Ein Jahr Thüringer Pflegepakt - Entwicklungen und Ausblick 1/2

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/6716

Ich weiß ja nicht, wie das heute ist, ob 17.00 Uhr beendet wird und ich unterbrochen werde und im Dezember fortsetze, weiß ich nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist ja schon viel gesagt worden. Es war ein sehr ausführlicher Bericht, Frau Ministerin, muss ich sagen an dieser Stelle. Aber, wie soll ich sagen, der kann nur dazu beitragen, dass man das Thema dann auch weit wegredet. Das muss ich an dieser Stelle sagen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Pflege hat ja schon oft hier im Landtag eine Rolle gespielt und jetzt haben wir ein Jahr Pflegepakt und es ist natürlich richtig, dass man nach einem Jahr mal darüber reden sollte, was daraus geworden ist. Ich stimme all denjenigen zu, die sagen, nach einem Jahr kann ich ja noch nicht alle Ergebnisse sehen, aber ich muss ganz ehrlich sagen, manche Ergebnisse müsste man sehen. Da sind wir noch weit weg. Aber, dass wir jetzt den Pflegepakt so hochjubeln, als wenn das der Verdienst dieses Hauses und der Landesregierung ist, das finde ich schon ein bisschen sehr weit hergeholt. Denn die Situation hat uns dazu getrieben, dass es zu diesem Pflegepakt kommt. Ich akzeptiere natürlich, dass es der Ministerin gelungen ist, alle Leute an einen Tisch zu holen, das ist schwer genug - fast alle. Aber da bin ich nicht bei Ihrer Seite der FDP, dazu habe ich meine Meinung, ich komme aber noch dazu.

Das Problem ist, dass es schwer ist, die alle an einen Tisch zu holen, denn hier geht es klar um harte Interessen. Hier haben wir einerseits die Leistungsanbieter, hier haben wir andererseits die Kostenträger. Es geht auch in der Pflege um Geld, leider ist es so. Aber zurzeit geht es in der Pflege um Geld und nicht um die Lebensqualität der zu Pflegenden. Das ist das Problem, warum wir letzten Endes auch in dieser Bundesrepublik in diese Situation gekommen sind.

Kollege Eckardt, wenn Sie so sagen, seit dem sie jetzt in der Koalition sind, ist alles besser geworden, muss ich aber auch mal an die Zeit von 1994 bis 1999 denken, da waren Sie auch schon in Regierungsverantwortung und da ist zum Beispiel das Thüringer Pflegeausführungsgesetz eingeführt worden. Da haben wir nämlich, zum Beispiel was die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen betrifft, schon eine Teilung, indem man nämlich die stationären Einrichtungen für die Investitionskosten verantwortlich gemacht hat dafür das Land, für den ambulanten Bereich die Kommunen, und das nach Haushaltslage. Das heißt jetzt also gerade im ambulanten Bereich, die Investitionszuschüsse von Kommunen gibt es nicht mehr. Das müssen wir an dieser Stelle sagen. Auch das gehört dazu. Und zu der Ausbildungsumlage komme ich noch.

Insgesamt, muss ich sagen, glaube ich auch, dass die Arbeitsgruppen arbeiten und dass das mit der Imagekampagne kommt, das hat sich ja schon durchgesprochen als ein Ergebnis. Dass auch über das, ich sage jetzt mal Kurzform, Heimgesetz gesprochen wird, finde ich auch gut, aber das ist längst schon überfällig, das muss ich an dieser Stelle sagen, schon längst überfällig. Und der Regierungsentwurf oder Referentenentwurf liegt ja auch schon lange vor. Aber auch da, mal zur Verteidigung der Ministerin, geht es um knallharte Interessen der Betreiber oder der unterschiedlichen Betreiber. Das muss ich an dieser Stelle sagen. Aber ich hoffe doch, das Heimgesetz kommt in dieser Legislatur.

Die Problematik Umschulung: Da muss ich natürlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn die Umschulungen dieses Jahr erst mal beginnen, dann kann ich nicht schon davon ausgehen, dass die Schwestern jetzt oder die ausgebildeten Fachkräfte jetzt alle Schlange stehen und wollen Arbeit bekommen. Die Auswirkungen, ich glaube, die werden wir erst in zwei Jahren, in drei Jahren richtig, hoffe ich, zu spüren bekommen, dass dann die Situation eine andere ist, wie sie jetzt ist.

Ich finde gut, dass jetzt endlich wieder das dritte Ausbildungsjahr finanziert wird durch die Agentur. Ich finde gut, dass es die Möglichkeit gibt, verkürzte Ausbildung durchzuführen. Aber muss ich natürlich sagen, bei der verkürzten Ausbildung: Klar, es müssen Kriterien festgelegt werden. Und klar ist auch, es müssen die Kompetenzgespräche durchgeführt werden. Die Kompetenzgespräche sind angesiedelt beim Landesverwaltungsamt. Jetzt hat die Ministerin ja gesagt - wenn die Zahlen noch richtig im Kopf habe -, 71 solche Umschülerinnen in der verkürzten Ausbildung haben die Arbeit aufgenommen. Da muss ich aber auch sagen, der Bedarf wäre größer gewesen und die Kapazitäten in den Bildungseinrichtungen wären auch größer gewesen. Aber im Landesverwaltungsamt - zumindest nach meiner Erkenntnis - sind gerade zwei Mitarbeiter damit beschäftigt, diese Kompetenzgespräche zu führen. Und da ist es eben vorgekommen, dass Bewerber gesagt bekommen haben, also wir gehen jetzt in die Sommerferien, wir haben gar keine Termine mehr frei für solche Kompetenzgespräche. Also dort muss ich auf alle Fälle sagen, wäre mehr möglich gewesen und dort sollte noch mal nachgedacht werden, ob nicht personell im Landesverwaltungsamt noch einmal eine Umschichtung gemacht wird, dass dort mehr Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die diese Kompetenzgespräche im Prinzip führen.

Was den Pflegepakt an sich betrifft, müssen wir immer davon ausgehen, der hängt von den Akteuren ab. Das ist so und da kann ich hier auch als Politik zwar Tempo machen, also Laufschritt, Sie hatten ja das gesagt, wir müssen in den Laufschritt langsam übergehen; da kann ich Sie nur auffordern, weil die Imagekampagne ist ein bisschen zu wenig. Aber es gehört auch zur Wahrheit dazu, auch die Leistungserbringer haben hier ihre Interessen. Und das Problem ist - und das ist jetzt nicht an die Landesregierung gerichtet, sondern an die, die mir zuschauen auch von den Leistungserbringern -, ein Hauptkriterium ist immer, viele Forderungen werden gestellt, aber man ist uneinig und das ist das Hauptproblem. Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen, warum der bpa nicht mitmacht. Im Kritisieren ist der bpa gut. Wenn er aufgefordert wird mitzumachen, kneift er. Das muss ich sagen an dieser Stelle und dafür habe ich kein Verständnis, was den bpa an dieser Stelle betrifft.

Zu dem einzelnen Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da kann ich es kurzmachen. Ich könnte jetzt sagen, da stimme ich sogar der Ministerin zu. Also die Frage des strukturierten Gesamtkonzepts zur weiteren Umsetzung des Thüringer Pflegepakts - also die Arbeit des Pflegepakts wird von den Akteuren bestimmt. Denen kann ich nicht vorgeben, wie sie arbeiten sollen. Ich meine nur, es sollte der Wille zum Ausdruck gebracht werden. Der Wille sollte aber zum Ausdruck gebracht werden von allen Beteiligten. Das möchte ich an dieser Stelle sagen, dass eine umfassende Strategie entwickelt werden soll, um für die Pflegebranche zukunftsfeste Strukturen zu machen - Strukturen haben wir, wir müssen nur die Struktur lebensfähig machen, attraktiver machen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Vergütung des Pflegepersonals. Jetzt hatten Sie die Prozente der Erhöhung gesagt, die wir haben - ist so. Aber in der Zwischenzeit haben sich ja nicht nur die Personalkosten erhöht, allein im ambulanten Bereich. Wenn die Autos an die Tankstelle fahren - und die Schwestern können ja nicht mit dem Fahrrad fahren oder dergleichen. Früher gab es die „Schwalbe“ wie bei Schwester Agnes. Auch diese Kosten belasten die Anbieter an dieser Stelle. Auch die müssen vergütet werden oder müssen zumindest in die Kalkulation.

Man muss an dieser Stelle aber auch sagen, die wenigsten Pflegedienste sind in der Lage, zu kalkulieren. Das muss ich an dieser Stelle auch sagen. Die wenigsten Pflegedienstleiter wissen, was kostet bei mir die Minute Pflege oder eine Stunde Pflege. Jetzt eine Strategie mit folgenden Initiativen: Ausbildungsumlage. Hier muss ich noch einmal auf Kollegen Eckardt zurückkommen. Das, was Sie meinen, Ausbildungsumlage, ist nicht das, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen. Wenn ich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtig verstehe, wollen sie, dass die, die nicht ausbilden, eine Umlage bezahlen.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist die Idee einer Umlagefinanzierung).

Gut. Was Herr Eckardt gemeint hat, war damals eine Umlage zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung, so war das. Da mussten die eine Umlage erheben auf die Pflegebedürftigen, die ausbilden. Die Auszubildenden brauchen eine Vergütung, Lehrlingsgeld, sage ich einmal. Dafür wurde auf die zu Pflegenden eine Umlage erhoben. Das hat bedeutet - und das haben Sie damals mit eingeführt -, die Pflegebedürftigen der Einrichtungen, die ausgebildet haben, sind bestraft worden, weil die die Ausbildung bezahlen mussten und die, die nicht ausgebildet haben, das waren die, die die niedrigen Pflegesätze hatten. Das war ungerecht.

(Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Darum heißt das ja Umlage).

Genauso muss ich jetzt sagen: Das, was Sie jetzt fordern mit der Ausbildungsumlage in dieser Form, das hat ein Geschmäckle. Aber ich bin trotzdem dagegen. Auch diese Umlage bezahlen letzten Endes zu Pflegende, denn die Einrichtungen, die nicht ausbilden, werden auch diese Ausbildungsumlage auf die Pflegesätze und damit auf die zu Pflegenden umlegen. Wir sagen als Linke: Ausbildung in der Pflege, Herr Meyer, muss eigentlich ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein und da kann ich nicht nur die zu Pflegenden zur Kasse bitten.

(Beifall DIE LINKE)

Sondern das müsste eigentlich Aufgabe der Gesellschaft sein und da bin ich wieder bei der FDP und bei anderem, was hier auch gesagt wurde. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens, was halten wir von Pflege und was ist uns die Pflege wert. Dazu gehört auch, dass die Ausbildung in der Pflege entweder von allen Versicherten getragen wird, denn die könnten alle einmal pflegebedürftig werden, oder das sie steuerfinanziert wird. Das wäre eine Lösung und wäre zukunftsfähig für die Pflege.

(Beifall DIE LINKE)

Zur Zusammenführung Ausbildung Alten-, Kranken- und Gesundheitspflege hat die Ministerin etwas gesagt. Das Gesetz soll ja in den Schubladen stehen, warten wir ab, was dort kommt. Da ist auf alle Fälle Bewegung. Wo ich überhaupt nicht mitgehe, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist die Akademisierung des Pflegeberufs.

(Beifall FDP)

Die Pflege - und da komme ich gleich zur Dokumentation - ist schon wissenschaftlich genug geworden.

(Beifall CDU)

Wir sprechen ja jetzt nicht mehr nur von Pflege, wir sprechen vom Pflegeprozess, was ich gut finde. Deshalb auch diese Jammerei mit der Pflegedokumentation, das ist ja bekannt. Ich leite selbst Pflegedienste in meinem Betrieb. Manchmal geht mir das Jammern um die Pflegedokumentation, die Bürokratie auch auf die Nerven. Es ist auch nur eine Ausflucht von Einrichtungen, dass sie sich drücken wollen vor der Führung des Pflegeprozesses. Pflegedokumentation muss sein, auch im Interesse des Pflegebedürftigen. Was Bürokratie ist, ist das, dass ich zurzeit eine doppelte Abrechnung machen muss, elektronisch und in Papierform. Bürokratie ist, dass ich fünfmal zum Arzt rennen muss als Einrichtung, um eine Verordnung zu bekommen. Das ist für mich in erster Linie Bürokratie.

Der Pflegeprozess muss dargestellt werden, aber Akademisierung des Pflegeberufes, meine Damen und Herren. Wir müssen auch wieder einmal daran denken, dass Pflege Hinwendung zum Menschen ist und einer, der mit Diplom pflegt, der muss genauso eine Grundpflege machen. Der muss den Pflegebedürftigen waschen, der muss die Verbände machen. Ob er nun das Diplom hat oder eine ordentliche Fachschulausbildung, da ändert sich nichts. Nur, eine Akademisierung des Pflegeberufs macht das ganze System und die Kosten im System noch teurer.

(Beifall FDP)

Wir jammern jetzt schon, dass wir die Fachkräfte nicht genügend bezahlen können. Wenn jemand mit Diplom pflegt, das sage ich ganz ehrlich, auch als Linker, wer soll das noch bezahlen an dieser Stelle? Und wir verbessern nichts in der Pflege. Wir brauchen Menschen, die für den Pflegeberuf brennen, die den Menschen als erstes sehen und die liebevoll pflegen wollen und vor allem, die den Menschen Lebensqualität bieten wollen. Dazu brauche ich kein Diplom. Dazu brauche ich eine vernünftige Ausbildung, eine vernünftige Einstellung und eine vernünftige Bezahlung. Zum Abbau der Bürokratie habe ich etwas gesagt. Insgesamt, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, können wir allein aus diesen Gründen Ihrem Antrag nicht zustimmen. Lieber Kollege Gumprecht, euer Antrag - naja. Also es hat die Kollegin Marx heute etwas von Fichten erzählt. Da muss ich sagen: Ihr Antrag ist eine dürre Fichte. Es steht nichts Falsches drin, aber der Renner ist es nicht.

Jetzt muss ich ganz ehrlich sagen, die Frage … Die Situation pflegender Angehöriger verbessern. Meine Damen und Herren, darüber reden wir doch nun schon seit Jahren. Das wissen wir alle. Nur, was können wir konkret dafür tun? Das fehlt auch hier. Darüber müssen wir nachdenken und da sind wir wieder bei dem Problem, welchen Stellenwert hat die Pflege in dieser Gesellschaft? Und wenn wir das klären, da sind wir bei einem neuen Pflegebegriff, der Pflegebegriff, der nämlich die Erhaltung der Lebensqualität im Mittelpunkt haben muss. Wenn wir das klären, dann ist auch klar, wie wir familiäre Angehörige unterstützen können. Als Abschluss, es hat diese Woche der 3. Pflegetag der Liga stattgefunden. Eine sehr interessante Veranstaltung. Abgesehen, dass dort auch fast ein Pflegeroboter vorgestellt wurde. Das haken wir einmal unter Ulk ab. Es gab dort eine Analyse - Pflege in nordeuropäischen Ländern. Hochinteressant. Da wurde deutlich, dass auch in den nordischen Ländern, wo Haushalte konsolidiert wurden, im Bereich der Pflege die Positionen aufgestockt wurden. Weil man sagt, Pflege hat etwas mit Lebensqualität zu tun, hat etwas mit Leben in der Gesellschaft zu tun. In den Ländern, da sollten wir einmal hinschauen, da wird trotz Haushaltsabbau Pflege gefordert und aufgebaut. Aus dem Grunde bin ich bei den Anträgen dabei, die sagen, wir sollten über die Anträge im Sozialausschuss diskutieren. Dem stimmen wir zu. Aber zustimmen können wir beiden Anträgen insgesamt nicht. Danke.

(Beifall DIE LINKE)