Ein Jahr nach Fukushima - Energiewende in Thüringen voranbringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4163

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, es hatte mich zweifellos überrascht, dass nach der Katastrophe von Fukushima es doch eine bemerkenswerte Regierungserklärung gegeben hat hier in Thüringen. Wir reden ja heute vor allem über Thüringen und über die Energiewende, wie wir die hier bei uns voranbringen wollen. Man muss auch mal was Positives nennen dort, wo etwas Positives zu nennen ist. Es ist zweifellos auch positiv zu werten, dass unser Wirtschaftsminister konzeptionell und informativ sehr viel getan hat, ich denke auch an das 1000-Dächer-Programm oder an entsprechende Gesetze, um die Energiewende zu befördern. Und nicht zuletzt, und daran ist man aber in Thüringen schon länger interessiert, wir haben beispielhafte Ergebnisse bei der Bioenergiegewinnung erzielt. Aber die Opposition hat natürlich immer das Aber aus völlig berechtigtem Grund parat. Ich frage mich natürlich: Wieso gelingt uns das wirkliche Tore-Schießen so schlecht. Oder ich sage es mal anders: Es ist einfach zu viel Sand im Getriebe.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Vorredner haben das bereits betont. Ich will jetzt gar nicht bei der Bundesregierung anfangen. Wir werden noch Gelegenheit haben, am Freitag dazu zu sprechen, Herr Barth. Aber das hat einfach seine Ursache darin, dass die Koalition diesbezüglich nicht harmoniert. Uns Opposition bleibt es nicht verborgen, dass die Differenzen, die in der Koalition bestehen, zu diesem Konflikt und zu diesen Reibungsverlusten führen. Ich frage mich allen Ernstes: Warum kommen wir in Thüringen nicht dahin, wo andere Bundesländer auch sind, dass wir fortschrittliche Regelungen zu den erneuerbaren Energien übernehmen, aufnehmen?

(Beifall DIE LINKE)

Das hat nichts mit der politischen Farbenlehre zu tun. Ich will mal ein Beispiel nennen: Horst Seehofer hat sechs Wochen gebraucht, bevor er sich von dem Schock des Atomausstiegs erholt hat, und hat wenige Wochen später dann verkünden lassen, dass Bayern bis 2020 1.500 Windgeneratoren aufstellen wird. Man hat verkünden lassen, dass Bayern es zulässt, dass auf 90 Prozent der Fläche Windgeneratoren aufgestellt werden können. Und auf 2 Prozent der Fläche, die man als Windvorranggebiete ausweisen will, ist es möglich, dass man innerhalb von drei Monaten Baugenehmigung hat. Man stelle sich so etwas mal vor! Da können wir in Thüringen uns nicht nur eine Scheibe, da können wir uns mindestens drei abschneiden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage mich: Wieso ist es möglich, dass im Saarland jede Kommune darüber befindet und entscheidet, ob ein Windgenerator aufgestellt werden kann oder nicht? Wieso geht das bei uns nicht? In Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen ist es möglich, dass man auch im Wald, zumindest in Randgebieten, Windgeneratoren aufstellt. Das ist auch für Thüringen schlicht und ergreifend ein Fremdwort.

Verlassen wir mal das Thema Wind. Ich hatte vor wenigen Wochen die Gelegenheit, ein informelles Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft Thüringer Wasserkraft zu führen. Der Vorsitzende sagte mir, dass 50 Prozent unserer potenziellen Energie nicht genutzt wird. Vor allem ist es nahezu unmöglich, in Thüringen ein neues Laufwasserkraftwerk genehmigt zu bekommen. Ich darf daran erinnern, dass es vor dem 2. Weltkrieg in Deutschland 50.000 Laufwasserkraftwerke gab. Im Jahre 2000 waren es noch 3.000. Also es geht hier nicht um unmögliche Dinge, vorher hat sich die Welt auch gedreht und das sind alles keine neuen Erscheinungen.

Zur Photovoltaik werden wir noch Gelegenheit haben zu sprechen. Darüber möchte ich mich hier an dieser Stelle nicht weiter auslassen. Ich muss allerdings sagen, ich bin persönlich betroffen und hier komme ich zum Thema Bundesregierung. Am Montag möchte ich eine Energiegenossenschaft gründen und wir haben im Prinzip die Schlinge um den Hals, ob denn diese Einspeisevergütung wirklich kommt oder nicht. Wir haben schon Geld verausgabt. Ich will nur mal die Problematik umreißen. Wir werden bei den Anträgen, die noch zu bereden sind, auf dieses Thema zu sprechen kommen.

Natürlich ist es notwendig, Henry Worm, dass parallel die Netze ausgebaut werden und die Speicher ausgebaut werden. Aber diese Versäumnisse, die wir schon eine Weile haben, das ist nicht unser Problem, sondern das Problem, was natürlich zuerst in Berlin anfängt, und da ist deine Mannschaft maßgeblich beteiligt.

Letzte Bemerkung: Ja, wer A sagt, muss auch B sagen. Pumpspeicherwerke im Thüringer Wald, ich bin für eine 500-Megawatt-Variante, nicht für ein Monsterkraftwerk, weil das nur das zentrale System stützen würde. Aber vielleicht bekommen wir ja bei allem - und das soll meine letzte Bemerkung sein - tüchtig Rückenwind von unerwarteter Seite.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit, nicht mehrere Sätze bei der letzten Bemerkung bitte. Gut.

Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:

Unser Ex-Superminister Trautvetter hat verkündet, einen Windgenerator in Oberhof aufstellen zu wollen. Ich glaube, wir haben noch viel Spaß bei dem Thema. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)