Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (die sogenannten menschlichen Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) und seiner Mitglieder, sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3902

Werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Wolfgang Fiedler, ich habe mich zu Wort gemeldet wegen der Fragestellung „Terror made in Thüringen“. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, das tut weh, einen solchen Satz zu hören. Das ist aber auch bei der Bewertung von Buchenwald. Wir können Buchenwald nicht aus Thüringen hinausnehmen und sagen, das hat es hier nicht gegeben, Dora hat es hier nicht gegeben. Doch, hat es hier gegeben, Buchenwald hat es gegeben, Dora hat es gegeben. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, im Schatten von Buchenwald, auch diese Dinge zu bewerten und einzuschätzen, über die wir hier reden, denn die Täter, über die wir reden, sind nicht aus dem Nichts gekommen. Sie sind begleitet worden, es ist weggeschaut worden, es ist geschwiegen worden, es hat Fehleinschätzungen geben. Es gibt amtliche Dinge, lieber Wolfgang Fiedler, über die wir im Verfahren der Aufklärung reden müssen. Da will ich mal sagen: Der Thüringer Heimatschutz wäre nie so erfolgreich gewesen, wenn er nicht so viel staatliches Geld vom Verfassungsschutz bekommen hätte.

(Beifall DIE LINKE)

Tino Brandt setzt sich vor jede laufende Fernsehkamera und man hat das Gefühl, als wenn jetzt Tino Brandt der neue Held der Medien wäre. Ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident gibt abendliche Runden in Weimar und tut sein Übriges, um der Bevölkerung zu zeigen, wie blöd wir als Parlamentarier sind.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen will ich keinen Widerspruch anmelden zu Ihren Ausführungen. Ich will ausdrücklich sagen: Vieles von dem von Ihnen Vorgetragenen habe ich in den letzten Wochen so geteilt. Frau Siegesmund hat es ja angesprochen, wir haben nicht kritisiert das Thema Untersuchungsausschuss, aber das Thema Skepsis, wann ist der richtige Zeitpunkt, darüber haben wir immer geredet. Die Innenpolitiker hatten unter sich verabredet, am 15. Januar 2012 gemeinsam zu bewerten, können wir jetzt den Untersuchungsgegenstand beschreiben, ja oder nein. Das waren Verabredungen, die waren fraktionsübergreifend. Ich war Frau Ministerpräsidentin dankbar, mit klaren Worten hier in der Parlamentsdebatte zu dem Thema Stellung zu beziehen. Da hat ein anderes Bundesland nebenan immer noch so getan, als hätten sie nichts damit zu tun, als hätte es 13 Jahre in Sachsen die Terrorzelle nicht gegeben, als wäre das Lummerland oder fernes Ausland, dass ein internationaler Haftbefehl im Nachbarbundesland nicht vollzogen wurde.

(Beifall Abg. Fiedler, CDU)

Da kann ich nur sagen, war ich der Ministerpräsidentin und dem Parlament dankbar, dass wir sofort alle gemeinsam signalisiert haben: Es ist uns nicht egal! Auch in der Dezember-Sitzung 2011 - die Journalisten haben es ja gar nicht bemerkt -, haben wir hier sehr unaufgeregt fraktionsübergreifend die Zusammenlegung des Innenausschusses und des Justizausschusses beschlossen, damit gemeinsam mit dem Justizminister und dem Innenminister der Fortgang der Arbeit gemacht wird. Ich habe zu dem Zeitpunkt, Kollegin Siegesmund, noch dafür plädiert, lasst uns doch diese Sitzung noch abwarten, lasst uns doch die Rückinformation der Schäfer-Kommission abwarten. Die Frage war: Fangen wir dann im Februar mit dem Untersuchungsausschuss an? Denn es muss, und darüber gab es immer Einigkeit, am Schluss alles in einen Untersuchungsausschuss münden, damit es in den Parlamentsgang kommt, damit es überhaupt weiter bearbeitet wird, wenn es um Einschätzungen geht, wo hat es Versagen gegeben. Da gibt es eben nicht nur den Auftrag, den Herr Schäfer hat, zum Beispiel den Garagenkomplex und warum hat das LKA dort nicht ordentlich gearbeitet, warum konnte es nicht ordentlich arbeiten usw. Diese Fragen sind ja alle schon sozusagen beschrieben, da sind Herr Schäfer und die Schäfer-Kommission schon dran. Aber am Schluss brauchen wir auch die Entstehungsgeschichte des Thüringer Heimatschutzes. Darum kümmert sich Herr Schäfer nicht. Aber das geht nur, wenn wir die NSU klären wollen, wenn wir wissen wollen: Wer hat die alle getragen, wer hat denen Waffen besorgt? Wer hat denen Geld besorgt? Wer hat die abgeschützt? Das ist nicht nur staatliches Handeln, das ist auch zivilgesellschaftliches Handeln.

Deswegen müssen wir uns kümmern um den Thüringer Heimatschutz, wir müssen uns kümmern um Blood and Honour, die kriminelle Organisation, die auch starke Rückbindung hier in Thüringen hatte, in Kahla, in Gera usw., und auch das seltsame Erlebnis, dass, als Blood and Honour verboten wurde, ein Beamter des Landesamts für Verfassungsschutz dorthin fährt, mit Herrn D. ein nettes Gespräch beim Kaffeeplausch hat und als die Polizei kommt, Hausdurchsuchung macht, findet man in der Wohnung nichts und die Polizei stellt fest, so eine saubere Wohnung hätten sie noch nie gesehen. Das hat etwas mit Thüringer Fehlentwicklung zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Da haben wir über Thüringer Dinge zu reden, die sind nicht im Untersuchungsauftrag von Herrn Schäfer drin, weil sie mit dem Mordgeschehen, den neun rassistischen Morden, noch nichts zu tun haben. Aber die neun rassistischen Morde plus die Hinrichtung der Polizistin sind Ergebnis einer Fehlentwicklung, die über 15, 16, 18 Jahre stattgefunden hat. Deswegen bin ich einverstanden mit der jetzigen Herangehensweise des Untersuchungsausschusses. Ich will auch sagen, warum ich jetzt der Meinung bin, es geht gar nicht anders. Nachdem der Justizausschuss und der Innenausschuss in der Dezember-Sitzung 2011 die Grundlage geschaffen bekommen haben - und Frau Präsidentin, ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie ermöglicht haben, dass wir das alles völlig unkompliziert in der Dezember-Sitzung hier nebenan erledigt haben -, kommt die Sitzung und Herr Geibert erklärt, ich darf nichts sagen. Das war, als wenn mir jemand links und rechts ins Gesicht haut. Ich habe mich da geohrfeigt gefühlt. Ich sage das. Nicht Herr Geibert hat mich geohrfeigt, aber die Frage, ob man so mit Parlamentsausschüssen, die die Vorbereitungen machen, umgehen darf, ist eine Frage und die müssen wir politisch bewerten. War es der Herr Geibert, der auf die Thüringer Verfassung vereidigt ist, oder war es der Generalbundesanwalt, der dem Herrn Geibert die Füße zusammenbindet, den Mund zuklebt und dann sagt, Geibert, mach dich zum Depp, weil das die Haltung ist, die er gegenüber dem Parlament an den Tag legen musste. Es tut mir leid, das kann ich nicht anders beschreiben. Das darf man in Deutschland nicht zulassen, dass so was passiert und ich will noch einmal auf die Frage der PKK eingehen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, theoretisch würde ich als Fraktionsvorsitzender regelmäßig von meinem Mitglied informiert werden. Ja, wir reden darüber. Allerdings darf ich meiner Fraktion dazu nichts sagen, weil ich unterliege wieder der Geheimhaltung und ich kann meinen Kollegen im Bundestag nicht anrufen und sagen, sag mal, stimmt das überhaupt, was hier erzählt wird? Ich will ein Beispiel sagen: Die TA veröffentlicht, der MDR veröffentlicht dieses 24-seitige Dokument strengste Geheimhaltung bis 2040. Da wird über Thüringen berichtet. Mein PKK-Mitglied sagt mir, dass ihr in der PKK das Originaldokument nicht gesehen habt. Ihr seid informiert worden über den Charakter und ihr habt gesagt bekommen - jetzt wiederhole ich es und dann mag die Präsidentin gegen mich vorgehen wegen Geheimnisverrat -, weil an der Stelle wird die Absurdität deutlich, euch gegenüber ist gesagt worden, der Bundesinnenminister sagt, das dürfen wir hier nicht vorlegen, weil es dem Bundestagsabgeordneten noch nicht vorgelegt wurde. Ich gehe sofort in die Bundestagsnachfrage und frage nach, was ist da los? Dort kriegen meine Kollegen im Bundestag gesagt, die Landesinnenminister weigern sich, das Papier freizugeben, deswegen kriegen es die Bundestagsabgeordneten nicht, aber beim MDR finde ich es auf dem Teletext. Da sage ich, also liebe Freunde, alle hier im Parlament, so dürfen wir mit uns nicht umgehen lassen. Das ist angesichts von 10 ermordeten Menschen eine Verhöhnung des Parlaments und des demokratischen Rechtsstaats und deswegen dürfen wir uns von Sicherheitsbehörden nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der Grund, warum ich sage, viel Transparenz und ausdrücklich, Wolfgang Fiedler, ich bin einverstanden mit den kritischen Anmerkungen von eben. Wir sind da nicht weit auseinander, aber wir müssen die Arbeit jetzt im Untersuchungsausschuss gemeinsam leisten, sonst glaubt uns die Bevölkerung gar nichts mehr, sonst tanzen uns die Geheimdienste auf der Nase herum und wir sind die Deppen, die am Nasenring herumgeführt werden und die türkische Bevölkerung in Deutschland glaubt nicht mehr, dass sie geschützt wird. Das ist das, was mich eigentlich alarmiert, dass Menschen, die in diesem Land leben, sich nicht geschützt fühlen von unserem zuständigen Diensten.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen, glaube ich, müssen wir als Parlamentarier gemeinsam mit der Regierung jetzt für Aufklärung sorgen. In diesem Sinne wünsche ich dem Untersuchungsausschuss viel Kraft und viel Energie. Mir wäre es allerdings lieber, wir würden die Maßstäbe des Bundestagsuntersuchungsausschusses hier mit anwenden. Sie haben nachher Gelegenheit, darüber zu entscheiden. Wir fänden es besser, wenn es auch die Untersuchungsfähigkeit gäbe, damit Vorermittlungen auch durch einen entsprechenden Beauftragten gemacht werden. In diesem Sinne, viel Kraft im Ausschuss.

(Beifall DIE LINKE)