Energie vor Ort - zukunftsweisende Perspektiven bei auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom und Gas in Thüringer Kommunen 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1309 -

Verehrte Damen und Herren, eine Kollegin erträgt es ja nicht, dass ich nach vorn gegangen bin. Das ist auch ein seltsames Demokratieverständnis. Ich wollte Herrn Staschewski für die Landesregierung weitestgehend Danke sagen. Es gibt nur in der Zielprojektion eine kleine Korrektur, warum wir am Schluss dann doch nicht zusammenkommen. Sie haben den Konflikt KEBT/E.ON korrekt dargestellt. Dahinter gibt es eine drohende Auseinandersetzung, auf die man einfach hinweisen muss, wenn das Energiewirtschaftsrecht geändert wird, und wenn in Zukunft die Konzessionsinhaber per Bundesgesetz sich das Eigentum zuordnen lassen können, wird es eine kalte und schleichende Enteignung der Thüringer Kommunen über diesen Prozess geben, der gerade über diesen Weg eingeleitet worden ist.

(Beifall DIE LINKE)

Das wird mir nicht deutlich genug ausgesprochen. Sie haben es umschrieben. Die Bundesgesetze sind auf dem Weg, so abgefasst zu werden, weil in anderen Bundesländern die Situation ja völlig umgekehrt ist. In Thüringen ist es so, dass die Gemeinden einen hohen Einfluss auf den Regionalversorger hatten. Das war eine Besonderheit, ein Geheimnis, was ich auch immer positiv fand. Wenn es aber, was in anderen Bundesländern genau umgekehrt läuft, dazu führt, dass das Bundesrecht in Zukunft hilft, das Eigentum zu entziehen, in der letzten Konsequenz dreht sich unser Vorteil, 47-prozentiger Miteigentümer zu sein, in einen Nachteil, wenn in der Zwischenzeit das Netz aus der Muttergesellschaft ausgegliedert wird. Wenn es dann nämlich einen Zusammenschluss bei E.ON mit allen anderen Regionalnetzen gibt, wird es ein Einheitseigentum sein. Ich weise darauf hin, die - ich will das Thema 380-kV-Leitung gar nicht ansprechen, weil, das brauchen wir heute nicht diskutieren, da sind alle Argumente hinlänglich gesagt -, aber, der Bauherr war ursprünglich Vattenfall. Dann war er ausgegliedert, Vattenfall Transmission, gewandelt in 50 Hertz. Dann hat Vattenfall dieses Netz verkauft. Jetzt ist es ein belgischer Investor, dem das Netz gehört, mit einer durchschnittlichen Renditeerwartung zwischen 6 und 7,5 Prozent. Wir reden bei den Netzen über viel Geld, das auf dem Anlagemarkt platziert werden soll. Wenn es in Zukunft ein E.ON-Netz gibt, das als eigentumsrechtliches Paket zusammengepackt wird, ist auch da zu erwarten, dass es gewerblichen Geldanlegern, also Lebensversicherern, die einfach Kapitalanlage machen müssen, als lukratives Angebot angeboten werden wird. Dann werden die Thüringer Kommunen nicht mehr auf ihr Eigentum im Netz kommen.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen geht es bei den Konzessionsverträgen im Moment ausdrücklich nicht darum, die E.ON Thüringer Energie AG zu schädigen. Damit wir nicht falsch verstanden werden, wir würden gern die E.ON Thüringer Energie AG als regionalen Leistungsträger weiterentwickeln. Wir würden ihn nur gern in mindestens 51 Prozent kommunaler Hand oder in 100 Prozent Thüringer Hand haben, wenn die Stadtwerke als Miteigentümer einsteigen. Wenn die Stadtwerke angereichert um die Thüga, also als Investor, der die Investments der Stadtwerke bundesweit bündelt, mit als Gesellschafter in dieses Konsortium einsteigt, dann wäre nämlich der Regionalversorger in Zukunft 60 Prozent oder 100 Prozent thüringisch und bliebe dann thüringisch, egal wie das Bundesrecht die energiewirtschaftlichen Regelungen dann ändert.

Deswegen, meine Damen und Herren, es ging uns ausdrücklich, und da ist die Differenz, Herr Staschewski, zwischen dem, was Sie gesagt haben, und dem, was ich vorgetragen habe. Wir sagen, das Eigentum des Netzes soll in die Gemeinden. Die Betreibung soll zusammengefasst werden und es wäre ideal, wenn die E.ON Thüringer Energie AG, ehemals TEAG - mir wäre viel lieber, sie würde weiterhin TEAG heißen - als Landesnetzbetreiber agieren würde. Die technischen Voraussetzungen haben sie, die Qualität haben sie. Sie könnten gemeinsam eine landesweite Netzwarte entwickeln, die den Kriterien entspricht, über die wir vorhin hier diskutiert haben. Aber wer das Eigentum dabei nicht betrachtet, wer das Einfallstor nicht sieht, dass über die Konzessionsverträge und die Bewirtschaftung in Zukunft das Eigentum entzogen werden kann, der ist sich nicht im Klaren, wie hoch die Gefahr zurzeit ist. Das Problem ist, das ist schwierig außerhalb Thüringens klarzumachen, weil in der ganzen restlichen Bundesrepublik die Eigentumsverhältnisse genau umgekehrt sind. Deswegen wollte man ja die Monopolstruktur aufbrechen mit dem neuen Energiewirtschaftsrecht. In Thüringen führt es nur dazu, dass es genau zum Gegenteil führt, dass wir nämlich Eigentum entzogen kriegen. Dann, meine Damen und Herren, werden alle Bürgermeister in ein paar Jahren bemerken, dass sie auf einmal ihr Eigentum losgeworden sind. Dann sind sie zwar noch Anteilseigner und sind berechtigt, sich sozusagen als Shareholder den Value ausschütten zu lassen, aber auf das, worüber wir vorhin geredet haben, regionale Kreisläufe, regionale Wertschöpfungsketten, haben sie keinen Einfluss mehr.

Deswegen, meine Damen und Herren, geht es in unserem Antrag darum, die Eigentumsfrage und den Konzessionsvertrag zu verbinden, damit dieses Kapital weder jetzt noch in Zukunft das Land verlässt. Da, wo es notwendig ist, Eigentum zu bilden, soll es als kommunales Eigentum gebildet werden. Deswegen brauchen wir die Unterstützung des Landes,

(Beifall DIE LINKE)

denn die Genehmigungsinstitution ist der Innenminister. Deswegen wäre es gut, einen gemeinsamen Plan dort zu entwickeln. In Reinland-Pfalz wird es gerade diskutiert. Dort gibt es offensive Strategien der Gemeinden, sich die Netze über die Konzessionsverträge zurückzuholen, aber nicht, um Inselnetze zu machen, ich sage es noch einmal, sondern um sie zu verbinden. In Nordhessen entwickelt es sich gerade. Man hat lange gesagt, das ginge nicht. Kaufungen hat es vorgemacht. Mittlerweile sind die sogar grundlastfähig dort. Ich glaube, das ist ein Entwicklungsprozess, der genau in die richtige Richtung geht. Diese Weichenstellung steht gerade an. Wenn sich E.ON Muttergesellschaft durchsetzt und die Trennung von der Netzbewirtschaftung von dem Thüringer Betrieb auch formalrechtlich durchsetzt, ohne dass die Gemeinden Einfluss darauf haben, ist die kalte Enteignung vorbereitet. Das ist kein Thema SPD, CDU, sondern das ist ein Thema Mutterkonzern gegen die regionalen Interessen eines gut aufgestellten Regionalversorgers. Ich werbe deshalb dafür, dass wir gemeinsam darum kämpfen, dass die E.ON wieder zu einem Thüringer eigenständischen Betrieb wird, bei dem die Muttergesellschaft in Zukunft vielleicht Zulieferer ist, aber eben nur Zulieferer und nicht derjenige, der hinten durch die kalte Küche das Netz entzieht, dann neu zusammenspannt und dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn in vier Jahren eine neue Netzgesellschaft an den Kapitalmarkt geht. Dann ist alles das, was wir hier reden, nämlich Makulatur, dann entscheiden die nämlich, wer in die Netze einspeist und wer nicht. In diesem Sinne steht unser Antrag für die Rückeroberung der kommunalen Interessen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)