Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns - Konsequenzen der Prognos-Studie für Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 5/2674 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die vorgelegte Studie von Prognos im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ist für die Fraktion DIE LINKE eine Bestätigung ihrer politischen Forderung und auch ihrer Argumentation, die wir hier mehrfach seit Jahren im Thüringer Landtag und meine Fraktion natürlich auch im Deutschen Bundestag eingebracht hat. Es wird ganz deutlich - die Zahlen will ich jetzt nicht wiederholen, das hat Abgeordneter Lemb schon getan, zumindest wichtige Eckpunkte -, Mindestlohn ist ganz einfach an der Tagesordnung. Die Niedriglohnstrategie, die in Thüringen über viele Jahre gefahren wurde, womit auch geworben wurde, rächt sich, die ist so schnell nicht zu überwinden und sie ist möglich gemacht worden in besonderer Weise mit der Einführung von Hartz-IV im Jahr 2005.

Wie gesagt, die Zahlen sind genannt und besonders will ich hier noch mal auf die Situation bei Frauen und auch bei jungen Leuten verweisen, auch angesichts der Gäste, die wir hier haben. 52 Prozent der Jugendlichen in Thüringen, die hier arbeiten, 52 Prozent - also jeder Zweite bekommt einen Lohn unter 8,50 € und 14 Prozent der unter Zwanzigjährigen verdienen weniger als 5,00 €. Das ist auch eine Frage, beispielsweise Ausbildungsentgelte etc. anzuheben. In diesem Kontext muss man konstatieren, dass es eine tiefe Spaltung des Arbeitsmarkts gibt, und zwar im doppelten Sinne. Das ist einmal die Spaltung der Belegschaften, der Beschäftigten in gut bezahlte Fachkräfte, die gibt es auch in Thüringen, und zum anderen in einen großen Teil Menschen, die sich in prekärer Beschäftigung befinden, Geringverdiener/Niedriglöhner sind, die auch in Teilzeit sind, in Leiharbeit. Man könnte das jetzt noch fortsetzen mit den einzelnen Elementen. Aber man muss auch sagen, dass es auch eine Spaltung in Arm und Reich gibt und die Schere immer größer wird, denn - lassen Sie mich das zumindest noch sagen - seit dem Jahr 2000 sind die Profite der Unternehmer - nicht nur in Thüringen, aber auch in Thüringen -, der Vermögenden und Reichen um 36 Prozent angestiegen. Das ist schon preisbereinigt. Die Löhne indessen preisbereinigt stagnieren und die internationale Arbeitsorganisation geht sogar von einem Lohnverlust von fast 5 Prozent aus. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist das sehr tragisch.

Ich will noch zwei Argumente bringen, warum Mindestlohn unbedingt sein sollte. Er entlastet natürlich die öffentlichen Kassen, weil er fiskalische Effekte mit sich bringt, und er bringt natürlich mehr Einkommen in die privaten Haushalte. Das führt wiederum zu mehr Kaufkraft, zu mehr Konsumtion mit Waren und vor allem auch mehr Dienstleistungen. Das hat Auswirkungen auch bei den Menschen in Thüringen, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus beispielsweise selbstständig gemacht haben. Ich will noch einmal sagen: 8,50 € Mindestlohn steht in der Studie drin, bringt einen fiskalischen Effekt bei Erwerbseinkommen von 14,4 Mrd. € und bei einem Mindestlohn von 10 € pro Stunde, wie ihn DIE LINKE fordert, weil er nämlich existenzsichernd in Vollzeit sein soll, wäre das ein Erwerbseinkommen, was sich steigert um 26,4 Mrd. Das ist nicht unerheblich. Die Forderungen/Konsequenzen wurden ja gefragt aus der Studie: Ja, wir sagen: Keine Förderung aus Steuergeldern für schlechte und schlecht bezahlte Arbeit, für prekäre Beschäftigung.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir unterstützen den Minister bei der, ich sag jetzt mal Aktion Leiharbeit. Wir werden ja morgen noch Gelegenheit haben, darüber ausführlich zu diskutieren. Wir sagen, eine Vermittlung in Arbeit darf nur erfolgen, wenn sie den Standards guter Arbeit entspricht und dazu gehört auf jeden Fall ein gesetzlicher, existenzsichernder und flächendeckender Mindestlohn.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)