Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1191

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörende, in diesem Gesetzentwurf bzw. diesem Entwurf zur Änderung des Gesetzes stellt die CDU einen wichtigen Qualitätsstandard in Thüringer Krankenhäusern infrage, nämlich die Facharztquote. Die Qualität zur Strukturanforderung ist in der Verordnung geregelt – sie wurde hier schon mehrfach angesprochen – mit den wichtigen mindestens 5,5 Stellen für ärztliches Personal, was vorgehalten werden muss. Gesundheitsministerin Heike Werner hat diese Verordnung eingeführt und – ich sage mal – das Echo war in der Tat ein positives, was ich zumindest vernommen habe und auch im Nachgang in der Auseinandersetzung in Erfahrung bringen konnte. Denn die gesetzlichen Krankenkassen haben das bundesweit als vorbildlich angesehen, dass man sich jetzt endlich mal auf den Weg macht, als Bundesland so was klar zu regeln.

Herr Kollege Zippel, es ist eben gut, dass man auch als Bundesland mal das Selbstbewusstsein, bei Dingen vorzuschreiten und nicht unbedingt immer guckt, was die anderen Bundesländer so treiben.

(Beifall DIE LINKE)

Diese Regelung ist deswegen auch ein wichtiges Qualitätsinstrument und muss erhalten werden. Ich sage mal, es wurde vorhin auch noch die BARMER Krankenkasse bemüht, die nun aber auch im Vorfeld dieser heutigen Debatte dazu getwittert hat. Ich zitiere den gestrigen Tweet: Das Aufheben der Facharztquote wäre – Zitat – „ein Rückschritt für die Patientensicherheit“.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke, diese Hinweise der Kassen muss man doch auch ernst nehmen.

Die Facharztquote ist ein Werkzeug für Strukturqualität in Thüringen. Im Hinblick auf diese Patientensicherheit sollten wir sie nutzen. Sie argumentieren auch, dass dieser Standard zu viel Bürokratie bedeuten würde, auch mit den Qualitätsindikatoren, die von der Bundesebene durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gekommen sind. Aber es ist doch sinnvoll, dass wir in Thüringen deshalb unsere eigenen Kriterien entwickeln und festlegen, um Qualität zu sichern. Die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Qualitätsindikatoren gelten zwar bundesweit, aber es ist dann eben keine zielgenaue, auf Landesebene spezifizierte Qualitätsindikation.

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zippel?

Abgeordneter Plötner, DIE LINKE:

Ja, selbstverständlich.

Abgeordneter Zippel, CDU:

Sie haben gerade die Qualitätsstandards und die Facharztquote verteidigt. Wenn Sie noch mal kurz ausführen könnten, warum Sie einen Qualitätsstandard oder eine Vorgabe verteidigen können, die in der Praxis keinen, aber auch keinerlei Effekt hatte, weil es nur mit Ausnahmeregelungen quasi Ausnahmen für die Häuser gibt, die es nicht einhalten können. Das würde mich zum einen interessieren.

Zum anderen würde mich interessieren, wie Sie gewährleisten wollen, dass auch die Ergebnisqualität entsprechend hoch ist, nur wenn Sie sicherstellen, dass 5,5 Ärzte oder 5 Ärzte oder wie auch immer vor Ort sind. Aber wie soll etwas Qualität sichern, was sowieso nicht sanktioniert wird?

Abgeordneter Plötner, DIE LINKE:

Vielen Dank für die Anfrage, Herr Kollege Zippel. Herr Hartung hat das vorhin, denke ich, sehr ausdrücklich geschildert, wie dankbar die Ärzteschaft ist, dass es knallharte gesetzliche Grundlagen bzw. Verordnungsgrundlagen gibt, Mindeststandards abzusichern, damit man mit seinen Kolleginnen und Kollegen gute medizinische Versorgung leisten kann. Sie sind dementsprechend dankbar für diese Regelung gewesen. Deswegen ist es grundsätzlich zu begrüßen. Ich sage mal auch im Kontext – das hatte ich auch noch auf dem Tableau – des Krankenhausstandorts Schleiz: Irgendwie müssen Sie sich jetzt auch schon mal im Klaren sein, entweder ist es ein zahnloser Tiger, wie Sie hier behauptet hatten, der überhaupt keine Wirkung entfaltet, oder aber er führt dazu, dass kleine Kliniken geschlossen werden müssen, weil die Quote nicht erfüllt werden kann. Da müssten Sie sich auch mal einig werden, was Sie denn nun an dieser Quote hier konkret kritisieren.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Die Bürokratie macht die Branche kaputt!)

Ich werde eben auch den Verdacht nicht los – und das müssen Sie mir auch zugestehen –, dass der heutige Antrag auf Drängen Ihrer designierten Landesvorsitzenden zustande gekommen ist, um die Verantwortung für die Probleme am Krankenhausstandort Schleiz und Greiz auf das Land abzuwälzen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Abgeordneter Plötner, würden Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Montag zulassen?

Abgeordneter Plötner, DIE LINKE:

Na klar.

Abgeordneter Montag, FDP:

Danke, lieber Kollege Plötner. Sie hatten mich gerade bei der Frage Schleiz jetzt noch mal zu einer Zwischenfrage animiert. Deswegen wäre es für mich noch mal interessant zu wissen, wie Sie denn zwei Dinge übereinbringen, nämlich einmal den in der Praxis zahnlosen Tiger der Facharztquote und gleichzeitig diese durch die Strukturvergaben kalte Schließung und ungeplante Schließung von Krankenhausstandorten. Sehen Sie hier nicht das Land in der Pflicht, diese Planung endlich anhand einer Versorgungsplanung zu machen und nicht sozusagen durch die Hintertür, indem man dann Träger, in dem Fall einen kommunalen Träger, zwingt, einen Krankenhausstandort zu schließen?

(Beifall CDU, FDP)

Abgeordneter Plötner, DIE LINKE:

Ich hatte den Kollegen Zippel mit dem zahnlosen Tiger zitiert, ich sehe das natürlich grundsätzlich anders und als sinnvolles Instrument.

(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: So ein Quatsch!)

(Unruhe FDP)

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: ... Gesundheitsexperte, ja?!)

Und wenn Sie mir eh nicht auf meine Antwort zuhören, Herr Montag, gehe ich jetzt weiter in meiner Rede.

Bei dem Krankenhausstandort Schleiz und Greiz war ich gerade und eben auch bei der Verantwortung, die vor Ort herrscht, auch bei der Aufsichtsratsvorsitzenden Frau Schweinsburg.

(Beifall SPD)

Ich zitiere, Frau Präsidentin, aus einem Artikel der „Ostthüringer Zeitung“ vom 20. Februar dieses Jahres, als Menschen protestiert hatten, als im Schleizer Krankenhaus die Geburtsstation schließen musste. Ich zitiere „‚Das Maß ist voll. Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg hat mit ihrer Erklärung, warum Sie die Gynäkologie und Geburtshilfe schließen musste, den Vogel abgeschossen. Den Ärztemangel im Schleizer Krankenhaus hat sie selbst herbeigeführt‘, erklärt Hartmut Jacobi.“

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der Sprecher des Arbeitskreises „Krankenhaus Schleiz muss bleiben“. An dieser Stelle herzliche Grüße und viel Erfolg beim Kampf um den Erhalt für das Schleizer Krankenhaus! Ich wünsche allen Beteiligten, dass dort eine gute Lösung gefunden wird.

(Beifall DIE LINKE)

Denn auch das sollte klar sein: Man braucht erst mal Krankenhäuser vor Ort, um überhaupt über Qualitätsstandards diskutieren zu können.

(Beifall DIE LINKE)

Abgesehen von den Managementfehlern dort vor Ort sind wir in Thüringen natürlich auch dem demografischen Wandel ausgesetzt und müssen uns auch mit Zukunftsfragen in der medizinischen Versorgung beschäftigen. Das ist überhaupt nicht in Zweifel zu ziehen. Es gibt die vielfach angesprochenen Ausnahmegenehmigungen für verschiedene Krankenhäuser. Das aber ist mit Blick auf die betreffenden Fachdisziplinen durchaus nachvollziehbar und vertretbar. Es wird nichts nutzen, Qualitätskriterien in der Thüringer Krankenhauslandschaft abzuschaffen, um die Zahl der Ärzte und Ärztinnen zu erhöhen. Das wird nicht funktionieren! Auch der Verweis auf die angeblich überbordende Bürokratie der Facharztquote ist ein Scheinargument, das leider herhalten muss, um einen wichtigen Baustein einer zukunftsfähigen Gesundheitspolitik zurückzunehmen.

Die Fraktion Die Linke arbeitet bereits mit allen anderen demokratischen Fraktionen gut zusammen, um sozusagen auch mal ein bisschen Konfliktpotenzial herauszunehmen. Ich glaube, da ist ein hoher Konsens, dass wir ein Interesse daran haben, die Absicherung von medizinischem Personal im ländlichen Raum, aber vor allen Dingen auch in den Krankenhäusern zu gewährleisten. Wenn wir medizinische Fachkräfte in Thüringen behalten wollen, müssen wir in diesem Bereich die Qualität und den Personalschlüssel erhöhen und nicht abbauen. Vor allem müssen wir weg von einem marktorientierten Gesundheitssystem, Herr Kollege Montag.

(Unruhe FDP)

Sie hatten schon von der „Gesundheitswirtschaft“ gesprochen. Da zuckt es immer ein bisschen bei mir.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wir haben kein staatliches Gesundheitssystem mehr!)

Der Abwägung von wirtschaftlichen Aspekten und Zwängen dürfen wir die Ärztinnen und Ärzte nicht ständig ausliefern. Das belastet sie zusätzlich und gehört leider zum medizinischen Alltag. Deswegen gilt es, das zu kritisieren.

Auch wenn sich unsere Fraktion Die Linke hier deutlich für die Notwendigkeit einer Facharztquote ausspricht, möchten wir mit den anderen demokratischen Fraktionen die Debatte gern darüber weiterführen, wie wir die Qualität in unseren Krankenhäusern sichern und bestenfalls noch erhöhen können. Die Linke spricht sich auch für die Überweisung an den Sozial- und Gesundheitsausschuss aus. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)