Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/478 - Zweite Beratung

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich der Debatte aufmerksam gefolgt bin, kann ich feststellen, dass eine Zweidrittelmehrheit hier im Hohen Haus derzeit nach den Redebeiträgen zu erreichen wäre.

(Beifall DIE LINKE)

Da ist es dann wirklich schon erstaunlich, wenn man das nach den Redebeiträgen zusammensummiert, dass es trotzdem nicht reicht, das Wahlalter auf 16 abzusenken und dass damit deutlich wird, dass dieses Parlament eben nicht eine Mehrheit abbildet, wie sie offenkundig in der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden würde. Insoweit stelle ich fest, dass die SPD mit ihrer Feststellung vor wenigen Tagen, sie sei Motor dieser Regierung, zumindest mit diesem Beispiel beweist, dass es gerade wieder eine Explosion im Ottomotor gegeben hat, aber eine Fehlzündung war das allemal oder wird das jetzt sein.

(Zwischenruf Abg. Bärwolff, DIE LINKE: Fehlzündung.)

Ich widerspreche meinem Kollegen Bärwolff ungern, aber er hat eben behauptet, die SPD kämpft bis zum Umfallen. Ich stelle fest, sie fällt vorher schon um

(Beifall DIE LINKE)

und deswegen kämpft sie nicht. Und, Kollege Metz, ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil Sie der Kollegin Berninger vorgeworfen haben, sie hätte von Abschiebung bedrohte Menschen missbraucht und hier ins Parlament gezerrt. Das finde ich infam. Diese Familien werden kalt abgeschoben und die Härtefallkommission hat darüber getagt und Entscheidungen getroffen und das Innenministerium gebeten, die Abschiebung nicht vorzunehmen.

Vizepräsidentin Hitzing:

Herr Abgeordneter, zur Sache bitte.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Ich rede zur Sache, nämlich zu der, die hier gerade als Bemerkung gemacht wurde. Ich stelle für mich fest, dass Sie wohlfeile Beschlüsse auf Ihren Parteitagen fassen, weggucken, wenn es ernst wird in der Politik und für Menschen, aber sich hier hinsetzen und den moralischen Zeigefinger erheben. Ich würde an Ihrer Stelle einfach sagen, wir sind eingeknickt im Rahmen des Koalitionsvertrages, das wäre ehrlicher, da Sie die Politik nicht mit umsetzen wollen, für die Sie öffentlich stehen und deswegen, meine Damen und Herren, appelliere ich noch mal, das Wahlalter auf 16 abzusenken.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)