Einrichtung eines Landesspendenkontos

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/3302

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben diese Anträge bereits im Bund, in den Kommunen, jetzt haben wir den auch hier im Land Thüringen. Ich bin fassungslos, wie man sich überhaupt hier herstellen kann, um für das Land Thüringen ein Spendenkonto einzurichten, nachdem man jetzt in der Regierung dafür gesorgt hat, dass Kommunen im Land in Nöten sind, um überhaupt ihren staatlichen Aufgaben gerecht zu werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie wollen, ich mache es ganz kurz, ich mache es sogar ganz kurz, was Sie wollen, Sie wollen den Sozialstaat abspeisen mit Almosen à la Amerika. Das wollen Sie.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe Ihnen sogar noch ein Bild dafür. Sie lassen einen abgeknabberten Knochen unter den Tisch fallen, damit das Volk am Ende nicht verhungert. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Märchenstunde.)