Ende Gelände? – Energiepolitische Konsequenzen aus dem geplanten Kohleausstieg für Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6713

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die undemokratische hat wieder bewiesen, dass sie von nichts eine Ahnung hat und schon gar nicht von Klimaschutz, schon gar nicht von Energieerzeugung und schon gar nicht von Nachhaltigkeit.

(Unruhe AfD)

Wer Kohle-, wer Tagebaue als nachhaltig bezeichnet, als vernünftig, als zukunftsfähig, der sollte mal in die Reviere fahren, sollte sich mal anschauen, wie dort die Lebensgrundlage der Menschen vernichtet wird.

Präsidentin Diezel:

Herr Harzer, lassen Sie sich mal ganz kurz unterbrechen. Alle, die hier in diesem Hause sind, sind demokratisch gewählt, ob Ihnen das gefällt oder nicht oder uns allen gefällt oder nicht.

(Beifall AfD)

Deswegen bitte ich doch, sich ein bisschen zu mäßigen.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, es gibt ein Gerichtsurteil, wonach man Abgeordnete der AfD als rechtsradikal bezeichnen darf.

(Beifall DIE LINKE)

Also das habe ich nun nicht gemacht. Ich wollte nur darauf hinweisen. Ich will auch gar nicht kommentieren, ich will nur weiter in meinem Vortrag sagen: Wer dann noch hier hergeht – ich weiß nicht, ob das als Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz der JU geplant war oder Sonstiges – und erzählt, dass der Aachener Münsterwald vergleichbar ist mit dem Hambacher Forst, wo im Aachener Münsterwald sieben Windkraftanlagen errichtet werden, wofür dauerhaft dreieinhalb Hektar benötigt werden – und das auf zwanzig Jahre, dann kommen sie wieder weg. Im Hambacher Forst hingegen sind schon 4.000 Hektar vernichtet worden, 200 sind noch übrig, und die 4.000 Hektar sind für ewig vernichtet worden. Dort wird nie wieder was entstehen, weil die auf 300 Meter Tiefe weggebaggert worden sind, Herr Gruhner, das können Sie nicht miteinander vergleichen. Das ist unredlich, was Sie hier sagen.

Ich sage Ihnen auch eins – im Unterschied zu unserer Umweltministerin, die ja den Kohleausstieg begrüßt hat, das hätte Sie eigentlich freuen müssen, Herr Gruhner –, ich sage, 2038 ist viel zu spät. Ich verstehe natürlich auch die Diskussion um die Arbeitsplätze. Ich will auch, dass die Arbeitsplätze gesichert werden. Aber, wer hat denn vor 20, vor 25, vor 30 Jahren darüber nachgedacht, als die Treuhand ihre Kahlschlagpolitik hier durchgezogen hat. Warum sind denn die Gebiete deindustrialisiert? Warum brauchen die denn überhaupt Braunkohlekraftwerke und Braunkohletagebaue als Arbeitsplätze? Weil es deindustrialisiert worden ist. Und wer hat damals die Treuhand eingesetzt und wer hat damals die Treuhand beaufsichtigt? Das waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

(Unruhe AfD)

Von der Warte aus müssen wir dann auch mal Tacheles reden und müssen sagen, was hier Fakt ist. Wir schaffen natürlich Arbeitsplätze, aber das geht auch schneller. Beim Atomausstieg reichen 11 Jahre, bei der Kohle brauchen wir 20 Jahre. Das ist mir nicht mehr nachvollziehbar und ich denke, wir müssen da auch mal die Kirche im Dorf lassen.

Im Öko-Strom-Sektor arbeiten mittlerweile 330.000 Menschen. Dort sind aktuell 30.000 Arbeitsplätze bedroht durch die Politik der Bundesregierung in Bezug auf erneuerbare Energien. Ich denke da an Biogas, an Windkraft, ich denke auch an die Solarförderung. Wo war denn vor 10 Jahren Ihr Mitgefühl für die Menschen, die in der Solarindustrie gearbeitet haben, die von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil die Förderung gestrichen worden ist, weil nun zukünftig diese Sachen aus China kommen, weil wir Technologie – Hochtechnologie – nach China verlagert haben, weil wir es nicht mehr bezahlt haben? Das alles interessiert Sie nicht. Von der Warte aus, denke ich, müssen wir hier darauf hinweisen und müssen das sagen.

Die Bundesregierung plant auch einen Zuschuss auf Netzentgelte im Zuge dieses Kohleausstiegs. Ich sage Ihnen, auch das ist nicht notwendig, wenn wir diese Monstertrasse nicht bauen. Für was brauchen wir denn jetzt noch diese Trasse von Hamburg hierunter, den SuedLink, wenn das Kohlkraftwerk in Hamburg mit 2-Gigawatt-Leistung stillgelegt werden soll? Die Hälfte der Trasse ist damit hinfällig, weil das genau 2 Gigawatt sind. Der SuedLink hat insgesamt 4 Gigawatt und 2 Gigawatt werden in Hamburg gebraucht, wenn wir das Steinkohlekraftwerk stilllegen. Dann legen wir es eben gleich still und nicht erst wie geplant in zehn oder 15 Jahren, dann brauchen wir die Trasse schon mal nicht zu bauen. Diese Trasse macht noch weniger Sinn, wenn wir endlich die Energiewende so machen, wie sie sein sollte, nämlich regional, dezentral, erneuerbar. Das muss unser Ziel sein, damit wir hier entsprechend vorankommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin öfters mal auf Tagungen. Da habe ich mit einem Aufsichtsratsmitglied der E.ON SE gesprochen. Der hat mir wörtlich im Gespräch gesagt: Wenn die Politik sagt, in fünf Jahren geht es raus aus der Kohle, sichern wir in fünf Jahren die Stromversorgung der Bundesrepublik Deutschland auf Basis Erneuerbarer und von Gas – Gas als Übergangstechnologie. Gaskraftwerke haben gegenüber Kohle, gegenüber Atomkraft den Vorteil,

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

– ja, sofort –,

Präsidentin Diezel:

Nicht sofort, sondern jetzt.

(Beifall AfD)

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

flexibel, schnell einsetzbar und schnell abschaltbar zu sein und genau auf die erneuerbaren Energien reagieren zu können. Danke schön.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: ... mit Gera auch gemacht!)

Sie müssten mal zuhören, was ich sage.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)