Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/478 - Zweite Beratung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD scheint ja hier wieder bis zum Umfallen zu kämpfen. Das hat sie auch gut hinbekommen.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kellner, ich glaube, dass die Debatte nicht um die Frage Wahlbeteiligung geht, ob wir durch die Beteiligung oder durch das Wahlalter 16 die Wahlbeteiligung in die Höhe treiben können. Ich glaube, da müssen wir andere Mittel und Wege finden. Da ist auch die Frage, wie wir hier Politik machen eine ganz zentrale. Sie haben in Ihrem Redebeitrag ja Ihre eigene Argumentation ad absurdum geführt, indem Sie sagen, junge Menschen sind nicht geistig in der Lage, nicht intellektuell in der Lage an solchen mitunter weit reichenden Prozessen teilzuhaben und die auch abzuschätzen. Gleichwohl sagen Sie, es gibt auch bei Ihnen in der Jungen Union diesen Jugendverband, da dürfen die Jugendlichen bei Parteitagen mit abstimmen, da dürfen sie zu Wahlen auch an Gremien teilnehmen. Da muss man schon sagen, dass Sie Ihre eigene Argumentation ad absurdum führen, in der selbst die Hilfsargumente, die Sie hier liefern, wirklich völlig falsch laufen.

Eines möchte ich Ihnen noch sagen. Sie rennen heute hier herum mit schwarz-rot-goldenen Krawatten und machen einen auf „bürgerbewegt“ und stellen sich hin als die großen Retter der Demokratie. Und wenn es genau darum geht, die Frage zu beantworten, wie wir Politikverdrossenheit, wie wir Wahlmüdigkeit bekämpfen, nämlich durch mehr Demokratie, durch viel mehr Beteiligung, durch direkte Beteiligung,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

da ziehen Sie den Schwanz ein und sagen, so viel Vertrauen können wir nicht in die Leute haben. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz schlechtes Zeichen und wird nicht dafür sorgen, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland aufhört. Im Gegenteil, Ihre Argumentation und vor allem auch Ihr Auftreten heute und diese Vehemenz, mit der Sie sich dagegen wehren, Menschen auch direkt an Politik zu beteiligen, das, glaube ich, tut dieser Demokratie nicht gut.

(Beifall DIE LINKE)