Einführung der Gesundheitskarte in Thüringen für Asylbewerber sofort aussetzen – Medizinische Versorgung der Asylbewerber in internationalen Ambulanzen sicherstellen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2924

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal eine möglicherweise ideologisch begründete Lüge aus dem Weg räumen. Die Rednerin der AfD hat von Prokrastination – Vertagung – gesprochen. Ich will vor allem an die Menschen, die der Debatte hier lauschen, sagen: Die Tagesordnung wird nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags abgearbeitet und zwar immer in der zur Verfügung stehenden Zeit. Es wissen alle, möglicherweise nicht die AfD, dass ein Tag nur 24 Stunden hat und dass das Plenum mittwochs 14.00 Uhr beginnt und freitags gegen 18.00 Uhr zu Ende ist. Mehr Stunden können wir uns nicht backen.

Ich will darauf hinweisen, dass wir im letzten Jahr mal alle auf der Tagesordnung stehenden Punkte abarbeiten wollten und daher im Ältestenrat vereinbart wurde, die Redezeiten aller Fraktionen zu kürzen, damit wir Tagesordnungspunkte, Anträge und Gesetzentwürfe abarbeiten konnten. Die einzige Fraktion des Thüringer Landtags, die dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof klagt, ist die der sogenannten „Alternative für Deutschland“, meine Damen und Herren. Wer gestern Plenum geschaut hat, wird mitbekommen haben, dass uns dieses Spiel mit der Geschäftsordnung,

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das haben Sie angefangen – das Spiel!)

das der Abgeordnete Brandner hier getrieben hat, über anderthalb Stunden der Zeit gekostet hat, die wir unter anderem auch für Ihre Anträge hätten haben können, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das Thema ist immer noch „Gesundheitskarte“!)

Sehr geehrter Abgeordneter Zippel, ich bin sehr beeindruckt und sehr dankbar für Ihre Rede, die Sie eben gehalten haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Da wird er ganz rot, guck mal!)

Das kann er ruhig, das ist nicht schlimm. Danke schön, Herr Zippel.

Meine Damen und Herren, mit diesem sogenannten Berichtsersuchen will die AfD wieder einmal belegen, was sie immer versucht, dass die Aufnahme und die Behandlung geflüchteter Menschen mit einem menschenrechtsorientierten Anspruch zulasten der Deutschen – der Steuerzahlerinnen, der Beitragszahlerinnen – gehe.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Genauso ist es. Sie bringen es auf den Punkt, Frau Berninger!)

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es eben nicht!)

Sie versucht das, indem sie Behauptungen, die Menschen gegeneinander ausspielen sollen, mit einem Fragezeichen versieht und einfach in ein sogenanntes Berichtsersuchen packt. Sie behaupten zum Beispiel in der Neufassung Ihres Antrags, die Ungleichbehandlung von Asylbewerbern und regulär Versicherten würde passieren, und zwar durch die ungedeckelte Vergütung. Das wurde jetzt auch noch mal versucht mündlich nachzuweisen. Sie behaupten, dass sich Wartezeiten auf Facharzttermine verlängern werden. Sie behaupten, dass Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden, und Sie behaupten, nein, Sie fordern, dass die sogenannte Besserstellung der Geflüchteten durch eine elektronische Gesundheitskarte wieder zurückgestellt, wieder abgeschafft wird.

Mit der Fragestellung zielen Sie in gewohnter Weise auf das Ausspielen der anderen gegen ein angebliches kollektives Wir, nämlich die Deutschen, die regulär Versicherten. Es wird von höheren Kosten und mehr Verwaltungsaufwand gesprochen und den Dingen,

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie können ja das Gegenteil beweisen!)

die ich eben schon vorgetragen habe. Des Weiteren wird gefordert, dass Geflüchtete nur noch während der Bearbeitungszeit ihres Asylantrags Leistungsansprüche auf gesundheitliche Versorgung haben sollen.

Vizepräsidentin Jung:

Frau Abgeordnete Berninger, der Abgeordnete Brandner möchte Ihnen ...

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Aber nein, das wissen Sie doch.

Wer also einen abgelehnten Asylantrag hat und vollziehbar ausreisepflichtig wird, aber möglicherweise geduldet hier lebt, weil es Gründe gibt, nicht in das jeweilige Herkunftsland zurückzuschieben, der soll überhaupt keinen Anspruch mehr haben auf gesundheitliche Versorgung. Außerdem will die rechtspopulistische Fraktion, dass Geflüchtete in sogenannten internationalen Ambulanzen behandelt werden und damit sozusagen eine Zweit- oder Drittklassenmedizin für Geflüchtete errichtet wird. In Leipzig übrigens wird gerade eine Ambulanz – eine, die nicht der Ausrichtung der AfD entspricht, das will ich natürlich dazu sagen – bis zum Ende dieses Jahres geschlossen, und zwar begründet nicht nur mit den rückläufigen Asylbewerberzahlen, sondern die Stadt Leipzig hat das begründet damit, dass es darum „gehe“, eine gelingende Integration in unsere Gesellschaft und damit auch in das reguläre Gesundheitssystem zu befördern.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man nimmt also gerade Abstand von einer Sonderbehandlung der geflüchteten Menschen.

Ich weiß, dass der Minister vorhat, sehr ausführlich darzustellen, was es mit der elektronischen Gesundheitskarte auf sich hat und wie sich auch die Auswirkungen gestalten, dass sich beispielsweise gerade – Herr Zippel hat das ja auch schon gesagt – der Verwaltungsaufwand unter anderem verringert. Ich will vielleicht mal eine Prognose wagen: Schon nach dem, was der Herr Zippel berichtet hat, und nach dem, was Minister Lauinger berichten wird, werden die Fragen beantwortet sein. Und wenn die nicht nur pro forma, nicht nur als, ich würde es Hetze nennen, das darf ich hier wahrscheinlich nicht sagen, sondern um Ressentiments zu befördern und eben Behauptungen in die Welt zu setzen, die in das Weltbild der AfD passen, wenn die Fragen also nicht nur deshalb gestellt worden sind, müsste eigentlich dieser Antrag zurückgezogen werden – das wird die AfD aber nicht machen. Ihr Rassismus ist ihr nämlich einiges wert. Ich würde das „Diskriminierung um jeden Preis“ nennen. Und der Preis in dem Falle wäre der wieder höhere Verwaltungsaufwand der Kommunen und die damit wieder höheren Kosten zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, wie gesagt, darum geht es der AfD ja nicht. Und dem setzt die rot-rot-grüne Koalition ihren menschenrechtsorientierten Anspruch an den Umgang mit Menschen entgegen. Und ich werde nicht müde zu zitieren: „Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme, die Achtung der Grund- und Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen ist Grundlage der Thüringer Flüchtlingspolitik. Allen, egal ob sie als Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, soll mit Respekt und Würde begegnet werden.“, und dabei bleiben wir, egal welche Anträge die AfD hier noch zur Debatte bringt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)