Echte Wahlfreiheit schaffen - Betreuungsgeld stoppen 1/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4356

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was soll man denn jetzt noch sagen, Frau Pelke? Wie heißt es so schön: „Die Botschaft hör ich wohl, allein es fehlt der Glaube.“ Ich finde es natürlich positiv, wenn Sie hier noch einmal auch politisch klarstellen, dass das Landeserziehungsgeld eher abzulehnen ist und dass die SPD da auch ganz kräftig kämpft, aber ich habe nicht so den Eindruck, dass da so viel Bewegung ist. Es würde mich sehr wundern, es würde mich gleichwohl auch erfreuen, wenn wir das Landeserziehungsgeld endlich dahin befördern, wo es hingehört, nämlich in den guten Ausbau der Kindertageseinrichtungen in Thüringen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Bundesministerin Schröder ist ja bislang eher durch Pleiten, Pech und Pannen aufgefallen und die Debatte um den Kita-Ausbau bzw. um die Einführung des Betreuungsgeldes scheint ja Ähnliches zu versprechen. Sie verspricht allen etwas, und ob am Ende genau das rauskommt, steht durchaus infrage. Die Frage ist so ein bisschen, was will man eigentlich mit dem Betreuungsgeld erreichen? Will man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, möchte man Wahlfreiheit garantieren, möchte man Familien generell unterstützen, möchte man den demographischen Wandel bekämpfen - auch das spielt immer wieder eine Rolle - oder möchte man die Erziehungsleistung der Eltern anerkennen? So richtig deutlich wird es nicht. Das Einzige, was deutlich wird, ist, dass man jungen Familien, Eltern, die öffentliche Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen wollen, dabei auch noch unterstützt. Ich will für DIE LINKE sagen, wir wollen natürlich auch, dass das Betreuungsgeld gestoppt wird, wir wollen, dass hier diese Mittel investiert werden, um die Kitas auszubauen. Und da will ich das auch ganz konkret machen. Ich meine, wir sind ja hier im Thüringer Landtag, da muss man vielleicht auch den einen oder anderen Rückgriff auf die Landespolitik noch einmal machen. Wir haben zwar in Thüringen relativ gute Quoten, was die Teilnahme an Kindertagesstätten angeht gerade auch in dem entsprechenden Alter von zwei bis drei Jahren und wir haben auch eine relativ gute Kita-Landschaft. Aber wenn ich mal berichten darf aus meiner Tätigkeit im Jugendhilfeausschuss Erfurt. Wir haben alleine in Erfurt rund 8.500 Kita-Plätze, die versucht die Bürgermeisterin Tamara Thierbach wirklich mit Biegen und Brechen irgendwie aufzustocken, so dass das ganz große Problem, das wir haben, nämlich dass nicht ausreichend Kita-Plätze vorhanden sind, irgendwie auf die Reihe bekommen. Wir haben auf der einen Seite als Stadt Erfurt mit Bürgermeisterin Thierbach versucht, das Kita-Sanierungsprogramm voranzubringen, so dass wir ordentliche Kitas haben, wo der Kitt nicht aus den Fenstern bröselt und es nicht hineinregnet. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den haben wir bald erledigt. Aber wir haben auch noch die zweite Frage, und das ist die: Wie bekommen wir neue Kita-Plätze? Auch in Erfurt, auch hier im Osten, müssen wir sagen, dass wir teilweise einen Mangel an Kita-Plätzen haben. Das Geld, das für das Betreuungsgeld ausgegeben werden soll - man redet da von 1,5 Mrd. €, das sind die Summen, die im Raum stehen -, das ist Geld, das für die Kindertagesbetreuung an allen Ecken und Enden fehlt. Erst, wenn wir alle Kitas in so einem Zustand haben, wie wir ihn brauchen, erst, wenn alle Eltern, die ihre Kinder in die Kitas bringen möchten, das auch ohne Probleme tun können, weil die Plätze vorhanden sind, erst dann und frühestens dann sind wir bereit, über andere monetäre Leistungen für die Erziehung zu Hause nachzudenken, wenn überhaupt.

Wir wollen als LINKE auch noch mal die Frage stellen - Herr Zeh ist jetzt leider nicht mehr da, aber Herr Gumprecht, Sie sind auch Familienpolitiker, ach da, Entschuldigung, ich habe doch einen Knick in der Pupille - Sie hatten gesagt, dass Sie die Erziehungsleistung von den Eltern anerkennen wollen, das hatten Sie hereingerufen und in Ihrer Zeit als Sozialminister haben Sie das auch immer hier als Argument vorgetragen. Ich erinnere mich noch gut an die Debatten um die Familienoffensive. Diese Debatte ist erstens falsch und sie ist zweitens zynisch, weil Sie diejenigen, die gezwungen sind, zu Hause zu bleiben und ihre Kinder dort auch zu betreuen, noch doppelt und dreifach bestrafen. Sie haben beim Bundeserziehungsgeld für arbeitslose Menschen erst die Bezugszeiten gekürzt und dann haben Sie es ihnen komplett gestrichen und jetzt heißt das Ganze Bundeselterngeld und diejenigen, die SGB II … Ihre Partei, ich meine die CDU, war doch damals in der Bundesregierung, wenn ich mich nicht irre.

(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Große Koalition.)

Ja, aber Sie sind doch der ideologische Heilsbringer jetzt hier, Sie sind doch diejenigen, die sozusagen für das Betreuungsgeld streiten. Ihre politische Verantwortung ist es eben auch, dass Sie das Elterngeld für diejenigen, die im SGB-II-Bezug sind, nicht ausreichen. Wie viel wert ist Ihnen denn die Erziehungsleistung von Hartz-IV-Empfängern für ihre Kinder? Diese Frage steht doch auch im Raum. Das Betreuungsgeld soll doch allem Anschein nach auch für diejenigen, die arbeitslos sind, also auf staatliche Leistungen angewiesen sind, ebenfalls nicht zur Verfügung stehen. Auch da ist doch die Frage, wie ehrlich ist denn eigentlich Ihre Argumentation von der Anerkennung der Erziehungsleistung? Was Frau Pelke gesagt hat, kann ich unterstützen, auch diejenigen Eltern, die ihre Kinder in die Kindertageseinrichtung geben, erziehen sie doch.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Es ist doch nicht so, dass sie das Kind irgendwie mit zwei Jahren in die Kita bringen und mit 18 dann, wenn sie das Abitur haben, das nächste Mal wieder sehen und dazwischen hat man irgendwie keinen Kontakt oder so. Das ist doch nicht die Realität, sondern die Realität ist doch so, dass wir eine ganze Reihe liebevoller Eltern haben, die sich um ihre Kinder kümmern wollen, die dafür sorgen wollen, dass ihre Kinder die besten Startchancen haben, dass ihre Kinder ordentlich an Bildung, Betreuung und Teilhabe wirklich partizipieren können und die natürlich auch öffentliche Angebote in Anspruch nehmen und in Anspruch nehmen wollen. Wir wollen doch ein selbstbestimmtes Leben und wir wollen zum Beispiel auch Familien fördern. Das ist doch gar nicht die Frage. Aber so, wie Sie Familienförderung betreiben, da ist die Studie, die die SPD vorgestellt hat, ein guter Baustein dazu, die können Sie sich ruhig auch mal durchlesen, die ist war auf Englisch, aber es gibt ja Leute, die das bei Ihnen können. Es gibt gute Studien von der OECD, die sich noch mal ganz dezidiert auch mit der Frage der Sinnhaftigkeit und der Wirkungsweise von Familienförderung beschäftigen. Das, was da herauskommt, was als Ergebnis am Ende steht, ist: Deutschland bezahlt immense Summen für familienpolitische Leistungen und der größte Teil wird davon an monetären Mitteln ausgegeben. Beispielsweise die Frage des Ehegattensplittings. Ehegattensplitting wird als Familienförderungsleistung verkauft, steht im Bundeshaushalt unter dem Titel „Familienförderung“, Ehegattensplitting hat aber mit Familie und Kindern nichts zu tun. Da wird halt gefördert, dass man einen Eheschein hat. Das kann es eigentlich nicht sein. Es gibt weitere Sachen, Kinderfreibeträge, etc. pp., da wird deutlich, was die monetäre Unterstützung ausmacht. Das, was aber das eigentliche Problem ist, dass wir viel zu wenig in Institutionen hinein investieren, das ist der Punkt - das ist zum Beispiel auch der Erfolgspunkt der skandinavischen Länder -, wenn wir um demographischen Wandel diskutieren, wenn wir um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutieren. Das sind die Länder, die viel Geld in Institutionen geben, wenig Geld als monetäre Leistung an die Menschen direkt geben. Die haben merkwürdigerweise eine wesentlich höhere Geburtenquote als wir das in Deutschland haben. Was noch dazu kommt, umso mehr monetäre Mittel wir ausreichen, umso sozial ungerechter werden die auch verteilt. Ich denke, das ist ein Punkt, auf den wir insgesamt noch mal aufmerksam machen müssen. Viele monetäre Mittel heißt nicht, dass diejenigen, die die Mittel eigentlich brauchen, dass diejenigen, die die Unterstützung bräuchten, auch davon partizipieren, beispielsweise die Hartz-IV-Empfänger, die das Kindergeld angerechnet bekommen, die kein Elterngeld bekommen etc. pp. Das kann eigentlich nicht sein.

Wir brauchen das viele Geld, was wir einigen Menschen, die es gar nicht bräuchten, beispielsweise Besserverdienende, die Kinderfreibeträge steuerlich geltend machen können, dieses viele Geld bräuchten wir eigentlich bei der Schulsozialarbeit, bräuchten wir bei inklusiven Bildungsangeboten, die schon früh in der Kita ansetzen, die schon früh in den Bildungseinrichtungen ansetzen. Ich denke, dass wir hier eigentlich ein Umsteuern brauchen.

Herr Gumprecht, Sie hatten gesagt, es ist eine ideologisch verbohrte Diskussion, dass dort sehr viel mit Ideologie stattfindet. Ja, wenn Sie sich mal das Buch von Frau Schröder durchlesen, da stoßen Sie auf ideologische Wortungetüme und auf ideologische Haltungen, die eigentlich ins 19. Jahrhundert zurück gehören, aber nicht ins 21. Jahrhundert, wo wir von selbstbestimmten freien Menschen ausgehen wollen, die sich auch selbst verwirklichen wollen. Ich glaube, dass das einer der wesentlichen Punkte ist. Wir wollen dafür sorgen, wir müssen dafür sorgen, dass die Familien hier in diesem Lande ihre Entscheidung selbst und unabhängig treffen können und nicht noch Prämien dafür bekommen, dass sie öffentliche Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen. Wenn ich nicht ins Museum gehe, bekomme ich, wie gesagt, auch kein Geld dafür. Zur Badesaison gehen Sie mal zum Schwimmbad und sagen Sie, wenn ich nicht hineingehe, bekomme ich dann den Eintritt wieder. Das ist doch hanebüchen, das ist doch nicht sinnvoll.

(Beifall DIE LINKE)

Des Weiteren ist einer der Begründungskontexte für das Betreuungsgeld doch immer die Frage der Familienfreundichkeit. Da muss ich Ihnen mal eines sagen bei der Familienfreundlichkeit: Wenn wir hier über Wirtschaftsfragen diskutieren, dann wird eingefordert, dass die Menschen flexibel und mobil sind, dass sie sich gut qualifizieren, dass sie auch in einem Wettbewerb miteinander stehen. Genau diejenigen aber, die sich für Familie entscheiden, diejenigen, die sich für Kinder entscheiden, diejenigen, die sich für eine sogenannte verantwortete Elternschaft entscheiden, das sind diejenigen, die aber in unserem wirtschaftspolitischen Gebaren, in unserem Wirtschaftssystem eigentlich immer wieder untergehen und die Leidtragenden sind. Denn wenn ich Kinder habe, wenn ich mich für Kinder entscheide, dann habe ich doch ein ganz großes Problem, dann bin ich eben gebunden für eine ganz lange Zeit, denn ich habe eine Verantwortung. Diese Verantwortung, die ich habe, die nehmen Sie mir mit den 150 € Betreuungsgeld oder mit dem Landeserziehungsgeld nicht ab. Aber das, was ich sozusagen an Problemen mitbekomme bei der Arbeitsplatzsuche, bei der Gestaltung der Arbeitszeit, das sind doch die eigentlichen Probleme. Wenn Sie von Familienpolitik reden, wenn Sie Familienpolitik besser und sozialer gestalten wollen, so dass sich die Familien eben auch für Kinder entscheiden können, dann müssen Sie doch vor allem und zu allererst nicht nur den Leuten Geld geben dafür, dass sie zu Hause bleiben, ihre Kinder nicht in die Kitas bringen, sondern dann müssen Sie auch die wirtschaftlichen Strukturen ändern. Dann müssen Sie dafür sorgen, dass wir familienfreundliche Betriebe haben, dass wir familienfreundliche Arbeitszeiten haben. Ich glaube, das sind Punkte, die erstens Geld kosten und die zweitens wesentlich sinnvoller sind und die auch den Familien wesentlich mehr entgegenkommen.

(Beifall DIE LINKE)

Denn das, was wir hier haben, ist ein Wirtschaftssystem, was eine strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien auch ausmacht. Das stellt nicht infrage, dass wir familienfreundliche kleine Betriebe haben, aber die große Masse unserer Wirtschaftsstrukturen sind nicht dafür ausgelegt, dass Menschen Familien haben, und dass Menschen sich um andere Menschen kümmern, sondern sie sind auf Flexibilität und Mobilität ausgerichtet, und das ist mit der Familie an sich etwas schwieriger. Hier brauchen wir Unterstützung, hier brauchen wir ganz massive Investitionen, beispielsweise wenn es darum geht, wie Teilzeitarbeit geregelt werden kann, wie Sabbatjahre geregelt werden können, wie also die Wirtschaft insgesamt familienfreundlicher werden kann.

Eine Sache, die hatte Frau Pelke, das wurde schon mal angesprochen. Die SPD ist jetzt im Bundestag gerade ganz groß dabei, Widerstand zu leisten gegen das Betreuungsgeld. Das finde ich in der Tat sehr dufte. Es stellt sich doch nur dar, dass das Kinderförderungsgesetz, was den flächendeckenden Kita-Anspruch bundesweit ab dem 1. August 2013 regeln wollte oder regeln soll, dass in diesem Kinderförderungsgesetz, was in der Großen Koalition verabschiedet wurde, dass dort schon das Betreuungsgeld ja quasi schon durch die kalte Küche eingeführt wurde, deshalb finde ich es ein bisschen schade, also wir haben damals schon im Bundestag, es gibt Drucksachen, wo DIE LINKE sich da schon zu Wort gemeldet hat, wo wir genau diesen Punkt auch kritisiert haben und gesagt haben, also das Betreuungsgeld ist eigentlich eine Sache, die gar nicht erst in das Kinderförderungsgesetz hineingereichen darf, denn wir haben ja jetzt schon eine ganze Reihe von Begründungen gehört, was daran so schwierig ist. Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch etwas zitieren, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis, und zwar einen Kommentar von UNICEF, die sich auch zum Betreuungsgeld geäußert haben, und zwar auch noch mal unter diesem Aspekt Armut, Reichtum, Familienpolitik - wie wirkt das eigentlich verteilungspolitisch? Und UNICEF sagt zum Betreuungsgeld, ich zitiere: „Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht weiter wachsen. Dazu müssen klare Prioritäten für die Förderung benachteiligter Kinder gestellt werden. Das Betreuungsgeld dient diesem Ziel allerdings nicht.“ Das sagt UNICEF und UNICEF scheint ja nicht in dem Verdacht zu stehen, eine linke Vorfeldorganisation zu sein, sondern UNICEF ist ja eine honorige Organisation, die vor allem das Kindeswohl im Auge hat und das Wohl von Kindern und ich denke, dass wir hier diesem Rat von UNICEF, das Betreuungsgeld abzuschaffen, dass wir diesem Rat durchaus folgen sollten. In diesem Sinne stimmen wir natürlich dem Antrag der GRÜNEN zu und danken Ihnen, dass Sie diese Initiative noch mal aufgegriffen haben und ich hoffe, dass es gelingt,

(Beifall DIE LINKE)

auf Bundesebene für Einsicht zu sorgen, so dass eben auch Frau Schröder von diesem wirklich merkwürdigen Projekt lässt. Wir haben jetzt ganz aktuell die Diskussion dazu, da kann man doch vielleicht noch mal zwei Sachen sagen, die Familienministerin hat jetzt ein Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, weil die Kritik am Betreuungsgeld so massiv war, will sie also jetzt den Kindertagesstättenausbau vorantreiben. Der Zehn-Punkte-Plan da gibt es ein, zwei Punkte, wo man sagen kann, okay das leuchtet ein wenig ein, was allerdings völlig schwierig ist, ist jetzt zum Beispiel zu sagen, dass man den Kommunen zinsgünstige Kredite über die KFW zur Verfügung stellt, ich frage mich, wie die Stadt Mühlhausen an einen zinsgünstigen Kredit kommen möchte, die ja nicht einmal über freiwillige Leistungen verfügen kann, also auch da gibt es ganz große Schwierigkeiten. Und wenn Sie, Herr Gumprecht, sich mal ein Modell angucken möchten, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie man das vorbildhaft organisieren möchte oder wie man das vorbildhaft leben kann, dann lade ich Sie ganz herzlich mal in die Links-Fraktion ein, unser Abgeordneter Kuschel ist ja jetzt frisch Vater geworden, vielleicht an dieser Stelle

(Beifall DIE LINKE)

und wir haben seit Kurzem Fraktionssitzungen, wo die Windeln gewechselt werden. Das ist also eine Möglichkeit, der Kollege Kuschel hat da gar kein Problem, die Fraktion hat damit auch kein Problem, okay manchmal riecht es ein bisschen, aber das ist so was, wo ich mir vorstelle, wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich auch gut laufen kann. Und selbst unsere Bundesvorsitzende in spe, Katja Kipping, das ist ja für Sie vielleicht auch interessant, ist ja auch junge Mutter und ich denke schon, dass wir als Partei das auf die Reihe bekommen, dass auch eine junge Mutti mit Kind Parteivorsitzende werden kann und, ich denke, dass wir da auf einem ganz guten Weg sind, wie gesagt, die Erziehungsleistung von Eltern will keiner in Abrede stellen, aber das Betreuungsgeld, dass kann es nicht sein, Herr Gumprecht. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)