Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5361

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin bei 100 Prozent und würde auch die 6 Minuten dafür gern noch nutzen wollen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mal sehen, wie weit wir noch kommen. Ich hoffe, dass uns viele Beschäftigte aus dem Thüringer Einzelhandel bei dieser Debatte verfolgen, denn wir erleben ein weiteres Landtagsplenum,

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das hoffe ich auch!)

in dem die Ziele der FDP klar zum Ausdruck kommen. Es sollen Steuern gesenkt und Arbeitnehmerrechte geschliffen werden. Das waren Zielstellungen, Antragstellungen der FDP in dieser Plenardebatte heute und auch gestern. Und was ist das denn anderes als neoliberale Politik? Ich sage Ihnen, Herr Kemmerich, wir werden die Neoliberalisierung dieses Freistaats an dieser Stelle und auch an anderen Stellen verhindern, weil sie nicht gut ist für unser Bundesland.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Die Helden des Alltags, so haben wir all diejenigen zu Recht genannt, die in den Zeiten des Lockdowns, in den schwersten Zeiten der Pandemie, wo wir gar nicht wussten, wie es weitergeht, trotzdem das öffentliche Leben und auch die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten haben, in Pflegeheimen, in Krankenhäusern, aber eben auch im Einzelhandel, die uns weiter mit Produkten des täglichen Bedarfs versorgt haben. Und diese Helden, die diese Pandemie bewältigt haben, sollen jetzt im Nachhinein damit belohnt werden, dass ihre Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. In welchem Land leben Sie denn eigentlich von FDP? In welchem Land leben Sie eigentlich?

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: In demselben wie Sie!)

Sie wollen in einem neoliberalen Land leben. Da sage ich Ihnen: In einem solchen Land möchte ich nicht leben. Ich möchte, dass wir hier die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Deswegen ist es überhaupt nicht verständlich, wie man einem solchen Begehren überhaupt zustimmen kann und wie man jetzt auch dann noch davon spricht, Herr Kemmerich, es gäbe ein Berufsverbot, wenn im Einzelhandel nur an zwei Tagen samstags gearbeitet werden würde. Das würde bedeuten, dass man, wenn man Ihrer Logik folgt, alle Feiertage abschaffen, alle Sonntage abschaffen müsste, weil dann auch Berufsverbote gelten. Das ist doch völlig abstruses, konstruiertes Denken, was Sie uns hier vortragen. Das hat mit der Realität in Thüringen nicht einen Millimeter zu tun,

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Was ist denn in der Pflege? Arbeiten die denn nicht?)

wenn Sie von Berufsverboten durch das Thüringer Ladenöffnungsgesetz sprechen. Das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht zulassen. Ich sage es auch im Interesse derjenigen, die uns hier übrigens auch Petitionen in diesen Landtag geschickt haben. Mehr als 1.000 Beschäftigte hatten bei dieser Petition unterschrieben,

(Beifall DIE LINKE)

die klargemacht haben, dass sie das, was Sie hier wollen, nicht mittragen. Vor diesem Hintergrund ist es tatsächlich fatal, das ist sozusagen verantwortungslos, wenn Sie hier regelmäßig alle halbe Jahre das Ladenöffnungsgesetz zur Debatte stellen. Lassen Sie sich gesagt sein: Sie werden es jetzt nicht schaffen und Sie werden es auch in Zukunft nicht schaffen. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, damit das verhindert wird, dass Sie die Arbeitnehmerrechte im Ladenöffnungsgesetz schleifen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)