Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2408 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als schönster Abgeordneter des Hauses komme ich nicht mehr infrage, als beliebtester sicher auch nicht, wenn man hier kurz nach halb acht noch mal eine Rede beginnt, allerdings habe ich mir ein Politikfeld seit einigen Jahren im Haus ausgesucht, bei dem man mit diesem Negativruhm umgehen kann und eher mit Lob völlig aus der Bahn geworfen wird. Insofern gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen, die uns vielleicht bei der weiteren Diskussion - wir diskutieren in der Tat ein ernstes Thema - weiterhelfen.

Für mich ist rational an der Diskussion, dass, wenn über 80 Prozent der Bevölkerung sich Sorgen machen um die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte und sich der gesunde Menschenverstand die Frage stellt, wie soll das jemals zurückgezahlt werden, es da natürlich naheliegend ist, dass ein vermeintlicher Lösungsstrang ist, dass wir die Ausgaben kürzen müssen. Genauso rational ist es wahrscheinlich, wenn meine Partei den Lösungsansatz herleitet und sagt, es müssen die Einnahmen drastisch erhöht werden. Ich frage uns mal alle, ob die bisherigen Ansätze, die wir vielleicht sogar auf derselben westeuropäischen wachstumsideologischen Grundlage nach 1945 hatten, wie öffentliche Haushalte so gestellt sind, ob die nicht vielleicht sogar infrage zu stellen und zu diskutieren ist, um überhaupt mal einen Ansatz dafür zu haben, wie öffentliche Haushalte in Zukunft gestaltet werden können.

Ich will das konkretisieren: Alle Modelle - auch der Vorschlag, den die CDU im letzten Jahr vorgelegt hat oder 2009 zur Einführung einer Schuldenbremse in die Verfassung, dort war die Ausnahme in konjunkturell schwankenden Zeiten vorgesehen, beim FDP-Modell findet das gar nicht mehr statt, da ist von Naturkatastrophen die Rede - gehen davon aus, dass wir in den nächsten Jahren ein historisch vergleichbares, konstantes Wachstum meinetwegen über eine Periode von 10, 15, 20 Jahren haben können, ein Wachstum, das zumindest so groß ist, dass wir in Zukunftsinvestitionen gehen können, dass wir theoretisch mindestens ausgeglichene Haushalte erreichen können, die Zinsen noch bedient werden können aus den alten Schulden und vielleicht sogar noch mit der Hoffnung verbunden sind, wenn das Wachstum immer weiter sprudelt, wir uns sogar noch Steuerentlastung leisten können. Das produziert so viele Überschüsse, dass wir dann irgendwann auch Schulden tilgen können. Ich glaube, wenn wir ehrlich miteinander sind, ist genau dieses Denkmodell inzwischen infrage zu stellen oder jemand kommt hier vor und beweist mir das Gegenteil. Aber ich glaube, dass es mehrere Faktoren gibt, alle diese Denkmodelle, die die Krise als Ausnahmefall unserer künftigen Entwicklung beschreiben, dass die zu kurz greifen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich gehe eher davon aus, dass die Entwicklungen in den nächsten Jahren sowohl auf dem ökonomischen, auf dem ökologischen, auf dem sozialen, nationalen und internationalen Gebiet eher zur Sorge Anlass geben, dass wir viel unstetere Entwicklungen in all diesen Bereichen haben werden. Und wann immer wir unstete Entwicklungen haben werden, werden wir das in allen öffentlichen Haushalten bis hinunter zur kleinsten Gemeinde merken. Insofern ist für mich die Diskussion um die Schuldenbremse von daher viel zu kurz gegriffen. Ich glaube, wir müssen dort rein, wo über alternative Wachstumsbegriffe nachgedacht wird. Wir müssen in die Diskussion rein, wo über alternative Begriffe eines nachhaltigen Bruttoinlandsproduktes nachgedacht und diskutiert wird und wenn ich Ihnen nur zwei oder drei Risiken nenne, mit denen wir nur in den europäischen Gesellschaften zu tun haben, dann hoffe ich, Ihnen meine Sorge verdeutlichen zu können gegen die Hoffnung, man könnte hier in einem Bundesland wie Thüringen mit unseren noch zugespitzteren Voraussetzungen über eine Schuldenbremse unserer Haushalte nachhaltig lösen.

Ich nenne die Risiken: Das Erste, da geht es um die Rettungspakete für die EU-Staaten. An dieser Front wird in den nächsten Jahren noch einiges passieren. Es wird einiges wackeln und vieles von dem, was dort passieren wird, hat wenig mit Stabilität von öffentlichen Haushalten in deutschen Haushalten zu tun. Die zweite Frage, Herr Recknagel Sie haben es angesprochen, die Risiken der Inflation. Wir haben nach wie vor, ich finde ein klinisch totes Finanzsystem im internationalen Bereich.

(Beifall DIE LINKE)

Seit dem 11. September 2001 werden die internationalen Finanzmärkte mit Geld geflutet. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise hat sich das noch einmal verschärft. Die Zentralbanken schenken den Banken Geld, damit der Laden weiterläuft. Es wird diskutiert, einige Länder gehen in die Zinswende bereits rein, dass das Risiken hat sowohl an der Front der Inflation als auch an der Front der Zinsen. Das muss doch jedem auch im Hause hier klar sein. Da hilft die Schuldenbremse gar nichts, wenn an diesen Entwicklungen, also Eurostabilitätspakt und Auswirkungen, wenn einzelne Länder in die Pleite gehen oder wenn denen nachhaltig geholfen werden muss, Inflation als Zweites und wenn die Zinswende auf uns zukommt, dann kommen alle öffentlichen Haushalte in Deutschland so unter Druck, da nützt Ihnen eine Schuldenbremse, die Havarieeinsätze als Ausnahme im Katastrophenfall definiert, überhaupt nichts. Da werden Sie die nächsten 10, 20 Jahre damit zu tun haben,

(Beifall DIE LINKE)

Feuerwehr zu spielen und das heißt, irgendwie Geld herzubekommen, um überhaupt noch etwas zu tun.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Gedanken um den Bogen zur Debatte von heute Morgen. Ich habe, bezogen auf die Japandebatte, nach der Katastrophe eine Nachricht nach drei, vier Tagen wahrgenommen, die mich schon überrascht hat, dann wiederum nicht. Aber beim ersten Hören hat es mich überrascht. Die japanische Regierung hat drei, vier Tage nach der Katastrophe erklärt, sie wird zur Bekämpfung der Folgen der Katastrophe auf Steuererhöhungen verzichten. Da habe ich mich gefragt, also wenn das nicht ein Anlass ist, darüber nachzudenken, dass die starken Schultern in der Gesellschaft mehr tragen müssen und nicht bloß über ein paar Monate, vielleicht sogar über Jahre, was soll dann noch passieren? Nach all den Kriegszuständen in Deutschland war es immer üblich, dass Leute, die in irgendeiner Form Vermögen hatten, es war gar kein anderer da, wo man hätte etwas holen können zur Refinanzierung des Staates. Ich frage mich, wie bei diesen Katastrophen, die wir erleben, eine Regierung sagen kann: Aber diesen Weg schließen wir per se aus. Wenn Japan jetzt eine Schuldenbremse hätte, es würden ihnen null helfen. Wenn Griechenland eine Schuldenbremse hat, es wird ihnen null helfen. Im Gegenteil. Trotz Sparpaket steigt die Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar weiter. Und auch deshalb glaube ich,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ist die Schuldenbremsendiskussion ein völlig falscher Pfad, der uns überhaupt nicht hilft, zu erkennen, wo der Ausstieg sein kann. Ich sage ja nicht, dass ich es weiß, dass ich es hätte, aber ich glaube, genügend Argumente gebracht zu haben, dass man sehr skeptisch sein muss, ob Ihr Weg überhaupt richtig sein kann.

Ich will ein letztes Argument nennen: Wir reden mindestens in westeuropäischen Gesellschaften viel von Demographie und das zu Recht. Wir wissen heute, dass viele Schwellenländer, ich sage nur G 20, auf dem Sprung sind und das wird für viele Menschen hervorragende Verbesserungen bedeuten und vielleicht sogar in den Haushalten dieser Länder gute Chancen. Wir reden im gleichen Atemzug davon, dass es die alternden Gesellschaften in Zukunft viel schwerer haben werden, Wachstum im klassischen Sinne zu produzieren, weil es auch einfach damit zusammenhängt, das wissen wir aus den Konsumstudien, dass Menschen über 50 tendenziell weniger zu Neuanschaffungen neigen und zu großen Investitionen. Sie haben im Prinzip schon alles, vieles ist befriedigt. Das heißt, auch dieses Problem wird tendenziell dazu führen, dass wir in den klassischen Wachstumsdimensionen und damit auch in den klassischen Dimensionen, wie man Schulden zurückzahlt, glaube ich, nicht mehr weiterkommen. Ich glaube auch, die demographische Wende ist natürlich eine Chance, aber sie wird uns zunächst einmal bei dem klassischen Wachstum an der einen oder anderen Stelle zumindest den Weg nicht unbedingt erleichtern. Deshalb, liebe Kollegen, nicht nur, weil wir sagen, wir haben eine ideologische Diskussion, nehmt es den Reichen und alles ist gut, aber deshalb kommen wir als LINKE aus dieser Analyse heraus zu der Auffassung, dass wir mindestens auch die Einnahmen betrachten müssen, aber dann mindestens so intensiv, wie wir über Ausgaben nachdenken. Dass wir das in diesem Thüringer Landtag mit Anträgen versuchen, diesen Spagat im Haushaltsbereich zu untersetzen, glaube ich zumindest, den Versuch nehmen Sie uns ab. Aber dieses Spannungsverhältnis ist in der deutschen Gesellschaft, ich glaube, auch in der europäischen Gesellschaft überhaupt noch nicht angekommen, solange Parteien auf Steuersenkungen setzen, um Wachstum zu generieren. Solange es nach wie vor für gutgeheißen wird, dass es Steuerdumping gibt, dass es Steuerschlupflöcher gibt, wo die Reichen ihre Kohle hinbringen

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und damit Staaten erpressen. Ich bin überzeugt, dass die Anhäufung von Kapital eine Ursache ist, dass Regierungen wie Japan in der jetzigen Katastrophe sich nicht trauen, das Thema Steuererhöhung in den Mund zu nehmen, weil die Sorge, dass die morgen per Knopfdruck alle an anderen Plätzen sind und ihr Geld investieren, viel zu groß ist. Ich glaube, das sind die Zusammenhänge. Wir würden hier eine Insellösung für Thüringen - so ist meine Überzeugung -, wir würden den Leuten etwas vorgaukeln, was wir nie und nimmer halten können. Deshalb sollten wir uns, da es um eine Verfassungsänderung geht - die Verfassung soll ja nicht nur Normative sein, sie sollte ja vor allen Dingen, wie ich finde, einen Regelfall konstruieren. Ich bezweifele, dass wir in den nächsten Jahren bei den Voraussetzungen, die wir haben, diesen Regelfall erleben werden, zumindest nicht den, der notwenig macht, eine Verfassungsänderung zu untersetzen, die über die geltenden Regelungen der Thüringer Verfassung hinausgehen und über die geltenden Regeln der Landeshaushaltsordnung. Es wäre schon sehr viel geholfen, wenn wir stabile konjunkturelle Bedingungen hätten, dass wenigstens die Bedingungen der Landeshaushaltsordnung in den nächsten Jahren eingehalten werden könnten. Herzlichen Dank und es tut mir leid, dass ich Ihre Geduld so strapaziert habe.