Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/1722

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rede jetzt nicht für die Koalition, ich rede jetzt für die Linke, weil mich das dann schon etwas überrascht.

Herr Walk, ich bin zutiefst irritiert. Es war auf Betreiben der CDU im Unterausschuss und im Innen- und Kommunalausschuss der Fall, dass die CDU gesagt hat, wir finden keine Lösung. Wir haben das Thema hin und her gewälzt. Es ist darauf hingewiesen worden, wie viele Sitzungen stattgefunden haben, dass auch Anhörungen stattgefunden haben, dass wir die Argumente hin und her gewälzt haben und am Ende war es die CDU, die gesagt hat, wir finden keine Lösung in dieser Frage. Es macht auch keinen Sinn, diesen Tagesordnungspunkt in jeder Sitzung der beiden Ausschüsse wieder neu aufzurufen und die Beratung nach 2 Sekunden abzubrechen, weil wir sagen, es gibt keinen neuen Sachstand, wir rufen zur nächsten Sitzung wieder auf. Insofern war es aber aus unserer Sicht folgerichtig zu sagen, wenn wir in den Ausschüssen keine Entscheidung herbeiführen können, dem Plenum keine fachliche Empfehlung geben können, dem Gesetzentwurf der FDP hier zuzustimmen, dass dann die Beschlussempfehlung auch so lautet, wie sie hier heute auf dem Tisch liegt.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU. Genauso ist es!)

Ich halte es auch für ein starkes Stück – Frau Baum ist darauf eingegangen, vielleicht war es auch Herr Walk, weiß ich jetzt nicht mehr so genau –, Sie haben hier vorgeschlagen, das Gesetz zur Finanzierung staatlicher Schulen in Thüringen zu ändern, einen Satz zu streichen. Das ist jetzt aber nicht so banal, wie Sie das eben in der Öffentlichkeit dargestellt haben. Es geht nicht nur um diesen einen Satz, Herr Walk hat es am Rande erwähnt. Es greift eben massiv in die Finanzautonomie, in die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung der Kommunen als Schulträger ein und wir müssen die Fragen im Kommunalen Finanzausgleich entsprechend mit berücksichtigen. Das hat Auswirkungen auf das Finanzausgleichsgesetz, aber auch den Landeshaushalt insgesamt. Deswegen ist es einfach nicht ehrlich, wenn Sie hier so tun und auch den Schülerinnen und Schülern auf der Tribüne erzählen, das ist nur so ein Halbsatz oder ein Satz, womit wir den Kommunen die Möglichkeit geben,

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Herr Bilay, Sie müssen mal zuhören!)

(Zwischenruf Abg. Baum, Gruppe der FDP: Das ist eine politische Entscheidung!)

es entsprechend entscheiden zu können.

(Unruhe Gruppe der FDP)

Das jetzige Gesetz – und darauf habe ich vorhin hingewiesen – trifft ausdrücklich eine Regelung, die es den Kommunen ins Ermessen stellt, ob sie die Kosten für die Schülerbeförderung auf die Eltern oder bei volljährigen Schülerinnen und Schülern auf die Schülerinnen und Schüler selbst umwälzt. Das machen nicht alle Landkreise, übrigens nicht nur der Wartburgkreis und das Eichsfeld, das sind auch der Ilm-Kreis, der Unstrut-Hainich-Kreis, ich glaube, auch die Stadt Gera, bei der Stadt Erfurt bin ich mir nicht so sicher, aber es sind mehrere Kommunen, die davon bisher Gebrauch gemacht haben. Von daher ist es schon erheblich. Da macht man nicht einfach mal so über Nacht eine über Jahre hinweg durchaus stattgefundene Ausschussberatung, die man beiseiteschiebt und sagt, wir haben jetzt eine neue Idee und versuchen mal …

(Zwischenruf Abg. Baum, Gruppe der FDP: Zwei Jahre Diskussion ist aber nicht „über Nacht“!)

– Ja, eine intensive Beratung und dann erklärt man hier quasi live in der Öffentlichkeit, um auch andere vielleicht vorzuführen, wir wollen noch mal eine neue Ausschussberatung.

Es ist aus meiner Sicht auch fraglich – und das sage ich als Ausschussvorsitzender –, wie man hier mit den Ausschüssen insgesamt umgeht. Die CDU wollte es – wie gesagt – im Innenausschuss abgelehnt haben, und jetzt plötzlich heißt es, wir schieben es dann noch mal in den Haushalts- und Finanzausschuss.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Nein, das stimmt doch gar nicht!)

Herr Walk, natürlich ist es so gewesen, ich kann mich doch noch sehr genau an die Gespräche erinnern.

Jetzt, weil man in dem einen Ausschuss keine Mehrheit bekommen hat, schieben wir es in den anderen Ausschuss. Wir können diese Spiele durch jeden Ausschuss einmal durchschieben, am Ende ist aber die Frage, wie ernst nehmen wir denn die Ausschussarbeit in dem Parlament. Das ist doch nicht eine Frage von Willkürlichkeit, sondern wenn wir das in die Ausschüsse überweisen, dann findet da auch eine entsprechende Arbeit mit den entsprechenden Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern statt.

Und ich will noch eines sagen, Herr Walk: Nun war es ja gerade Die Linke, die im Kreistag Wartburgkreis vor genau zwei Wochen eine entsprechende Initiative entfaltet hat, wo es die CDU gewesen ist, die diese Initiative von Anfang an abgelehnt hat, wo wir gesagt hatten, mehr Mobilität für Kinder und Jugendliche,

(Zwischenruf Abg. Baum, Gruppe der FDP: Aber nur für die, die schon ein Ticket haben!)

dass wir die Möglichkeit geben wollten, den ÖPNV stärker auch im Wartburgkreis zu nutzen. Das waren Sie, die es damals abgelehnt haben. Offensichtlich geht es Ihnen doch nicht um die Sache, sondern es geht Ihnen um reine Parteipolitik. Insofern irritiert mich das zutiefst. Es irritiert mich zutiefst und wenn es --- Da müssen wir schauen, wie wir jetzt abstimmen. Wir können ja gern noch weitere Runden drehen, ich bin dann gespannt, ob es uns gelingt, diese Fragen über die Finanzierung am Ende aufzulösen, aber – wie gesagt – mit den Kommunen und der Frage der Kommunalfinanzen springt man nicht so leichtfertig um.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)