Einsetzung einer Enquetekommission zur „Hochschulentwicklung“

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7069

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser Antrag Einsetzung einer Enquetekommission zur Hochschulentwicklung ist im Dezember vergangenen Jahres eingereicht worden. Heute steht er zur Behandlung. Ich möchte darauf verweisen, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Wir haben am 21. Juni 2012 einstimmig in diesem Parlament beschlossen, einen strategischen Hochschulentwicklungsplan zur Diskussion zu stellen, und zwar sollte am Ende des Jahres 2013 das Konzept vorgelegt werden und es sollte sich an der Rahmenvereinbarung III und dem Thüringer Hochschulgesetz orientieren.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben jetzt März 2014 und es ist nichts passiert. Ich muss allerdings sagen, es gab mehrere Ausschuss-Sitzungen, wo das Thema noch mal thematisiert wurde. In der Regel war der Minister nicht da, der mittlerweile für mich das Alleinstellungsmerkmal als Minister erlangt hat, der nicht da ist, das kann man auch heute wieder verfolgen. Und wir haben auch vom Wissenschaftsrat Stellungnahmen zu einer Hochschulentwicklungsplanung in Thüringen, wir haben einen Zwischenbericht des Ministeriums. Aber wir hatten nicht die Chance, hier im Parlament dazu zu diskutieren. Deshalb haben wir eine Enquetekommission gefordert. Nun ist es mittlerweile März und wir werden im September wählen. Demzufolge wird die Enquetekommission ja überhaupt nicht mehr zur Wirkung kommen. Ich glaube, die Thüringer Hochschulen sind schon genügend traktiert worden mit der Ankündigung, dass sie 300 Stellen bis dann und dann abbauen müssen. Die Verteilungskämpfe sind in die Hochschulen verlagert worden und sie werden auch noch untereinander geführt werden. Wenn ich mir die vorliegenden Dokumente anschaue, wo über Kooperationen, Fusionen, über die Höhe der Mittelsteigerung oder Nichtsteigerung geredet wird, dann muss ich sagen, dann muss man sie auch nicht noch mit der Einsetzung einer Enquetekommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt strafen.

Aber eins kann ich Ihnen versprechen: Wir werden diese Enquete-Kommission fordern nach der Wahl und wir werden auch öffentlich thematisieren, wie die Situationen der Hochschulen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind. Wir werden uns dazu auch qualifiziert, glaube ich, äußern auf der Grundlage doch recht intensiver Beschäftigung unserer Fraktion mit diesem Thema in der letzten Zeit. Und ich kann nur eines hoffen, dass nach dem September die Diadochenkämpfe zwischen der SPD und der CDU ein Ende haben werden und dass wir über eine Hochschulentwicklungsplanung in Thüringen reden können, die Sinn macht und das Land zukunftsfähig im Bereich der Hochschulpolitik voranbringt.

Ich möchte hiermit sagen, wir ziehen unseren Antrag zurück nach § 52 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Danke.

(Beifall DIE LINKE)