Energie vor Ort – zukunftsweisende Perspektiven bei auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom und Gas in Thüringer Kommunen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1309 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energieversorgung gehört zu den ureigensten Aufgaben des eigenen Wirkungskreises in den Kommunen. Gegenwärtig gibt es Verunsicherungen in den Städten und Gemeinden, welchen Weg man bei der anstehenden Konzessionsvergabe der Energienetze gehen soll. Soll man privaten Anbietern folgen oder soll man nicht besser die Energieversorgung aus strategisch-politischen Gründen in die öffentliche Hand legen? Das ist die Grundfrage, die im Augenblick steht. Die Rückführung der Netze, wie sie DIE LINKE fordert, ist ein wichtiger Bestandteil der Umgestaltung der Energiepolitik hin zu einer dezentralen Energieversorgung,

(Beifall DIE LINKE)

zu einem Mix regenerativer Energien entsprechend den regionalen Gegebenheiten, zur Unabhängigkeit von den großen vier Energiekonzernen und zu sozialverträglichen Energiepreisen. Thüringen könnte Vorreiter und Modellregion einer solchen Entwicklung werden, könnte Beispielhaftes auf diesem Gebiet leisten.

Meine Damen und Herren, es gibt die fraktionsübergreifende Übereinkunft, keine Aussprache zu führen, sondern den Antrag gleich an den Innen- und Wirtschaftsausschuss zu überweisen, damit er dort zügig behandelt werden kann. Federführend sollte der Innenausschuss sein. Frau Präsidentin, ich bitte entsprechend zu verfahren. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD)