Energie vor Ort - zukunftsweisende Perspektiven bei auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom und Gas in Thüringer Kommunen 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1309 -

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern auf einen Punkt aufmerksam machen, hier ist angesprochen worden, das Konzept der LINKEN wäre in jedem Haus ein Windrad. Also mit Verlaub, das ist nun wirklich einfach Unsinn.

(Beifall DIE LINKE)

Es gab eine Überlegung die heißt, wie beschreibt man das Verhältnis von Zentralität zu Dezentralität und da hab ich den Satz ausgesprochen: Jedes Gebäude ein Kraftwerk. Im Moment sind in den Gebäuden sowieso Kraftwerke, nämlich die Heizungen. Die Frage, ob Sie in Zukunft mit der Heizung auch Strom erzeugen, ist derzeit technisch als Massenprodukt vorhanden. Auf der Thüringen-Messe neben unseren Ständen konnten Sie das besichtigen, der „Dachs“ ist ein Beispiel dafür, wie man Mini-BHKW´s in Gebäude reinbringt und dann ist es die Frage, ob es in dem Gebäude einen Gasnetzanschluss gibt oder nicht. Über all solche Fragen muss man gemeinsam reden und da bin ich bei Kollegen Adams, da gibt es nicht eine einzige Wahrheit, da gibt es sehr viele verschiedene Wahrheiten, sehr viele verschiedene Herangehensweisen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen - und das ist ganz klar, da bin ich auch für die Diskussion im Moment in Thüringen sehr dankbar - nicht eine Makrotechnologie durch eine andere Makrotechnologie ersetzen und sagen, damit ist alles gut. Also nur einfach raus aus der Atomkraft, aus der wir ja offenbar alle gemeinsam raus wollen, aber nur raus aus der Atomkraft ist nicht die alleinige Antwort,

(Beifall DIE LINKE)

sondern wir brauchen Grundlastfähigkeit, wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen Spitzenlastfähigkeit. Wir müssen auch mit den Überströmen umgehen, also alles das, was nicht schnell genug dahin kommt, deswegen müssen wir reden über Energiesparen, sparen, sparen.

(Beifall DIE LINKE)

Dann müssen wir reden über speichern und dann müssen wir reden über verteilen. All das zusammengenommen - und davon bin ich überzeugt - sind Chancen für Thüringen. Da hilft es auch nicht, einfach nur zu sagen, wir setzen nur auf Biomasse. Nur auf Biomasse zu setzen, heißt in Zukunft, die ethischen Fragen außen vor zu lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich bin nicht dafür, dass man regenerative Energie produziert, indem man Palmöl aus Afrika anfährt und die ganze Rechnung, was mich das Heranfahren kostet, gar nicht mit drin ist, aber gleichzeitig nehme ich billigend Monostrukturen auf anderen Teilen der Erde in Kauf. Ich bin auch nicht dafür, dass wir Nahrungsmittel in Konkurrenz zur Energieproduktion setzen. Das habe ich immer bei allen Beteiligten bisher gehört und deswegen bin ich dankbar über die Diskussion. Und jetzt kommt für mich der spannendste Teil, der spannendste Teil ist, dass Thüringen das Bundesland ist, das die höchste Energieeinfuhr von allen Bundesländern hat. Das war jahrelang unser strategischer Nachteil, weil die Wertschöpfung, Kollege Adams hat darauf hingewiesen, der Energieproduktion fließt außerhalb unseres Landes ab. Unser Herangehen muss sein: Wie bekommen wir eine Energiebilanz, bei der so viel Energie produziert wird, wie wir selbst verbrauchen? Dezentral,

(Beifall DIE LINKE)

regional und ich sage ausdrücklich dazu, regenerativ. Stück für Stück für Stück für Stück mit verschiedensten Elementen und das Ganze einfach nicht nur mono zu strukturieren; also für mich ist die Vorstellung einer Landschaft, in der nur noch Maispflanzen oder nur noch die Sylvi oder nur noch, ich weiß nicht was für Energiepflanzen stehen. Eine monostrukturierte Landschaft ist jedenfalls nicht die, die ich mir vorstelle, und ich habe das bei niemandem gehört. Also deswegen bin ich da sehr einverstanden, über

(Beifall DIE LINKE)

die gemischten Formen zu reden. Ich weiß auch, dass die ersten anfänglichen Biogasanlagen Versuchsanlagen waren. Heute haben wir Erfahrungen damit gesammelt. Deswegen sage ich nichts über die Ersten, weil die haben uns geholfen, die Technologie in die Hand zu bekommen. Heute müssen wir sagen, wie implementieren wir diese Biogasanlagen an die Stellen, wo Wärme oder Kälte gebraucht wird, damit der Wirkungsgrad drastisch erhöht wird. Wir brauchen eine komplexe Energieproduktion, und zwar kleinteilig und vielfältig. All das, meine Damen und Herren, wird durch ein Element verbunden. Deswegen habe ich mich da jetzt wirklich physikalisch immer wieder beraten lassen, weil ich an der Stelle von der Netzbetreibung einfach keine Ahnung habe. Ich bin Kaufmann, ich kann die kaufmännische Seite eines Netzes berechnen. Ich kann auch die Ertragsseite eines Netzes berechnen. Zur Physikalischen brauche ich die Physiker, die mir sagen, also eine bestimmte Vertaktung und eine bestimmte Spannung müssen durchgehalten werden und wir müssen Einspeisen und in Zukunft gleichzeitig entnehmen. Wir müssen also eine intelligente Netzsteuerung bekommen, bei der wir Ressourcen sparen

(Beifall DIE LINKE)

können. Deswegen mache ich Sie auf folgendes Phänomen aufmerksam, dass die Stadtwerke und jeder Stadtwerkevertreter erläutern kann. Wenn in Sachsen-Anhalt der Wind stark weht, wird der Windstrom nach Thüringen in das Netz eingespeist und es wird nicht die Grundlast heruntergefahren. Das heißt, die vier Großen im Oligopol werden völlig außen vor gelassen, sondern die Stadtwerkeproduktion wird heruntergefahren. Die Blockheizkraftwerke werden heruntergefahren. Die regenerativen Anlagen aller Stadtwerke werden heruntergefahren, heruntergeregelt, und zwar automatisch über die Steuerungswarte. Das heißt, ein regenerativer Energieträger wird gegen einen anderen ausgespielt und die vier im Oligopol sind außen vor. Deswegen muss man auch über die Machtfrage dieser Thematik reden.

(Beifall DIE LINKE)

Man muss einfach schauen, wer bestimmt, was im Netz stattfindet. Und das ist nicht das demokratische Parlament im Thüringer Landtag. Das sind auch nicht die Stadtwerke. Das sind vier große Stromkonzerne und die haben erst einmal Eigeninteressen. Das bejammere und beklage ich nicht, sonder da stelle ich einfach fest, sie haben exzellente Bilanzen vorgelegt und Supergewinne in den letzten Jahren abgerechnet. Das haben wir alles zur Kenntnis nehmen müssen. Während die ganze Bundesrepublik über zu hohe Energiepreise jammert, haben die vier großen Stromkonzerne Profit ohne Ende gemacht und sind dann in andere Wirtschaftszweige gegangen und selbst die abgeschriebenen Atomkraftwerke haben sie noch zur Profitmaximierung genutzt. Deswegen haben die gar kein Interesse, mit uns über eine dezentrale Netzstruktur zu reden.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir über die Frage der Netze reden. Wir haben die Energiedebatte. Ich bin froh über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Ich bin froh für die Vorbereitung des Energiegipfels. Das sind alles die richtigen Akzente, weil wir dann uns Stück für Stück dem Gesamtthema nähern. Aber verschließen Sie bitte nicht die Augen davor, dass im Jahr 2011, 2012, 2013 80 Prozent aller Konzessionsverträge in Thüringen zur Verhandlung stehen. Das heißt, jetzt ist das einzigartige Zeitfenster, das wir haben, um über Stadtwerke und über die Konzessionsvertrage zu reden.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen reicht es mir auch nicht, nur über die KEPT und den KEPT-Anteil zu reden. Ich will auch deutlich sagen, es hat nichts mit Parteipolitik zu tun, SPD versus CDU. Ich habe am Montag Ihren Bürgermeister Franz-Josef Degenhardt, CDU-Bürgermeister aus dem Eichsfeldkreis, kennengelernt. Der hat bei mir einen großen Eindruck hinterlassen.

(Unruhe CDU)

(Heiterkeit DIE LINKE)

Sie schämen sich dafür, dass Sie so einen tollen Mann in Ihren Reihen haben, dass er Ihr Parteibuch hat. Dass er einfach mit Energiewirtschaft Geld für die Gemeinde verdient. Wahrscheinlich haben Sie es noch nicht begriffen,

(Zwischenruf Abg. Holzapfel, CDU und Abg. Tasch, CDU: Doch, doch!)

dass man genau so seine Gemeindekasse auch voranbringen kann.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das, wo es dann in die Ideologie abgeschoben wird, dass Sie eigene Leute sozusagen mit Misstrauen betrachten, wenn ein LINKER auf einmal einen CDU-Bürgermeister lobt. Da kann ich auch den Herrn Perschke loben von der SPD und sagen, ich bin begeistert, was der in Schlöben auf den Weg gebracht hat mit seiner Energiegenossenschaft. Es muss doch erlaubt sein, so etwas parteiübergreifend zu sagen. Wenn sich in Dörfern und Gemeinden Gemeinderäte und Bürgermeister aufmachen, eine Energiebilanz in der eigenen Gemeinde zu errechnen und aus der Energiebilanz Wertschöpfung in die Gemeinde zu holen, dann ist das doch der richtige Weg. Dann gehen wir doch weg davon, dass das Geld immer abfließt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

5 Mrd. € Energieproduktion in Thüringen ist das, was die Verbraucherinnen und Verbraucher Jahr für Jahr zahlen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die 5 Mrd. hier im Land bleiben. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass über dezentrale, regionale und regenerative Energieproduktion möglichst viele Bürger beteiligt werden an der Produktion über Bürgerkraftwerke, über Bürgergenossenschaften, über Gemeindegenossenschaften, über Gemeindewerke und Stadtwerke. Das alles verbunden ist physikalisch das Stromnetz. Das ist der Grund, warum ich sage, wir sollten die Kraft und den Mut haben, die gesamten Stromnetze in kommunale Hand zu bekommen. Ob das kommunale Eigentum dann einfach nur die Gemeinde selbst ist, oder ob man ein gemischtes Eigentum macht, ob man die E.ON Thüringer Energie AG in die Eigentumsstruktur der KEPT bekommt, also mit 51 Prozent für die KEPT - das wäre ein wichtiger Schritt. Aber ich denke, es muss noch einen Schritt weitergehen, damit die Insellösung nicht KEPT gegen Stadtwerke geht. Denn auch da gibt es Konkurrenzen, die überwunden werden müssen. Deswegen ist mein Traum zu schaffen, dass die Stadtwerke gleichzeitig als Bieterkonsortium mit in den Kauf der E.ON Thüringer Energie AG eintreten, das gesamte Netz miteinander verbunden wird zu einem Thüringer Netz, die Eigentumsstrukturen in den Gemeinden bleiben und die Bewirtschaftung über eine gemeinsame Landesenergiebewirtschaftungsgesellschaft produziert und abgewickelt wird. Das wäre eine Herangehensweise.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, Sie brauchen nur nach Mecklenburg-Vorpommern zu gehen, da ist die WEMAG gerade kommunalisiert worden. Die WEMAG ist jetzt zu einer Cash-Kuh für Gemeinden geworden. Dort hat man Geld genommen - und da bitte ich den Innenminister mal darüber nachzudenken, weil bei den Übernahmen der Netze bedarf es am Schluss eines Kommunalkredites, der genehmigt werden muss, der auch zugelassen sein muss, damit es in den Situationen nicht wieder so geht, wie es Herrn Hellmann vor drei oder vier Jahren ging, als er eine kommunale Solaranlage aufbauen wollte und man sie ihm bzw. der Gemeinde verboten hat. Die Gemeinde hätte gern die 80.000 € Jahresertrag im Gemeindesäckel gehabt, jetzt fließt er ab nach Ostfriesland. Nichts gegen den Investor, der es jetzt fertiggestellt hat. Die Anlage ist da, sie produziert Energie. Aber die Gemeinde hat leider nur noch die Pacht, nicht mehr den Ertrag. Deswegen ist die Herangehensweise jetzt zu wählen, so wie an dem Beispiel der WEMAG in Mecklenburg-Vorpommern.

Lasst uns doch gemeinsam ein Eigentum bilden, bei dem die kommunale Hand die Eigentümerfamilie ist. Deswegen ist unser Antrag auch nicht so zu verstehen, dass ohne Sinn und Verstand einfach zu jedem Preis irgendetwas gekauft werden soll. Es geht darum, Netz für Netz zu betrachten. Aber man muss auch einen Plan haben, was man mit dem Netz macht. Wenn - ich übertreibe mal - Herr Hellmann mit seinem Netz etwas ganz anderes machen würde wie Frau Enders oder wie Herr Perschke, wäre das nicht sehr hilfreich. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Netzphilosophie, die auf dezentrale Produktion umstellt. Dann darf es an den Grenzen von Jena zwischen E.ON Thüringer Energie AG und dem Stadtwerk Jena keine Konkurrenzsituation geben. Es macht eben keinen Sinn, dass man zu dem E.ON-Heizkraftwerk in Jena jetzt in 300 Meter Entfernung noch ein Stadtwerk-Heizkraftwerk setzt, um sich wechselseitig Konkurrenz zu machen. Deshalb würde ich gern die Stadtwerke in das Bieterkonsortium hinein haben. Deswegen sage ich ganz klar: Eine Energiewende, die uns Wertschöpfung in Thüringen lässt und Stück für Stück Arbeitsplätze regional und dezentral aufbaut, geht nur, wenn wir uns jetzt um die Netze kümmern. Das ist der Antrag, den wir gestellt haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen uns nicht einmischen in kommunale Selbstverwaltung. Es ist niemand gezwungen, das zu tun. Aber es wäre gut, wenn es vonseiten des Landes eine Stelle gäbe, die Beratungskompetenz hat und die dann den Weg zum Innenminister und zum Finanzminister findet, damit klar ist, dass die Genehmigungen erteilt werden, um den Konzessionsvertrag übernehmen zu können, um ihn anschließend aber gemeinsam zu spannen zu einem Thüringer Netz. Es macht also keinen Sinn, alternativ nur von Kleinnetz A oder Kleinnetz B zu reden. Wenn man die Idee der Stromrebellen von Schönau zu Ende denkt, dann sollten wir den Mut und die Kraft haben, das Gebiet Thüringen als rebellierende Region gegen die vier großen Stromkonzerne anzusehen.

(Beifall DIE LINKE)

Dann wäre der Weg, den Schönau vorgezeichnet hat, einer, den wir gemeinsam in Thüringen gehen könnten. Wir reden über viel Geld, das in Zukunft in Thüringen bliebe, und wir reden über viele Arbeitsplätze, die in Thüringen entstehen. 5 Mrd. Energieumsatz lohnen sich im Land zu lassen. Deswegen der Antrag, jetzt die Netze in die kommunale Hand. Wir fordern die Rekommunalisierung des gesamten Netzbetriebs in Thüringen.

(Beifall DIE LINKE)