E.ON-Kauf: Wurden Thüringens Bürgermeister getäuscht?

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/6766

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich danke Ihnen für die Ausführungen. Wir beide sind nicht in einer Partei und haben politisch sicher auch nicht die gleiche Auffassung, aber heute sind wir uns einmal einig. Insofern könnte ich sagen, eigentlich könnte ich mich wieder hinsetzen, weil wir diesen Antrag beiseite schieben könnten. Ich will dennoch einmal versuchen, da ich am 16.10. an dieser nicht öffentlichen Sitzung, an dieser Jahreshauptversammlung der KEBT teilgenommen habe, wenigstens einen Fakt zu nennen, ohne groß aus dem Nähkästchen zu plaudern.

Ich möchte natürlich auch die Verschwiegenheit wahren, dass haben wir uns dort versprochen vor 300 Bürgermeistern, aber es geht um die Glaubwürdigkeit und hier speziell von Herrn Bellefontaine, den ich schätze, als Experten schätze. Er war auch bei mir in der Kommune, hat dieses Konzept vorgestellt. Er hat dort einen großen Aufwand betrieben. Der wesentliche Angriffspunkt ist sein Honorar oder sagen wir einmal, die gesamten Transaktionskosten, diese mysteriösen 5 Mio.

Ich will nur ausführen, die Fragen, die die FDP hier gestellt hat in ihrem Antrag, sind dort ganz kritisch angesprochen worden aufgrund der Presseinformationen vom 12. und 14. Oktober und sind aus meiner Sicht völlig hinreichend und plausibel beantwortet worden.

Jetzt noch einmal zurück zu Herrn Bellefontaine. Die Transaktionskosten, diese 5 Mio., richten sich im Grunde genommen nach der Größenordnung des Geschäfts, also des Volumens. Man hat uns dort hoch und heilig versprochen und plausibel dargelegt, dass bei einem privaten Geschäft - von privat zu privat, also nicht zur Kommune - diese Transaktionskosten viel höher gewesen wären als diese 5 Mio. Ich habe keinen Grund, ich kann mir nicht vorstellen, dass man dort 300 Bürgermeister anlügt. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, für mich ist das einleuchtend. Wir wissen, um welch großes Geschäft es da geht und da relativieren sich einfach diese 5 Mio., die die mittelrheinische Treuhand bekommt. Ich kann natürlich nicht sagen, wie viel Herr Bellefontaine davon nun wirklich bekommen hat; das kann auch nicht Gegenstand unserer Diskussion sein. So ist nun einmal die Angelegenheit. So weit zum Teil I Ihres Antrags.

Teil II: Das eigentliche Ziel war ja, die Kommunen vor einer Überforderung zu schützen, liebe Kollegen von der FDP, das geht natürlich nicht. Auch das hat der Minister ausgeführt. Die kommunale Selbstverwaltung verbietet einfach solche Anträge hier bei uns, dass wir überhaupt über solche Dinge groß reden, zumal ich sagen muss, dass Sicherheitsnetz ist eigentlich aufgespannt, dass der KEBT im Grunde genommen nichts passieren kann oder sie gegen die Wand fahren kann. Jedes Jahr muss die Wirtschaftsprüfung bestellt werden, das Prüfergebnis ist der Kommunalaufsicht vorzulegen und in einer viel früheren Sitzung hat der Herr Innenminister auch versprochen, selbst mit auf die Noten zu achten, also es gibt keinen Grund, dort zu glauben, dass man so einfach so einen Zweckverband an die Wand fahren kann, zumal man noch wissen muss, wir haben es hier mit einer Monopolstellung zu tun. Es ist ein Netz, es geht also nicht um ein normales Unternehmen, was sich am Markt bewähren muss in diesem Sinne, und es ist schier, sage ich mal, wenn nicht Vorsatz zu unterstellen wäre, undenkbar, dass dieses Unternehmen zum Problem werden könnte. Auf eine Frage möchte ich allerdings noch eingehen, es gibt eine Pressemitteilung, liebe Kollegen von der FDP, und zwar Eure Pressemitteilung vom 12.12. Herr Barth, Sie fragen dort: Man sollte sich doch mal die Frage stellen, warum so viele Kommunen ihre Aktien verkaufen wollen. An der Sachkompetenz der Bürgermeisterkollegen, die sich noch nicht dazu entschlossen haben und der Stadträte und der Gemeinderäte liegt es nicht, die ist nämlich nicht vorhanden. Ich bin jetzt mal so ganz böse und behaupte das ganz einfach mal, weil ich es 1:1 bei mir zu Hause erlebe. Das kann ich auch nicht von ihnen erwarten, das muss ich dazu sagen, die können keine Wirtschaftsprüfer sein und selbst wenn, müssten sie unheimlich viel Zeit investieren, aber sie müssten wenigstens Vertrauen haben zum Gemeinde- und Städtebund, zur KEBT, zu ihren Vertretern und auch, sage ich mal, zu ihren Parteien in Erfurt, das muss ich mal dazu sagen. Das fehlt alles. Ich muss das leider so konstatieren, das fehlt leider, dieses Vertrauen und der Herr Minister hat es schon angesprochen, dass wir dieses Vertrauen nun einmal brauchen, wenn wir gute Politik machen wollen. Herr Barth, liebe Kollegen von der FDP, es wäre schön, das soll meine Schlussbemerkung sein, wenn Sie nicht weiterhin Salz in die Wunde streuen würden unserer kommunalen Familie, das tun Sie im Moment und ich hoffe,

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das heißt aber, es gibt eine Wunde.)

es ist Ihre, ja, die haben Sie mit provoziert, Sie und die IHK

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie und die IHK haben maßgeblich dazu beigetragen,

(Unruhe FDP)

doch, selbst mit diesem Antrag machen Sie nichts anderes, auch wenn Sie es nicht wahr haben wollen.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wenn das alles in Ordnung wäre, dann hätten wir …)

Herr Barth, Sie hätten sich vielleicht mal individuell beim Gemeinde- und Städtebund erkundigen sollen in diesen Fragen, bevor Sie das hier so aufzäumen. Meine Redezeit ist zu Ende, ach nein, wir haben ja doppelte Redezeit, das hätte ich wissen sollen, das hätte ich wissen sollen. Na ja, ist okay. Es genügt trotzdem, alles okay.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Hitzing:

Herr Hellmann, Sie hätten noch für 18 Minuten hier reden können.

Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:

Ich versuche meine Tränen zu unterdrücken.