Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 5/6722

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lehmann, ich finde, Herr Barth hat schon recht, dass der Antrag der FDP-Fraktion sich schon unterscheidet von dem Antrag, den die FDP vor zwei Jahren hier im Thüringer Landtag eingebracht hat. Es hat schon mehr als nur eine kleine Änderung gegeben. Nichtsdestotrotz, unsere politische Gesamtbewertung ist bekannt. Wir lehnen eine Verschärfung der Schuldenbremse über die Aufnahme in die Verfassung ab. Ich will das begründen.

Wir haben die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung, sprich, in einem einfachen Gesetz. Sie ist anwendbar, zumindest unter vergleichsweise guten konjunkturellen Bedingungen, wie wir sie in den letzten drei Jahren erlebt haben. Wir haben beim Doppelhaushalt 2013/2014, wie ich meine, als Fraktion den besseren Vorschlag zum Umgang auch mit der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung gemacht. Wir wollten damit auch - bei aller Kritik an der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung - die Regelung, die wir jetzt haben im Gesetz, produktiv zugunsten künftiger Generationen anwenden, indem wir Schulden abbauen einerseits und andererseits heute auch für eine vernünftige kommunale Finanzausstattung sorgen und Investitionen heute tätigen, die ebenso im Sinne eines Generationenvertrags auch künftigen Generationen zugute kommen sollen. Im Praktischen, im Konkreten hatten wir vorgeschlagen, die ca. 200 Mio. € Mehreinnahmen aus 2012 zur sofortigen Tilgung alter Schulden einzusetzen und die daraus über die Schuldenbremse verpflichtenden Tilgungsbeträge in den vier folgenden Jahren freizuschaufeln für eine konstantere, stetigere kommunale Finanzausstattung in den nächsten vier Jahren. Ich meine auch in der Nachbetrachtung, dass unsere Vorschläge besser geeignet gewesen wären, die verschiedenen politischen Zielvorstellungen gemeinsam auf die Reihe zu bekommen, als das, was die Koalition dann letztendlich unter anderem über den Garantiefonds aufgenommen hat.

Meine Damen und Herren, ich komme zur Kritik FDP-Fraktion und natürlich auch für das, was die CDU-Politik vertritt, im Besonderen Dr. Voß als Finanzminister und Frau Ministerpräsidentin, die sich ja sowohl zur Schuldenbremse geäußert haben als auch zum Thema Ablehnung von Steuererhöhungen. Ich meine, wenn wir die Debatte rational fassen wollen, geht es ja um die Frage: Wie konsolidieren wir unsere Haushalte? Da glauben wir und sind fest davon überzeugt als DIE LINKE, dass man mit einer weiteren Verschärfung des Ausgabendrucks eben keine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen insgesamt erreichen kann, sondern wir brauchen einen gesunden, einen vernünftigen Mix aus Ausgabenreduzierung und Ausgabenüberprüfung zunächst einmal und Einnahmestabilisierung und Einnahmeerhöhung. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wer Haushalte nachhaltig konsolidieren will, muss ganz offen die Einnahmeseite mit in den Blick nehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Stichworte, meine Damen und Herren, hatte ich gestern in der Aktuellen Stunde bei einem anderen Thema ja bereits genannt. Wir haben nach wie vor im europäischen Maßstab mit den Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu tun. Wir haben die konjunkturellen Risiken jederzeit, jedes Jahr, die wir natürlich in die Abwägung einfließen lassen müssen, und wir haben Zinsrisiken, die in der Summe die Einnahmen infrage stellen können. Herr Dr. Voß, vielleicht versuchen Sie in Ihrem Statement die Frage ja mal zu beantworten. Wenn es unter vergleichsweise guten konjunkturellen Bedingungen in den letzten Jahren nicht gelungen ist, im Bund einen Haushaltsausgleich herbeizuführen, in der Mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sehr wohl ein Überschuss in den nächsten Jahren erwartet werden kann, aber ich habe auch die Risiken genannt, wenn aber auch im Jahr 2012 - außer vier Bundesländer - die Mehrheit der Bundesländer immer noch keinen Ausgleich ihrer Haushalte erreicht hat, wenn viele Kommunen, insbesondere auch in den alten Bundesländern, insgesamt mit Milliarden Kassenkrediten sich über Wasser halten, die längst an die Stelle einer Überbrückung getreten sind, sondern damit werden laufende Ausgaben finanziert, dann zeigt das doch, dass wir eben nicht nur auf der Ausgabeseite tätig werden müssen, sondern dass wir nach wie vor auch ein strukturelles Einnahmeproblem haben. Ich glaube, Herr Kollege Meyer hat gestern auch die Argumente angeführt, wie dass im internationalen Vergleich aussieht, was die Besserverdienenden, die Vermögenden und deren Besteuerung betrifft, dass wir da in Deutschland Nachholbedarf haben.

Wir sind überzeugt als LINKE, dass wir deren Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte genauso brauchen wie die andere Seite der Medaille. Deshalb lehnen wir eine einseitige Verschärfung des Ausgabedruckes ab.

(Beifall DIE LINKE)

Auf der anderen Seite muss sich was bewegen. Es ist auch eine Frage, Dr. Voß, der Legitimation staatlichen Handelns. Wenn Sie auch hier im Freistaat Thüringen den Menschen Zwänge auferlegen, die darin bestehen und sagen, wir müssen in den nächsten Jahren hart konsolidieren, steht und fällt die Legitimität dieses Handelns aus meiner Überzeugung auch damit, dass am Ende des Tages die Menschen die Chance haben zu sehen, dass sich dieser Weg gelohnt hat, dass er auch erfolgreich war, dass wir am Ende des Tages auch mehr Spielräume in Haushaltsfragen haben. Ich glaube auch von dieser Herleitung her ist es notwendig, dann dafür zu sorgen, dass eben die Einnahmen stabil sind und dass sie gegebenenfalls erhöht werden können, um diesen Prozess insgesamt auch politisch abzufedern. Nichts ist schlimmer, als wenn sie den Leuten jahrelang drastischste Ausgabekürzungen verordnen und an den Einnahmen nichts machen, dann kriegen sie eine Zinswende und alle ihre Konsolidierungserfolge sind im Nu kaputt gemacht, weil wir dann für insgesamt weniger Schulden, aber Sie wissen ja wie das zusammenhängt mit Netto- und Bruttoverschuldung, am Ende des Tages doch mehr Zinsen haben und nicht mehr Spielräume, sondern weniger. Da glaube ich, da muss sich die CDU auch insgesamt positionieren, wie sie einen Ausgleich dieser beiden Seiten in den nächsten Jahren hinbekommen möchte. Wir glauben als LINKE, dass das nur über eine gerechtere Steuerpolitik geht. Dass sie möglich ist, zeigen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren zugenommen hat, dass die großen Vermögen insbesondere gewachsen sind. Es gäbe also auch durchaus eine absolute Berechtigung, hier nachzulegen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Vermögenssteuer, eine erhöhte Erbschaftssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz als Stichworte, die will ich hier nennen. Und dass eine Konsolidierung ohne diese Elemente wenig erfolgreich ist, sehen wir gerade im Bereich der europäischen Schuldenkrise, dass die Länder, die drastisch hineinsparen in die Krise am Ende noch weiter im Bruttoinlandsprodukt abstürzen. Die Schulden steigen, statt dass sie durch solche drastischen Sparprogramme sinken und deswegen glaube ich, brauchen wir auch einen gesunden Mix. Neben der Betrachtung der Einnahmeseite müssen auch entsprechend konjunkturelle Impulse gesetzt werden, um das Ganze abzufedern. Auch für diese konjunkturellen Impulse brauchen Sie Geld und das muss in den öffentlichen Haushalten stetig vorhanden sein, damit Sie auch investieren können, damit gerade nicht gesamte Volkswirtschaften abstürzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde mir wünschen, wenn wir in der Debatte diese zweite Seite bei der Bewertung des FDP-Antrags mit in den Blick nehmen und ebenso die Frage, welche Aufgaben wir eigentlich in der Gesellschaft und in der Politik in den nächsten Jahren zu leisten haben. Es ist nicht nur ein Ziel an sich, eine Schuldenbremse in die Verfassung zu bringen, sondern es gibt andere Ziele, die mindestens gleichgewichtig zu diskutieren sind. Die Investitionen heute auch für die künftigen Generationen, die klassischen Investitionen in Infrastruktur, in Schulen, in Straßen, in Kindergärten, Investitionen in eine vernünftige Finanzausstattung, kommunale Finanzausstattung jetzt und hier und so weiter, demografischer Wandel, ökologischer Umbau der Gesellschaft. Das sind alles Aufgaben, für die braucht die öffentliche Hand Mittel, eine neue Schuldenbremse in der Verfassung, so wie von der FDP vorgeschlagen, würde die Spielräume heute und für die nächste Politikergeneration drastisch verschärfen, aus unserer Überzeugung auch in Hinsicht der Aufgaben einer Gesellschaft vernünftig und nachhaltig tätig werden zu können.

Meine Damen und Herren, so viel an dieser Stelle. Die FDP-Anträge werden wir ablehnen, einer Ausschussüberweisung allerdings werden wir uns nicht verweigern.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)