Duale Ausbildung stärken, Unternehmertum fördern!

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4160

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema „Fachkräfte“ ist in aller Munde. Wir haben ja heute in mehreren Stunden unter verschiedenen Ansätzen darüber schon diskutiert und wir werden das auch in Zukunft weiter tun. Insofern will ich mal sagen: Herr Bühl, der Frust ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt, wenn wir gemeinsam, und zwar in sehr komplexer Form, über die Zukunft von Thüringen, die Zukunft von Arbeit in Thüringen, von Wirtschaft in Thüringen und die Zukunft von Fachkräften in Thüringen reden und dort unsere Strategie vervollkommnen, denn der Kampf um die Köpfe, nicht nur in Thüringen, sondern in der Bundesrepublik, in Europa, ja man kann sagen weltweit, ist ja eigentlich schon länger entbrannt.

Es ist gut, dass die Studie vom Zentrum für Sozialforschung in Halle vorliegt. Es ist auch nicht die erste Studie für Thüringen. Wir können aber daraus entnehmen, dass es erstens derzeit so viele Arbeitsplätze und sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gibt, wie es sie in Thüringen noch nie gegeben hat, nämlich über 800.000. Fast 40 Prozent der Beschäftigten sind älter als 50 Jahre. Daraus ergibt sich natürlich die Frage des Ersatzes und auch die Frage, welche Arbeitsplätze in Zukunft notwendig sind, auch entsprechend besetzt zu werden. Also in der Summe – das ist hier schon gesagt worden – brauchen wir 344.000 Menschen/Fachkräfte, in der letzten Studie waren das nur 280.000. Darüber kann man auch mal nachdenken.

Ich fand die Analyse des Bildungsstands des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials interessant, weil das nämlich auch etwas aussagt: Wir haben 74 Prozent Facharbeiter, wir haben 13 Prozent Akademiker und nur 6 Prozent ohne Berufsabschluss. Ob das immer passend ist, ist dann eine andere Frage, aber das ist unser vorhandenes Potenzial und wir stehen natürlich auch nicht bei null. Verschiedene Akteure, natürlich auch mit verschiedenen Interessen stellen sich den Herausforderungen, wir stehen da nicht bei null, aber wir müssen es komplexer machen. Insofern ist das, was in dem Antrag der CDU steht und was auch in der Anhörung entstanden ist, nicht sozusagen in den Papierkorb zu schmeißen, sondern wird für die weitere Debatte, die hoffentlich auch in die Gesellschaft und zu den Akteuren hineinstrahlt, weiterhin eine Rolle spielen.

Ich will nur mal sagen – das wissen auch alle –, dass wir eine Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung haben, wo die Akteure schon zusammenarbeiten und wo es im Grunde genommen um drei wesentliche Dinge geht. Die erste Frage ist: Wie erschließen wir das vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser? Zweitens: Wie erreichen wir durch gute Berufsorientierung, gute Berufsausbildung und dann auch Qualifizierung und Weiterbildung größere Effekte? Drittens geht es um die Frage der Standortfaktoren, vor allem der weichen Standortfaktoren, um Arbeit und Leben besser zu vereinbaren. Richtig ist auch, in einer Arbeitswelt, die von Automatisierung und zunehmender Digitalisierung und Roboterisierung geprägt ist, geht es letztendlich nicht nur um Technik und Wissenschaft, um diesen Einsatz, sondern es geht vor allen Dingen um den Menschen als Hauptakteur. Da fällt mir in dem Zusammenhang das Wort ein: „Der Mensch tritt neben den Produktionsprozess, statt sein Hauptagent zu sein.“ Das stammt von Karl Marx, dessen 200. Geburtstag wir am 5. Mai, also in wenigen Tagen, feiern.

(Beifall DIE LINKE)

Da lohnt es sich, ab und zu mal reinzugucken.

(Beifall DIE LINKE)

Das fällt mir ein, wenn ich zum Beispiel sehe, wie Thüringen auf der Hannover-Messe vertreten ist, wo es um künstliche Intelligenz, digitale Transformation und weitere Schlüsseltechnologien geht. Da ist Thüringen gut dabei. Thüringen soll aber auch weiter in die Lage versetzt werden – das geht nicht ohne den Menschen –, hier voranzugehen. Bei diesen gigantischen Prozessen, bei den Herausforderungen, vor denen wir stehen, macht das schon vielen Menschen Angst. Dazu kommt auch die Frage, die immer wieder eine Rolle spielt, dass uns die Arbeit ausgehen würde, dass wir gar nicht die Fachkräfte haben, dass wir in einer von Fachkräftemangel geprägten Gesellschaft leben. Ich glaube, das ist nicht der Fall. Auch mit dieser Mär wollen und müssen wir in dieser Debatte aufräumen.

Tatsächlich gibt es einen Fachkräftebedarf. Es gibt auch in bestimmten Berufen, ich sage nur mal als Stichwort „Pflege“, einen Mangel. Dem müssen wir uns stellen. Die „Süddeutsche Zeitung“ formulierte vor wenigen Tagen die Überschrift „Der Fachkräftemangel ist hausgemacht“. Dem kann ich nur zustimmen. Die sagen, Zitat: „Die Lösung für das Problem auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist eigentlich offensichtlich. Doch es bräuchte ein grundsätzliches Umdenken: Bei Politikern, Unternehmen – und bei einigen Bürgern selbst.“ Man soll sich auf diese Potenziale, die wir haben, besinnen. Der vielbeschworene Fachkräftemangel macht sprachlos. Warum macht er sprachlos? Noch immer sind bundesweit – auch in Thüringen – viele Menschen arbeitslos, oftmals auch länger als ein Jahr. Ja, wir haben in Thüringen einen guten Arbeitsmarkt. Wir verfügen über eine gute Statistik, wir sind in Thüringen Spitze in den neuen Bundesländern mit weniger Arbeitslosen und auch weniger Langzeitarbeitslosen. Dennoch gibt es über 100.000 Menschen, die Arbeit suchen, von fairer Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen mal ganz zu schweigen. Insofern lösen die Fachkräfteklagen der Unternehmen bei vielen Menschen auch Bitterkeit aus, zum Beispiel, weil sie sich bei der Jobsuche wegen ihres Alters unerwünscht vorkommen, weil sie Einschränkungen haben und sozusagen nicht die perfekten Arbeitnehmer sind, weil es Defizite gibt und sie auch nicht bedingungslos funktionieren können oder weil sie als Vater oder Mutter Beruf und Kinder so vereinbaren möchten, dass keines von beiden übermäßig leidet. Oder eben auch, weil ihnen die begehrte Qualifikation fehlt und vielleicht auch noch das Angebot. Insofern müssen wir die Diskussion tatsächlich so führen, dass wir einerseits die Anforderungen der Unternehmen ernst nehmen, aber andererseits eben auch die vielseitigen Interessen und Bedürfnisse der Menschen selbst, denn sie sind die Fachkräfte. Wie groß sind die Probleme wirklich? Deswegen reicht es nicht aus, das nur beim Thema „duale Ausbildung“ mit Vorschlägen zu untermauern oder bei der Frage Unternehmertum, sondern wir müssen gemeinsam überlegen, wie Wirtschaft und Politik hier tatsächlich vorankommen können und worüber wir, wie das die „Süddeutsche Zeitung“ gefordert hat, neu und weiter nachdenken müssen.

Da will ich ein paar Fragen stellen, die noch nicht beantwortet worden sind. Warum passen denn Stellenangebote, Nachfrage und Arbeitssuchende oftmals nicht zusammen? Warum gibt es mehr Ausbildungsstellen als Bewerber und dennoch bleiben viele junge Leute ohne Berufsausbildung? Warum, das ist schon gesagt worden, ist die Abbrecherquote in bestimmten Bereichen so hoch, zum Beispiel im Gaststättengewerbe und in der Hotellerie – da beträgt die Abbrecherquote 50 Prozent bei Köchen und bei Restaurantfacharbeitern –? Das kann doch nicht an den Menschen liegen, sondern da müsste man, und das kritisiert die Gewerkschaft NGG zu Recht, über Ausbildungsqualität und Ausbildungsbedingungen nachdenken und fragen, wie man die verbessern kann.

Wie sieht es mit der Entlohnung aus? Wir haben immer noch, auch wenn die Zahl zurückgegangen ist, einen großen Teil von Aufstockern. Wir haben durch den Mindestlohn zwar Lohnzuwächse zu verzeichnen, aber der Mindestlohn von 8,84 Euro reicht nicht aus. Das sagen mittlerweile alle. Und er wird auch nicht überall gezahlt. Auch das muss, glaube ich, in Thüringen weiter hinterfragt werden. Und wir wissen auch, dass die Tarifbindung in Thüringen vor allen Dingen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr gering ist.

Qualität der Arbeitsplätze, Leiharbeit, Befristung, ungewollte Teilzeit in Größenordnungen sind ebenfalls Themen, die hier weiter untermauert werden müssen. Genauso wie die Frage, dass es ein komplexes Weiterbildungsprogramm, eine Weiterbildungsstrategie, die sich am Bedarf der Unternehmen eben einerseits und auch an den Interessen und Möglichkeiten der Beschäftigten andererseits orientiert, so auch nicht gibt. Lebenslanges Lernen, meine Damen und Herren, soll keine Drohung sein, sondern ein Angebot, was man auch wahrnehmen kann. Und darüber wollen wir mit Betriebsräten und Gewerkschaften auch in Zukunft weiterarbeiten. Dazu gehört natürlich auch die Frage der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich denke, im Zusammenhang mit dem Landesprogramm, was sicherlich auch hier in der Diskussion eine Rolle spielen wird, und den Kommunen vor Ort ist das ein wichtiges Thema, um hier weiterzukommen.

Zu Potenzialen will jetzt nicht allzu viel sagen, weil das ja dann auch Gegenstand der weiteren Diskussion sein soll. Aber warum pendeln noch immer viele Menschen aus Thüringen heraus? Reichen die Bemühungen und die Angebote, die zum Beispiel die ThAFF macht? Wie sieht es aus mit den 5.000 Menschen mit Behinderung, die gerne auf dem ersten Arbeitsmarkt …

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Keine Rede von 2011 halten!)

Das ist keine Rede von 2011, das muss ich Ihnen …

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Schauen Sie sich die Pendlerströme mal an!)

Es sind immer noch genug Menschen, die auspendeln, auch wenn wir mehr Leute haben, die einpendeln. Ich rede mit denen, auch denen, die auspendeln, ganz konkret. Wissen Sie, warum die auspendeln? Weil sie dort mehr verdienen und weil es sich dennoch rechnet mit dem, was sie auch an Mehrausgaben haben. Viele wollen ihre Heimat, ihr Zuhause in Thüringen nicht ganz aufgeben.

Zum Potenzial Menschen mit Behinderung: Ich sagte es gerade, 5.000, die gern auf den ersten Arbeitsmarkt gehen würden. Das ist nicht nur eine Frage, dass es für Unternehmen nicht möglich ist, das zeigen auch genügend Beispiele, dass man dieses Potenzial besser erschließen kann.

Vorangekommen sind wir bei der Einbeziehung von älteren Arbeitnehmern. Dennoch werden viele schneller gekündigt und bei den Erfordernissen, die ältere Arbeitnehmer in den Unternehmen brauchen, muss man auch einen Schritt weitergehen, denn wir brauchen bessere Möglichkeiten für Gesundheits- und Arbeitsschutz und Anpassungen der Arbeitsbedingungen, gerade an ältere Arbeitnehmer.

Zur Frage nach ausländischen Arbeitskräfte ist hier schon ausgeführt worden. Ich denke, wenn wir uns der Zukunftsaufgabe komplex stellen wollen, lohnt es sich, all das, was bisher hier auch diskutiert wurde, die Vorschläge von den Akteuren, aufzugreifen. Deshalb freue ich mich auf eine Anhörung im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und auch auf die Mitwirkung der anderen beiden Ausschüsse. Ich denke, der 1. Mai in wenigen Tagen soll auch für die Diskussion dieses Themas genutzt werden. Wir wollen Vielfalt und Gerechtigkeit, wir wollen Solidarität statt Spaltung und wir wollen eine Zukunft, in der Menschen, die hier in Thüringen leben, entsprechend ihren Möglichkeiten auch eine Mitwirkung im Prozess der Arbeit und damit ihrer eigenen Existenzsicherung haben. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)