Echte Wahlfreiheit schaffen - Betreuungsgeld stoppen 2/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4356

Herr Zeh, Herr Voigt, Sie wollen alle Kinder gleich behandeln und Ihnen sind alle Kinder gleich viel wert. Das ist genau das, was mit dem Betreuungsgeld nicht erreicht wird. Mit dem Betreuungsgeld, einer zusätzlich monetären Leistung, verschärfen Sie die soziale Ungleichheit. Das sagen alle wissenschaftlichen Studien, die sich genau mit so etwas beschäftigen. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben dazu eine Anhörung gemacht zu den Wirkungsweisen des Landeserziehungsgeldes. Da kam genau das raus. Wenn Sie sich mit Fachliteratur zum demographischen Wandel beschäftigen, kommt genau das dabei raus, hohe monetäre Leistungen, die ausgezahlt werden, die steigern die soziale Ungerechtigkeit. Das, was wir brauchen, ist viel mehr soziale Gerechtigkeit und viel mehr Ausgleich, denn uns muss in der Tat jedes Kind gleich viel wert sein, und zwar unabhängig davon,

(Beifall DIE LINKE)

ob es ein Kind von einem Hartz-IV-Empfänger ist oder ob das ein Kind von einem Landtagsabgeordneten ist oder ob das ein Kind von Herrn Ackermann ist. Das muss uns egal sein.

(Unruhe CDU)

Der sicherste Weg dafür ist, die viele Kohle, die wir für Familienförderung, für Kinderförderung wirklich teilweise sinnlos ausgeben - ich habe es gesagt, Ehegattensplitting ist so ein Beispiel -, dieses Geld müssen wir in Institutionen stecken. Ich erinnere nur an die Diskussion um die Frage, Regelsätze für Hartz IV. Sie haben nicht einen Euro mehr in den Regelsatz für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern eingeplant, nicht einen einzigen Euro. Stattdessen haben wir jetzt ein Bildungspaket, was keiner braucht und was auch nicht zu den Kindern kommt. Damit haben sie doch nichts gekonnt.

Wenn Sie sich sonst - übrigens, das finde ich auch witzig, Herr Zeh - bei jedem Kram hier hinstellen und erzählen, wie toll Ihre Aufbauleistung in den 20 Jahren war. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, wie gut Ihre Kitalandschaft ist. Dann möchte ich Sie doch bitte mal daran erinnern, wer die Kitalandschaft hier vor über 20 Jahren überhaupt installiert hat. Das ist nämlich auch ein Fundament, auf dem Sie hier aufbauen können. Ich denke, dass man das nicht außer Acht lassen sollte.

(Zwischenruf Richwien, Staatssekretär: Das war vollkommen in die Hose, das mit heute zu vergleichen.)

Und wenn es noch mal um die bundespolitische Diskussion ging. Die CDU im Deutschen Bundestag ist diejenige Fraktion, die seit Jahren eine Diskussion beispielsweise um die Kindergrundsicherung konsequent hintertreibt und konsequent verhindert. Das wäre ein Modell, wo wir soziale Gleichheit oder soziale Gerechtigkeit gemeinsam mit der Förderung von institutionellen Angeboten für Kinder und Jugendliche verbinden könnten. Alle Kinder unabhängig vom sozialen Hintergrund bekommen einen Geldbetrag X, der für ihre lebensnotwendigen Dinge ausgezahlt werden soll, und das restliche Geld soll in die Institutionen gehen. Die AWO ist dafür, UNICEF ist dafür, das Deutsche Kinderhilfswerk ist dafür, DIE LINKE ist dafür, die SPD ist dafür, die einzigen, die vehement dagegen sind, das sind die Kirchen und die CDU, das ist doch merkwürdig.

Übrigens, sollten Sie noch einmal Interesse haben an der Frage der nachhaltigen Familienentwicklung und nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung - ich hatte es beim letzten Plenum schon einmal angesprochen -, die Fachhochschule und die Uni machen eine sehr schöne Vorlesungsreihe. Ich denke, in zwei Wochen am Dienstag im Rathaus Erfurt um 18.15 Uhr geht es los.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Kommen Sie bitte zum Schluss?

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Ich habe nur noch einen Veranstaltungshinweis.

(Heiterkeit im Hause)

Prof. Frigga Haug stellt dort ihr Buch „Die Vier-in-einem-Perspektive“ vor, eine Frage der feministischen Familienpolitik.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Die Redezeit ist trotzdem zu Ende.

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Und, ich denke, so eine Veranstaltung würde Ihnen auf jeden Fall sehr gut tun. Vielen Dank.