Ehrenamt stärken - ehrenamtlich Tätige entlasten

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5192

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich glaube, das ist gut so, dass heute der Landtag sein Votum und seine Anerkennung für das Ehrenamt ausspricht, und da stimmen wir dem Antrag zu, und das ist gut, dass das heute zur Sprache kommt. Da sind wir uns fraktionsübergreifend einig, ohne Ehrenamt wäre in unserem Land das Leben sehr traurig und sehr düster. Deshalb ist auch die ehrenamtliche Arbeit nicht hoch genug einzuschätzen, denn ohne diese wären viele Strukturen der sozialen Daseinsvorsorge in diesem Land nicht möglich. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir alles tun, auch hier als Landtag, dass das Ehrenamt unterstützt wird. Darüber ist schon oft hier auch in diesem Haus gesprochen worden.

Sie hatten als FDP viele Fragen auch an die Landesregierung gestellt, wo ich gedacht habe, na, liebe Freunde, da werden ja die Vereine viel zu tun haben. Aber eine Frage ist eigentlich nicht gestellt, die aber auch sehr schwer zu beantworten oder die man eigentlich gar nicht beantworten kann. Nämlich die Frage: Wie viel gesellschaftlicher Wert wird durch das Ehrenamt erzeugt? Ich glaube, das ist eine Frage, die wir nicht beantworten können, die keine Landesregierung beantworten kann. Aber die wir uns trotzdem mal vor Augen führen sollten, wenn nämlich all das, was Ehrenamt in diesem Land erledigt durch die Gesellschaft oder durch den Staat getragen werden müsste, es wäre nicht möglich. Deshalb ist, wie gesagt, ehrenamtliche Arbeit nicht hoch genug einzuschätzen. Ich sage aber auch, wir brauchen trotzdem - und dafür sind wir aus Politik verantwortlich - Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit. Diese Rahmenbedingungen sind, dass wir dafür sorgen - zum Beispiel wurde Bürokratieabbau genannt, aber es gibt auch andere Probleme, die wir angehen müssen. Zum Beispiel ist es zurzeit noch nicht möglich, für eine Qualifizierung für ein Ehrenamt von der beruflichen Tätigkeit für diese Qualifizierung freigestellt zu werden. Das ist gerade eine Forderung, die viele Ehrenamtliche stellen, dass es die Möglichkeit der beruflichen Freistellung für Qualifizierung im Ehrenamt gibt. Das sollte auch eine Aufgabe sein, der wir uns stellen sollten.

Die Ministerin ist auch auf die Rolle der Ehrenamtsstiftung eingegangen, die Ehrenamtsstiftung ist mittlerweile zehn Jahre alt. Ich sage das hier, damals vor zehn Jahren wollten wir als Fraktion ein Ehrenamtsgesetz und hatten auch ein Ehrenamtsgesetz eingebracht, was hier im Landtag keine Mehrheit gefunden hat. Es endete in der Stiftung. Deshalb standen wir damals dieser Stiftung - das sage ich so, wie es ist - sehr kritisch gegenüber. Ein Ehrenamtsgesetz wäre uns auch heute noch lieber, aber insgesamt schätze ich ein, dass die Ehrenamtsstiftung wirklich eine Stiftung ist, die ihre Aufgaben erfüllt und die viel für das Ehrenamt getan hat. Vor allem merken wir das auch in unseren Landkreisen und kreisfreien Städten, die Arbeit der Stiftung kommt in den Landkreisen an und die Arbeit der Stiftung kommt auch bei den Ehrenamtlichen an. Deshalb möchte ich vor allem auch dem Stiftungsvorstand, aber auch den Mitarbeitern der Ehrenamtsstiftung recht herzlich für ihre Arbeit danken.

Eins haben wir auch im Stiftungsrat der Ehrenamtsstiftung erreicht mit dem neuen Jahr, dass wir wirklich auch eine Entbürokratisierung erreichen durch Einfluss auf das Finanzministerium, dass dort eine Pauschalförderung bzw. eine institutionelle Förderung möglich sein wird, um dort eben auch viele Fragen der Nachweisführung zu vereinfachen.

Ich möchte eins bei der Ehrenamtsstiftung noch hervorheben, neben Ehrenamtscard, was es gibt, neben dem Markt der Möglichkeiten möchte ich den jährlichen Schülerfreiwilligentag, den die Ehrenamtsstiftung organisiert, hervorheben. Dort geht die Ehrenamtsstiftung in Schulen und gewinnt Schüler, einen Tag freiwillig tätig zu sein. Ich glaube, das ist eine gute Sache und man kann nicht früh genug anfangen, um Menschen für ehrenamtliche Arbeit zu motivieren. Deshalb bedauern wir es sehr, dass im Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Ehrenamtsstiftung 90.000 € gekürzt wurden. Wir kommen ja noch zur Haushaltsdebatte. Deshalb, meine Damen und Herren der FDP, bin ich auch gespannt, wenn wir einen Änderungsantrag in der Haushaltsdebatte einbringen, genau der Ehrenamtsstiftung wieder diese 90.000 € zu geben, wie dann der Landtag insgesamt entscheiden wird, weil auch diese Entscheidung dann ein Bekenntnis zur ehrenamtlichen Arbeit ist. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)