Einführung eines mitteldeutschen Abiturs

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1763 -

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich bewusst zum Schluss zu Wort gemeldet, und zwar komme ich mir vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Diese Debatte hat immer wieder den Landtag bewegt, es hieß mal „Südabitur“, jetzt heißt es „mitteldeutsches Abitur“. Ich erinnere mich insbesondere daran, dass im Jahr 2004 der heutige Bundespräsident gefordert hat - er war damals noch Ministerpräsident eines Landes und

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Da war es noch Nordabitur.)

wollte die Kultusministerkonferenz auflösen aus dem ganz einfachen Grund, dass dort mal ein bisschen Bewegung in die Entscheidungen der Kultusministerkonferenz kommt, weil er damals schon berechtigterweise auf die Notwendigkeit verwies, dass die Kultusministerkonferenz moderner werden müsste.

Wir hatten damals eine spannende Debatte in diesem Haus zu diesem Thema. Da ging es nicht nur um die Abiturabschlüsse, sondern insgesamt um die Schulabschlüsse, aber es ist auch darauf verwiesen worden, dass wir in der Plenarsitzung, und zwar sogar in zwei Plenarsitzungen, sowohl im Juni als auch im Juli des Jahres 2008, dieses Thema unmittelbar behandelten. Es ging damals um das Südabitur und beim ersten Draufblick auf einen solchen Titel kann man sagen: Da macht sich jemand auf den Weg und versucht, die Lösung dafür zu finden, dass dieser bundesdeutsche „Bildungsflickenteppich“ etwas ebener und einheitlicher wird. Aber wenn man drei Flicken zusammennäht, ist zwar ein etwas größerer Flicken entstanden, aber das Problem ist nicht gelöst.

Deswegen verweise ich besonders auf das Jahr 2008, weil nämlich damals im Bundestag CDU und SPD die Verschärfung des unsäglichen Kleinstaatenwesens auch im Bildungsbereich beschlossen hatten. Die Länderfürsten wollten natürlich ihre Bildungskompetenz nicht abgeben und danach bemühte man sich um Schadensbegrenzung, weil man genau wusste - und da haben Sie völlig recht, liebe Kollegin und liebe Kollegen der FDP -, dass im europäischen Maßstab eine solche Bildungslandschaft nicht tauglich ist. Daran hat sich seitdem nichts geändert.

Demzufolge kann ich bei der Betrachtung Ihres Antrags auch nur sagen: Wenn Sie in Punkt 1 die Landesregierung auffordern, Thüringen als Vorreiter für ein einheitlich hohes Bildungsstandardland in Deutschland zu etablieren und innerhalb dieser Legislaturperiode einen Maßnahmekatalog aufstellen wollen, dann kann ich sagen, wir können auch einen Maßnahmekatalog aufstellen, wie nach dem Schneefall der Winterdienst die Straßen räumt. Das ist notwendig und passiert trotzdem nicht überall. Das ist einfach zu kurz gesprungen. Ich weiß auch nicht, wie ein solcher Maßnahmenkatalog aussehen soll. Demzufolge können wir uns in einer Fachdebatte darüber verständigen, aber politisch wird mit einem solchen Antrag nichts erreicht.

Zum Zweiten, da sind wir dann beim Thema des mitteldeutschen Abiturs, ist dort die Kooperation mit Sachsen und mit Sachsen-Anhalt gefordert worden. Die Rednerinnen und Redner vor mir haben bereits darauf hingewiesen, welche Vorarbeiten in Sachsen und Sachsen-Anhalt geleistet worden sind. Übrigens, Herr Emde, Sie wissen, es waren die CDU-Landtagsfraktionen, die den Weg dieses mitteldeutschen Abiturs beschreiten wollen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nicht wir.)

Ich glaube der Weg ist ein falscher, weil er einfach nur einem Verzweiflungstatbestand entspringt, der eigentlich einheitliche Bildungsstandards in der gesamten Bundesrepublik erfordert und nicht nur für das Abitur, sondern auch für die mittlere Reife und für alle Schulabschlüsse, die vergleichbar sein müssen, damit auch die Lebenswege, die sich an eine Schulausbildung anschließen, im europäischen Maßstab gegangen werden können, ohne dass Hürden dazu aufgebaut werden. Das hat sich übrigens inzwischen bis Bayern herumgesprochen. Ich glaube, man hält nicht mehr ganz an dem Südabitur fest, denn der Kollege Spänle, der im vergangenen Jahr die Kultusministerkonferenz leitete, ist jetzt der Koordinator der Schulpolitik der unionsregierten Länder und er erklärt - ich finde das durchaus interessant -, zunächst sollten inhaltliche Standards für das Abitur, den mittleren Abschluss und die Hauptschule eingeführt werden, dann solle es ein gemeinsames Abitur für alle Bundesländer mit normierten Aufgabenpools für zentrale Abschlussprüfungen geben sowie vergleichbare Verfahren für den mittleren Abschluss sowie den Hauptschulabschluss. Den Hauptschulabschluss brauchen wir nicht, alles andere stimmt. Er schlägt einen Staatsvertrag vor. Ich könnte mir das durchaus vorstellen. Ich vermute aber, dass die Zahl der unionsregierten Länder abnimmt. Demzufolge müssen alle Parteien über diese Frage reden. Wir brauchen die einheitlichen Bildungsstandards in der gesamten Bundesrepublik. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen aus der FDP-Fraktion, wir können vor diesem Hintergrund den Antrag damit nur ablehnen.

(Beifall DIE LINKE)