Einsatz von Wärmebilddrohnen zum Schutz von jungen Wildtieren auf Landesebene implementieren und auf Bundesebene unterstützen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5568

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ein besonderes Hallo an die Zuschauerinnen am Livestream, die Zuschauerinnen hier vor Ort, gehen jetzt leider wieder. Wir besprechen heute zwei Anträge, einen Antrag der AfD und einen Antrag der FDP. Beide Anträge befassen sich mit dem Schutz von Tieren bei der Mahd. Von der AfD haben wir gerade einen kleinen Vortrag, quasi einen Fachvortrag, darüber gehört, was denn die Mahd an sich ist, und eigentlich auch einen Vortrag darüber, was politischer Ist-Stand ist mit einigen kleinen Fehlern, zum Beispiel zu der Problematik „Förderung und Unterstützung bei Wärmebildkameras“, aber darauf komme ich später zurück.

Über den AfD-Antrag habe ich auch schon ausführlich gesprochen. Da möchte ich Sie gern auf die Aufnahmen der letzten Sitzung dazu hinweisen. Ich will mich deshalb heute auf den Antrag der FDP konzentrieren, den wir allerdings auch nicht unterstützen werden. Ich will später darstellen, warum.

Für die Zuschauenden, die möglicherweise jetzt erst reingeschaltet haben, möchte ich noch mal ganz kurz sagen, warum das Thema „Mahd“ ein so wichtiges tierschutzpolitisches Thema ist – ganz einfach, weil jährlich etwa 500.000 Wildtiere in Deutschland sterben. Insofern muss man sich natürlich auch mit diesem Thema befassen und kann das auch hier im Parlament tun.

Warum Tiere bei der Mahd sterben, hat ganz unterschiedliche Gründe. Häufig passiert es aber, weil die Mahd zum Beispiel von Grünland und Energiepflanzen mitten in die Brut- und Setzzeit der Tiere fällt, und – wir haben es gerade eben schon gehört – das wird für die Tiere zum Verhängnis. Das ist natürlich ein Problem für die Tiere – ganz klar –, aber eben auch für die Landwirtinnen und Landwirte, einerseits, weil das eine psychische Belastung ist, weil natürlich niemand ein Tier töten möchte, aber andererseits ist das natürlich auch eine enorme wirtschaftliche Belastung, weil ein Tierkadaver die Ernte kontaminiert. Unter anderem – und das ist wichtig später auch für den Antrag der FDP – gibt es deshalb eine gesetzliche Grundlage, nämlich das Bundestierschutzgesetz, das beide Seiten betrifft, also einerseits das Tier, das geschützt werden soll, und andererseits die Landwirtinnen und Landwirte, die in die Pflicht genommen werden, unterschiedlichste Methoden anzuwenden, um die Tiere zu schützen. Da gibt es eine ganze Bandbreite an Möglichkeiten, das zu tun: visuelle, akustische Vergrämung, das vorherige Absuchen der Flächen, was meistens mit Ehrenamtlichen passiert, mähen von innen nach außen, damit die Tiere nach außen flüchten können. Man kann den Schnittzeitpunkt anpassen, also die Brutzeit ganz konkret umgehen. Man kann aber auch neueste Mähtechniken verwenden. Es gibt bereits Apparaturen vorne an den Mähwerken, die den Landwirt bei seiner Ernte warnen, dass ein Tier vor ihm liegen könnte. Man kann es natürlich auch mit Wärmebildkameras tun, wie das in beiden Anträgen thematisiert wird.

Wenn wir uns aber genau das vor Augen führen, dann können wir den – ich bin mir gerade nicht sicher – Punkt 1 oder Punkt 2 des FDP-Antrags nicht unterstützen, bei dem Sie schreiben, es sollen weitere rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Landwirte alternative Maßnahmen zum Tierschutz durchführen müssen. Da beziehen Sie sich auch noch einmal kurz auf die Wärmebildkameras. Das können wir nicht unterstützen, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen eben ganz klar sind. Es darf kein Wirbeltier sinnlos getötet werden. Punkt. Und der Landwirt ist als Experte vor Ort dazu verpflichtet, die richtigen Methoden auszuwählen, um die Tiere in seinem Feld zu schützen, auch weil er natürlich in dem Moment im Eigeninteresse handelt. Da benötigen wir meiner Meinung nach wirklich keine zusätzlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene, weil das Bundesgesetz da keinen Zweifel für die handelnden Personen zulässt.

Weiter schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass weitere Förderungen durch Landwirte und Jagdausübungsberechtigte zum Schutz von Wildtieren bei der Mahd geschaffen werden müssen. Wo genau lassen Sie allerdings aus. Vielleicht können Sie das ja nachher noch mal in Ihrer Rede ausführen. Was ich allerdings spannend finden würde, das wäre die Unterstützung von Ehrenamtlichen. Das wäre so eine Möglichkeit der weiteren Förderung, mit der wir uns auch tatsächlich gedanklich auseinandergesetzt haben. Ich habe den Eindruck, das machen Sie auch, weil Sie später in Ihrem Antrag vorschlagen, dass zum Beispiel eine Plattform geschaffen werden soll, damit die Koordination zwischen den Landwirten und den Ehrenamtlichen besser gelingen kann.

Abgesehen davon, dass ich davon überzeugt bin, dass das eine ganz klassische lokale Aufgabe ist und dass Landwirte und Unterstützerinnen bereits wirklich ziemlich gut vernetzt sind, habe ich mich auf die Idee eingelassen und habe gedacht, okay, das ist irgendwie spannend. Ich habe recherchiert und dann aber später dazugelernt, dass es so eine Plattform schon gibt, und zwar die der Deutschen Wildtierstiftung. Die macht das ziemlich gut. Wenn man sich die einmal anschaut, die haben hervorragende interaktive Karten. Da können sich Interessierte melden, und zwar auch über die Grenzen Thüringens hinweg, was ich, ehrlich gesagt, besonders sympathisch finde. Deshalb werden wir auch diesem Punkt nicht zustimmen, denn die Plattform ist da. Ich glaube, wenn, dann sollten wir diese Plattform unterstützen.

Dann schlagen Sie später in Ihrem Antrag eine Kampagne vor, die unter anderem den Einsatz von Wärmebildkameras und anderen Schutzmaßnahmen bewerben soll. Ich habe mir in diesem Moment gedacht, entschuldigen Sie, Landwirte können – glaube ich –, ihren Job ziemlich gut und die Vertreterverbände unterstützen Sie ja bereits dabei. Der Bauernverband schickt zum Beispiel seinen Mitgliedern immer wieder Informationen zu Fördermöglichkeiten usw.

Lassen Sie uns den Landwirten jetzt bitte nicht – das könnte so rüberkommen –erklären, wie sie Tierschutz auf ihrem Feld betreiben sollen. Lassen Sie uns lieber anschauen, warum Landwirte oft sehr belastet sind von ihrer Arbeit, lassen Sie uns dann diese Arbeit wertschätzen und anerkennen. Aber ich will Landwirten wirklich nicht erklären, was ihr täglich Brot ist, so gut eine Kampagne am Ende auch gemeint sein könnte.

(Beifall DIE LINKE)

Dann schlagen Sie vor, den Drohnenführerschein für Drohnen mit Wärmebildkameras zu unterstützen. Liebe FDP, das gibt es schon. Da kann auch Frau Hoffmann gern noch mal zuhören, die behauptet ja auch ziemlich gern, es würde keine Fördermöglichkeiten geben. Es gibt sie bereits, vom Bund gab es sie und wird wieder neu aufgesetzt, es gibt aber auch die LEADER-Mittel und auch bei den Mitteln der Jagdabgabe lassen sich Drohnen und Führerscheine bereits jetzt fördern. Man kann da reinschauen, auch das ist öffentlich zugänglich, haben wir auch gestern gelernt, dass Sie da als Abgeordnete einmal nachlesen können.

Ich erkenne wirklich nicht, welches Potenzial es weiterhin geben sollte, um Wärmebildkameras und Drohnenführerscheine noch weiter zu unterstützen. Ungeachtet dessen – und auch das muss man sagen – ist der Kosten-Nutzen-Faktor bei der Drohnenmethode wirklich kritisch zu sehen. Unabhängig davon, dass eine Drohne wirklich effektiv nur in einem Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni brauchbar ist, belegt eine umfassende Studie von 2020, die vom bayerischen Ministerium für Landwirtschaft in Auftrag gegeben worden ist, dass sich Drohnen wirklich nicht als Standardmaßnahme für die sehr unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort – auch hier in Thüringen, das lässt sich durchaus vergleichen – eignen.

(Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Hört, hört!)

Das Wetter hat einen enormen Einfluss, das haben wir schon mehrfach gehört. Bei Temperaturen ab 20 °C sind die Bilder einfach nicht mehr verlässlich, bei Nebel und Dunst sinkt die Erfolgsquote erst recht. Dann liegen ganz viele Flächen in Flugverbotszonen und deshalb – trotz neuester Technik – gibt es immer noch zu viele Fehldetektoren und noch immer werden in der Gesamtbilanz zu viele Tiere übersehen. Deshalb empfiehlt die Studie – und das halte ich für sinnhaft –, dass man auf die Kombination der unterschiedlichen Methoden zurückgreifen soll und sich nicht auf Wärmebilddrohnen allein versteifen sollte.

(Beifall DIE LINKE)

Das haben Sie, FDP, nicht getan, das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen. Ich will aber davor warnen, die Wärmebildkameras auf Drohnen in den Vordergrund zu stellen.

Alles in allem: Ich sehe in Ihrem Antrag leider wirklich nicht besonders viel Neues, ich erkenne allerdings an, dass Sie mit Ihrem Antrag den Antrag der AfD modifizieren wollten. Für meine Fraktion reicht das allerdings nicht aus, denn erstens – die gesetzlichen Regelungen sind bereits klar, zweitens – die Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene sind ausreichend vorhanden und drittens – die Informationsmöglichkeiten für ehrenamtliche Helfer sind bereits von anderen Seiten geregelt worden – Stichwort Plattform.

In zwei Dingen sind wir uns allerdings einig. Erstens – dass die Helferinnen Wertschätzung verdient haben. Wenn jetzt Zuschauende Interesse an dem Thema gefunden haben und sich denken, ich würde gern bei der nächsten Mahd helfen, können die sich gern bei den Naturschutzverbänden, die wir umfänglich fördern, informieren, und dort ihren Anteil beitragen. Zweitens – auch darin sind wir uns einig –, nur in einem gemeinsamen Zusammenspiel zwischen allen Beteiligten und einer ausgearbeiteten Schutzstrategie können Wildtiere geschützt werden. Aber das ist Usus. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)