnetze in mehrheitlich öffentliche oder kommunale Hand erreichen will; ...“ Ja, und nun sage ich einmal, ist es doch merkwürdig, dass der Innenausschuss sagt: Nein. Zur Entlastung des Innenausschusses könnte ich sagen, man hat im April getagt, aber dennoch, ich würde Sie alle sehr darum bitten, gut darüber nachzudenken, wie man heute und hier abstimmt. Unsere Bürgermeister hatten zumindest eine andere Auffassung, zumindest all diejenigen, die dort gesprochen haben.

Ein zweiter Aspekt: In den 90er-Jahren - und mein Parteifreund Herr Kuschel hat eigentlich schon kurz dazu geredet - wurde die Daseinsvorsorge für die Privatwirtschaft geöffnet. Gestern Abend haben wir von Prof. Broß gehört, dass das wohl doch zumindest eine kritikwürdige Erscheinung in unserem Wirtschaftssystem ist, um es vorsichtig auszudrücken. Ich sage es drastisch, man hat damals dem Lobbyismus Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE war nicht dabei, das möchte ich ausdrücklich betonen. Es ist ja nie zu spät, Fehler zu korrigieren.

(Beifall DIE LINKE)

Heute wäre so eine Chance. Schließlich und letztlich - und das ist auch eine ganz persönliche Sichtweise -, ich kann mir nicht vorstellen, dass man dieses intelligente Netz, was im Aufbau begriffen ist, was sich erweitern muss und was irgendwann in ferner Zukunft auch wieder mal an Bedeutung verliert, dass das über die Privatwirtschaft zu händeln ist. Am besten sehen wir das daran, dass wir erleben müssen, dass Windstrom von der Nordsee nach Bayern durchgesteuert werden soll, etwas, was der dezentralen Energieerzeugung, über die jeder spricht, voll entgegensteht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun gut. Also der Innenausschuss sagt Nein. Ich bitte noch einmal, darüber nachzudenken.

Zum Alternativantrag, um die Sache abzurunden: Der zweite Anstrich unseres Antrages hat im Prinzip den gleichen Inhalt. Offensichtlich ist dieser Antrag eine Modifizierung und für sich betrachtet könnten wir sehr wohl diesem Antrag zustimmen, da er aber unbedingt im Zusammenhang mit dem Antrag mit der Nummer 3, der von uns vorgegeben wurde, zu sehen ist, können wir dem Antrag so natürlich nicht zustimmen, da vor allem die Problematik der Netze ausgeklammert ist, was für uns sehr wichtig ist, also dieser Punkt 1. Deswegen würden wir diesem Antrag auf keinem Fall zustimmen, bestenfalls Enthaltung üben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung für unsere Vorstellungen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)