Einrichtung einer Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3108

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, die Linksfraktion hatte in der Debatte wegen der abgelaufenen Redezeit nicht mehr die Möglichkeit zum veränderten Wortlaut des Antragstexts zu sprechen. Mir ist aber wichtig, Folgendes zu betonen: Bereits die Einsetzung der Enquete-Kommission gemeinsam durch die im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen betrachten wir als einen Meilenstein; einen Meilenstein, den wir der Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses und dem einstimmigen Beschluss der Mitglieder dieses ersten Thüringer Untersuchungsausschusses zum Behördenhandeln und dem Verhalten der Sicherheitsbehörden im Fall NSU verdanken. Es ist uns wichtig, meine Damen und Herren, dass wir den Ausschuss mit der CDU gemeinsam einsetzen und im Ausschuss, in der Kommission gemeinsam mit der CDU Ursachen und Erscheinungsformen von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit untersuchen und gemeinsam zu Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zur Eindämmung rassistischer Einstellungsmuster und Ideologien der Ungleichwertigkeit kommen. Gerade angesichts erstarkender rechtspopulistischer und neonazistischer Gruppen ist ein gemeinsames Vorgehen der Demokratinnen und Demokraten so wichtig und deswegen tragen wir den vorliegenden Beschlusstext mit. Danke für den einmütigen Beschluss der demokratischen Fraktionen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Kommission ihrer Aufgabe gerecht wird und wir uns der Verantwortung zur Eindämmung von Rassismus stellen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)