Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/6701

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Siegesmund, was heißt hier, ich bin moderat mit dieser Sache umgegangen? Klar hätte ich hier in den Saal schleudern können, die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die hat sie nicht gemacht, es ist so. Das kann ich so ausdrücken oder so ausdrücken. Aber ich muss Ihnen sagen, wir stimmen diesem Gesetz zu, und zwar deshalb, was Herr Koppe nämlich gesagt hat, ab dem 31.12. hört das Gesetz auf und es ist sowohl für die Betroffenen dann keine Lösung da, aber auch für die, die mit diesem bisherigen Gesetz das handhaben mussten, die händeln müssen, ist keine Lösung da. Das wäre eine Rechtsunsicherheit und das wäre ein rechtsfreier Raum und das möchte ich einfach den Ärzten nicht zumuten und auch den Kranken möchte ich das nicht zumuten. Deshalb stimmen wir der Entfristung zu, mit allen Kritikpunkten, die ich gesagt habe. Ich sage, so viel Idealismus habe ich nicht mehr, lieber Marian Koppe, dass sie das dieses Jahr noch in den Griff bekommen. Aber ich sage, wir brauchen noch in dieser Legislatur dieses Gesetz und so zeitig wie möglich, denn so ein wichtiges Gesetz darf nicht Bestandteil eines Wahlkampfes werden. Das sage ich an dieser Stelle auch.

Was wir erreichen müssen, ist - und das ist eine Aufforderung an die Landesregierung -, bei diesem Gesetzentwurf genauso vorzugehen, wie wir das in der letzten Legislatur gemacht haben. Wir brauchen hier einen breiten Konsens gerade für die, die in diesen Einrichtungen sind, die Menschen, um die es geht, aber auch für die Menschen brauchen wir Rechtssicherheit, die mit diesem Gesetz umgehen müssen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)