Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns - Konsequenzen der Prognos-Studie für Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 5/2674 -

Meine werten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das Letztgenannte, Herr Kemmerich, das war blanker Zynismus.

(Beifall DIE LINKE)

Dass ein Inhaber einer Friseurkette, dessen eigene Firma einen Lohn zahlt, einen Tariflohn zahlt, der unter 5 € liegt als Tariflohn, dessen Beschäftigte im Zweifelfall genau auf das Privileg angewiesen sind, als Hartz-IV-Aufstocker durchs Leben gehen zu müssen, dass der nun hier von sozialer Kälte spricht, wenn DIE LINKE sagt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss so sein, dass man von seiner Hände Arbeit sich selber ernähren können muss, das ist das Mindeste, was ich erwarte, dass auch in einem Friseurhandwerk und in einem Friseurbetrieb ein Lohn gezahlt wird, von dem die Damen und Herren, die dort täglich arbeiten gehen, sich selber ernähren können, ohne dass sie staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das nenne ich Zynismus, wenn man sich dann die Subventionierung über die eigenen Beschäftigten einfordert, nicht selbst die Subvention beantragt, aber die eigenen Beschäftigten zum Amt schickt, damit sie neben ihrer Vollzeitarbeit auch noch Subventionierungen in Anspruch nehmen können. Das nenne ich Erniedrigung und das nenne ich blassen, kalten Zynismus. Deswegen sage ich, die Damen und Herren der FDP haben da kein Glanzlicht hier angezündet. Von sozialer Wärme, meine Damen und Herren von der FDP und werter Herr Kemmerich, haben Sie überhaupt keine Ahnung.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)