Einführung einer Impfpflicht gegen Masern!

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7090

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dankbar, dass der Antrag, der von den Koalitionsfraktionen jetzt eingereicht wurde, so aussieht, wie er aussieht. Ich bin deswegen dankbar dafür, weil ich finde, es muss in unserem Land ein Recht auf Impfung für alle geben. Es muss nicht ein Teil ausgeblendet werden oder eingeblendet werden. Für Kinderkrankheiten und Kinder als Zielgruppe muss es eine Impfpflicht geben. Die grundgesetzlichen Bedenken wurden hier schon sehr ausführlich dargestellt und die müssen wir zur Kenntnis nehmen. Auch mein Kollege Kubitzki hat das schon ausgeführt.

Ich möchte aber trotzdem noch einmal einen Fokus darauf legen, wie Impfstoffe heutzutage angeboten werden und auf den Markt kommen. Wie Impfstoffe angeboten werden und welche angeboten werden, wird maßgeblich von den Pharmakonzernen bestimmt. Es ist nicht zu leugnen, dass in unserem System auch Pharmakonzerne, die so wichtige Aufgaben erledigen wie Medikamente herzustellen, auch Profitinteressen unterworfen sind. Shareholder Value gilt auch bei diesen Konzernen als oberstes Prinzip.

Natürlich muss man sich dann die Frage stellen: Warum gibt es eigentlich für manche Bereiche sehr einfach Impfungen? Warum gibt es Mehrfachimpfungen und wenn man dann eine Einzelauffrischung will, hat man gar keinen Erfolg bei der Hausärztin? Die sagt dann, diesen Einzelimpfstoff habe ich so nicht da, aber ich kann Ihnen das als Vierfachimpfung anbieten. Da ist noch Keuchhusten, Masern und sonst etwas dabei, die man eigentlich vielleicht als Patient gar nicht braucht. Dann geht man wieder und hat halt die Impfung, die man eigentlich braucht, nicht bekommen.

Also dieses Problem stellt sich ja auch und es gibt auch viele Menschen, die zum Beispiel keinen deutschen Pass haben oder die in diesem Gesundheitssystem gar nicht erfasst sind, von dem Herr Zippel sagt, dass es ein erstklassiges Gesundheitssystem ist. Schön wäre es – wovon träumen Sie denn? Die haben auch kein Recht auf Impfung, weil sie keinen deutschen Pass haben, weil ihre Kinder eben nicht in die Kita gehen, weil sie noch keine richtige Duldung in diesem Land haben. Auch für die müssen wird doch mitdenken.

Und noch ein letzter Punkt, weil mich das unheimlich beschäftigt: Natürlich finde ich jede Masernerkrankung schlimm und ich wünsche den Menschen, die an Masern erkrankten auch, dass sie ohne Komplikationen wieder gesund werden. Aber wenn man behauptet, wir hätten ein erstklassiges Gesundheitssystem, dann gehört auch zur Wahrheit dazu, dass das Robert-Koch-Institut immer noch ausweist, dass jährlich in Deutschland zwischen 10.000 und 15.000 Todesfälle durch Krankenhausinfektionen stattfinden.

Nein, aber auch darum muss man sich ja kümmern.

Und es geht meiner Ansicht nach gar nicht, wie Bundesminister Spahn rangeht: Er sucht sich ein ganz kleines Thema aus, „Masern“, kommt dann mit der ganz großen Keule Impfpflicht und denkt, er hätte aktionistisch etwas getan, um die Gesundheitsversorgung in der Bevölkerung sicherzustellen. Das geht nicht und deswegen noch einmal: Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie diesen Antrag, so wie er ist, gestellt und auch an den Ausschuss verwiesen haben. Vielen Dank.